Wahl von Bürgerdeputierten und der stellvertretenden Bürgerdeputierten der Fraktion DIE LINKE
Drucksache - 0184/IX
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE werden gemäß §§9 (1) und 21 BezVG folgende Personen als Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte in die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung gewählt:
Ausschuss | Bürgerdeputierte | stellv. Bürgerdeputierte |
Hauptausschuss | Jakob Berlin | Marina Richter-Kastschajewa |
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Renate Schilling | Leonore Held |
Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe | Andreas Scheibner |
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Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit | Hilka Ehlert | Hans-Joachim Georg Fortagne |
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier-/Artenschutz, Verkehr | Alexandra Werner | Andreas Ratsch |
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften | Frank Beiersdorff | Renate Schilling |
Ausschuss für Schule, Sport | Sebastian Pfeifer | Ute Thomas |
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur | Adam Page |
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Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung | Paul Lehmann | Florian Taute |
Begründung:
Die Stellen der Bürgerdeputierten sind bisher unbesetzt.
Begründung der Dringlichkeit:
Um eine vollständige Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung zu gewährleisten, ist eine Wahl der betreffenden Personen noch im Januar 2022 geboten. Erst nach Drucksachenschluss lagen alle Bereitschaftserklärungen der zu wählenden Personen vor.