Zu Bürgerräten in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 2288/IX

Große Anfrage der Fraktion Die Linke:

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Einführung und Durchführung von Bürgerräten in Marzahn-Hellersdorf?

Gegenüber dem Stand aus November 2024 gibt es noch keine Änderungen.

Die Einführung und Durchführung von Bürgerräten in Marzahn-Hellersdorf soll pilothaft erprobt werden. Dazu soll eine wissenschaftliche Begleitung den Prozess dokumentieren. Dies wiederum soll die Grundlage für die Entscheidung zur dauerhaften Initiierung eines Bürgerrates sein. Dazu fanden in 2024 Austauschtreffen (Analog, Digital, Telefonisch) statt. Besprochen wurden ein möglicher Ablaufplan zu Durchführung von Bürgerräten mit Verantwortlichkeiten, Unterstützungsbedarfen, Zeitplänen und Kostenschätzungen. Eine wissenschaftliche Begleitung konnte gefunden werden. Derzeit erfolgt die Erarbeitung einer Geschäftsordnung. Ein Grundkonzept liegt vor, was derzeit überarbeitet wird.

Als Ergebnis liegt bereits eine Zielformulierung vor:

Gemeinsame Zielformulierung der OE SPK und der Bürgerinitiative für Bürgerräte in Marzahn-Hellersdorf (22.02.2024)

"Mit dem Bürgerrat soll ermöglicht werden, dass die bestehenden demokratischen Strukturen ergänzt werden durch das vielfältige Erfahrungswissen der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort. Die Teilnehmenden der Bürgerräte werden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost. Dabei sollen alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Ihre Aufgabe ist es, Themen, die von bezirklichem Allgemeininteresse sind, parteiunabhängig zu diskutieren, in einem Kompromiss gemeinsam Lösungen für Probleme zu erarbeiten und vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt vorgelegt. Eine schriftliche Darstellung über den Umgang mit den Empfehlungen ist dem Bürgerrat anschließend vorzulegen. Der gesamte Prozess soll von der Öffentlichkeit transparent verfolgt werden können."

Teilnehmende waren:

Vertreter der OE SPK MH, Vertreter des Raumes für Beteiligung, Vertreter der Bürgerinitiative Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf, Vertreter der Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung und die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung.

Ein nächstes Treffen ist Anfang 2025 geplant.

Frage 2: Wie werden die Einberufung, Beratung und Auswertung der Bürgerräte organisiert und finanziert?

Es gibt noch keine Bürgerräte im Bezirk. Derzeit erfolgt die konzeptionelle Erarbeitung.

Frage 3: Welche personelle Unterstützung ist für die gesamte Durchführung und Betreuung der Bürgerräte vorgesehen?

Siehe Frage 2

Frage 4: Wie und durch wen werden die Themen/Fragestellungen für die jeweiligen Bürgerräte ausgewählt?

Siehe Frage 2

Frage 5: Welche Rolle nimmt die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf bei der Durchführung von Bürgerräten ein?

Siehe Frage 2