Zum Kahlschlag des Senats: Welche senatsfinanzierten Projekte sind in Gefahr?

Drucksache - 2370/IX

Große Anfrage der Fraktion Die Linke

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  • Für welche Projekte, die durch Senatsmittel finanziert werden, konnten bisher keine Zuwendungsbescheide erteilt werden?
  • Wie bewertet das Bezirksamt die vom Senat angedachten Einsparmaßnahmen, insbesondere im Bereich Soziales, Jugend, Bildung und bürgernaher Dienstleistungen?
  • Wie bewertet das Bezirksamt die Möglichkeit weiterer Einsparmaßnahmen des Senats bei den Bezirken?
  • Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über den Wegfall der Finanzierung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf vor?
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