Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit freien Träger des Bezirkes Gespräche über die Einrichtung eines Kiezladens der Begegnung analog zum Hellersdorfer „LaLoka“ im Stadtteil Marzahn-Mitte aufzunehmen.
Sofern diese Gespräche erfolgreich sind, wird das Bezirksamt ersucht die notwendigen Mittel für Betriebs- und Mietkosten aus dem Integrationsfond des „Masterplan für Sicherheit und Integration“ für das Jahr 2016 und 2017 bereit zu stellen.
Weiterhin wird ersucht zu prüfen, ob ein geeigneter Standort im Besitz des Bezirkes vorhanden ist.

Begründung:

Begegnungen zischen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung sind ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration. Das „LaLoka“ in Hellersdorf zeigt, dass geflüchtete Menschen sich bereits im Bezirk ehrenamtlich engagieren und in Selbstverwaltung eine Begegnungsstätte erfolgreich führen. Der Bedarf an derartigen Räumen ist gerade in Marzahn-Mitte groß.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Position bezieht das Bezirksamt zur in einem Informationsbrief von Frau Spranger (MdA, SPD) getroffenen Aussage des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel, wonach „Herr Gräff die Verkehrslösung immer wieder angehalten“ hätte?
2. Wie realistisch ist nach Auffassung des Bezirksamtes die im selben Beitrag Geisels geäußerte Zielstellung, in den nächsten drei bis vier Jahren zu einer Baureife für die Verkehrslösung Mahlsdorf zu kommen, und was ist aus Sicht des Bezirksamtes hierfür erforderlich?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welches Konzept hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit der IGA für die Schaffung von Parkplätzen während der IGA 2017 entwickelt?
2. Wie ist die Anreise der zu erwartenden Gäste der IGA mit dem öffentlichen Nahverkehr oder gesonderten „Bustransfers“ organisiert?
3. Inwiefern wurden die angrenzenden Wohnungsunternehmen in die Entwicklung eines Verkehrs- und Parkraumkonzeptes einbezogen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen wurden bis zum heutigen Tag bzgl. des ungenehmigten Baus einer Parkplatzfläche auf einem bezirkseigenen Grundstück an der U-Bahnlinie U5/ Höhe ehemaliges C&A Gebäude ergriffen bzw. sind geplant?
2. Welche Konsequenzen würden sich für Bezirk und Bauherrn ergeben?
   a) Entstehen Mieteinnahmen?
   b) Gab es Strafzahlungen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Was ist das Ergebnis der Begehung der Sporthallen in der Carola-Neher-Straße und Am Baltenring, in denen geflüchtete Menschen bis Ende Mai untergebracht waren?
2. Welche Maßnahmen erfolgen in welcher zeitlichen Frist, um die Hallen wieder für den Vereinssport nutzbar zu machen?
3. Welche Kosten entstehen?
4. Für welche Maßnahmen übernimmt das Land Berlin die Finanzierung und für welche der Bezirk Marzahn-Hellersdorf?
5. Gibt es Hindernisse, wenn ja, welche, um die Hallen wieder in einem guten, sanierten Zustand an die Vereine zu übergeben?

Begründung der Dringlichkeit:

Eine schnelle Sanierung und Rückgabe der Sporthallen an die Sportvereine ist geboten. Verschiedene Medienberichte haben zum geplanten Zeitraum Verwirrung gestiftet. Eine klare Aussage des Bezirksamtes sollte hier Abhilfe schaffen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt bzgl. der Pläne des Eigentümers der ehemaligen Kaufhalle auf dem Kastanienboulevard?
2. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt auf den Eigentümer einzuwirken, um eine Lösung für die leerstehende Immobilie zu erreichen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgungssituation im Bezirk insgesamt ein?
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgungssituation im Hinblick auf die Verteilung von Discountern und Vollsortimentern ein?
3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den ehemaligen Netto-Standort in der Kienbergstraße 21 zu erhalten?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Behandlung der Großen Anfrage ist dringend erforderlich, da zum Erhalt des Einzelhandelsstandortes in der Kienbergstraße das Handeln des Bezirks unter Umständen erforderlich ist. 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kunstwerke im öffentlichen Raum durch folgende Maßnahmen zu pflegen und besser sichtbar zu machen:

• An geeigneter Stelle die Kunstwerke mit einer Informationstafel, die Auskunft über den Künstler sowie den Namen und das Entstehungsdatum des Werkes gibt, versehen,
• die Kunstwerke reinigen und sie gegebenenfalls von den sie bedeckenden Pflanzen befreien,
• ein Wegeleitsystem zur Entdeckung der Kunstwerke erstellen.

Begründung:

Immer mehr Berlin besuchende kommen nach Marzahn-Hellersdorf. Insbesondere zur IGA 2017 wird der Bezirk mehr Besucherinnen und Besucher erwarten, die sich auch abseits der IGA im Bezirk umsehen und sich mit dessen Kunst und Geschichte beschäftigen wollen. Marzahn-Hellersdorf hat in seinen Parks und Gärten in dieser Hinsicht viel zu bieten und zu entdecken. Die Werke sind nicht nur als Werke an sich, sondern auch historisch interessant. Sie befinden sich aber zum Großteil in einem unansehnlichen Zustand bzw. sind zugewachsen.

Um dem steigenden Interesse an Kunst im öffentlichen Raum gerecht zu werden, muss sich der Bezirk dafür einsetzen, dass die Kunstwerke im öffentlichen Raum wieder sichtbar werden und Besucherinnen und Besucher sie auch finden können.

Begründung der Dringlichkeit:

Bei einer öffentlichen Begehung ist der Zustand der Kunstwerke sichtbar geworden. Dieser Zustand verlangt, gerade im Hinblick auf die kommende IGA 2017, ein schnelles Handeln des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Warum hat das Kinderbad „Platsch“ im Bürgerpark noch geschlossen?
2. Gibt es die Möglichkeit für flexiblen Einsatz des Personals während der Badesaison in Freibädern entsprechend der Witterung?

Begründung:

Wie im vergangenen Jahr ist das Kinderbad „Platsch“ während der ersten großen Hitzewelle geschlossen. Begründet wird diese Tatsache von den Verantwortlichen mit der lapidaren Antwort - Personalmangel. Wenn die verantwortlichen Bezirkspolitiker um ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf kämpfen, müsste das kleine Kinderbad doch wenigstens mit dem Saisonstart für die Freibäder offen sein.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das vom Senat mitfinanzierte Projekt für freies WLAN in Berlin zu unterstützen und einen entsprechenden Vertrag mit den Projektverantwortlichen zu ratifizieren.

Begründung:

In Berlin wurde jüngst ein Projekt für kostenfreies WLAN für alle begonnen. Ausschließlich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nimmt daran nicht teil. Im Sinne vieler Menschen in unserem Bezirk und einer zukunftsorientierten Politik ist es dringend erforderlich, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur Weiternutzung des Gebäudes sowie des Grundstücks Kienbergstraße 21 vor?
2. Gibt es Gespräche mit Netto zum Verbleib im Gebiet zwischen der Allee der Kosmonauten und dem Blumberger Damm, nördlich der Cecilienstraße?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt das Baugeschehen rund um den U- Bahnhof „Neue Grottkauer Straße“ und die damit verbundenen Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner?
2. Welche Lösungen wurden trotz der bis zum 31.08.2016 gesperrten Rampe des U-Bahnhofes „Neue Grottkauer Straße“ mit der BVG für Menschen mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gefunden?
3. Inwiefern werden die verlegte Bushaltestelle der Buslinie 197 und die Bushaltestelle am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord behindertengerecht ausgestattet?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner an der Baustelle der IGA für die auftretenden Belastungen und Einschränkungen in das Konzept der IGA einbezogen?
2. Gibt es entsprechende Gespräche des Bezirksamtes mit den Betreibern der IGA oder den angrenzenden Wohnungsunternehmen?
3. Wird es wie an anderen Gartenschauen in Deutschland bereits praktiziert für Anwohnerinnen und Anwohner Sonderkonditionen beim Besuch der IGA geben?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle in der Abschlussinformation der Drucksache 2246/VII - „Klärung offener Fragen und interne Kontrolle der Abläufe und Gutachten rund um die Franz-Carl-Achard-Grundschule“ -  genannten Dokumente, Gutachten, Berichte, Protokolle  und Vermerke sowie die dazugehörigen schriftlich und elektronisch vorhandenen Korrespondenzen zwischen den Ämtern für Hochbau und Schule, den zuständigen Senatsverwaltungen sowie dem Fachbereich Bauaufsicht/Wohnungsaufsicht in geeigneter Form (z.B. Internetseite des Bezirksamtes) zu veröffentlichen.

Es wird ersucht, alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (u.a. Schwärzung von Namen von Beamtinnen und Beamten oder Angestellten des Landes Berlin). Sofern das Bezirksamt einzelne Teile der genannten Dokumente nicht veröffentlicht (z.B. aus Gründen des Datenschutzes oder fehlender personeller Kapazität) ist dies der BVV schriftlich zu begründen.

Begründung:

Die kurzfristige Schließung und der geplante Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule haben viele Bürgerinnen und Bürger zum Einmischen motiviert. Eine Bürgerinitiative sammelte mehr als 5.000 Unterschriften und zwang das Bezirksamt zum Umdenken. Der Abriss konnte gerade noch rechtzeitig gestoppt werden, eine Wiederinbetriebnahme durch Reparaturen am Gebäude wird endlich angegangen. Auch die für Schülerinnen, Schüler und Eltern nervenaufreibenden täglichen Bus-Shutle aus Kaulsdorf nach Marzahn-Nord haben ein absehbares Ende.

Damit sich nun auch Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch jene, die sich für den Erhalt des Gebäudes engagiert haben, ein Bild vom Verlauf, den Ursachen und den Umständen von Schulschließung und Abrissplanung machen können, sollten die genannten Dokumente möglichst vollständig veröffentlicht werden.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit der gemeinsam unterzeichneten Projektvereinbarung mit der „Bücherwurm-Grundschule am Weiher“ unternommen, um das „Projekt Campus Bücherwurm-GS“ mit Leben zu erfüllen?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um die notwendige Verkehrsberuhigung an der angrenzenden Eilenburger Straße umzusetzen?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Willkommensbroschüre des Bezirks für Geflüchtete zu erstellen und in den Geflüchtetenunterkünften im Bezirk zu verteilen. Die Broschüre soll über wichtige Anlaufpunkte im Bezirk, wie Ämter und Stadtteilzentren, als auch Notrufnummern informieren und mindestens in einer deutschen, englischen, französischen, russischen, kurdischen und arabischen Fassung, sowie auf Farsi verfügbar sein.

Dem Bezirksamt wird dazu empfohlen, bei der Erstellung auf die im Bezirk gewachsenen Strukturen aus Flüchtlingsinitiativen, Flüchtlingskoordination des Bezirksamts und der FreiwilligenAgentur zurückzugreifen.

Begründung:

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben mittlerweile ca. 3.000 geflüchtete Menschen. Viele von ihnen werden hier auch langfristig ein neues zu Hause finden. Daher ist es wichtig, dass sie sich vor Ort zurechtfinden und wissen, wie sie die wichtigsten Anlaufstellen erreichen. Eine solche Broschüre kann hierfür, neben den bisherigen ehrenamtlichen Initiativen, ein Baustein sein.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Inwieweit ist der barrierefreie Zugang zu den Wahllokalen für den 18. September 2016 gewährleistet bzw. welche Hürden wurden festgestellt und konnten beseitigt werden bzw. bestehen und sind geplant, kurzfristig beseitigt zu werden?
2. Wurde in diesem Zusammenhang geprüft, ob die barrierefreie Briefwahl mit der entsprechend notwendigen Form der Papiere sicher gestellt ist?

Begründung:

Der Zugang zu den Wahllokalen war in der Vergangenheit vor allem für Menschen, die auf Rollatoren oder andere Gehhilfen angewiesen sind, oft schwierig. Aufmerksam wurden wir darauf bzgl. des Zugangs zum Wahllokal in der Caspar-David-Friedrich-Schule in der Alten Hellersdorfer Straße 7.
Der Weg, der hierhin führt, besteht aus großen alten Steinplatten mit großen Lücken und Absätzen. Er macht ein Betreten mit Gehhilfen bzw. Befahren mit Rollstuhl und Rollator fast unmöglich.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Inwiefern trifft es zu, dass Senat und Bezirke prüfen, die Zahl der City-Toiletten zu verringern?
2. Was unternimmt das Bezirksamt, um zu verhindern, dass es zu einem Wegfall von City-Toiletten kommt?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sieht das Bezirksamt Probleme bei der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abläufe der Wahlen im Bezirk?
2. (Falls ja) Wie werden die Probleme, welche in Verantwortung des Bezirksamtes liegen, gelöst?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wann sind die Turnhallen, in denen bis vorherige Woche Flüchtlinge wohnten, für den Sport wieder nutzbar?