Silvester: Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt

Drucksache - 2420/IX

Große Anfrage der Fraktion Die Linke

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Welche Gefahren und Gefahrenzonen im Bezirk für Menschen, Tiere und die Umwelt identifiziert das Bezirksamt, die durch private Feuerwerke in der Silvesternacht hervorgerufen wurden?
  2. Wie konnte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die aktuell geltende Rechtslage für Feuerwerke in der Silvesternacht durchgesetzt werden, um die Sicherheit der Menschen zu garantieren?
  3. Wo gab es Situationen, in denen die Sicherheit von Menschen, Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften in Gefahr war?
  4. Wie wurde für die Beseitigung der anfallenden Müllberge auf Straßen, Plätzen, in Wohngebieten und Grünanlagen gesorgt?
  5. Welche Position vertritt das Bezirksamt zur durch 2 Millionen Menschen (Stand 6.1.2025) unterzeichneten Petition für ein Böllerverbot, die von der Gewerkschaft der Polizei dem Bundesministerium für Inneres übergeben wurde, der sich ein Aktionsbündnis der Deutschen Umwelthilfe, Bundesärztekammer, Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Berlin-Brandenburgische Augenärztliche Gesellschaft, Bundesverband Bürohunde, Bundesverband Menschen für Tierrechte, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Tierschutzbund, Deutsche, Die Augenchirurginnen, Tinnitus-Liga, das Haustierregister FINDEFIX, Jane Goodall Institut Deutschland, Land der Tiere, Landesseniorenbeirat Berlin, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, NaturFreunde Deutschlands, PETA Deutschland, Pro Wildlife, Retinologische Gesellschaft, Senior:innenvertretung Tempelhof-Schöneberg, TASSO, Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft, Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz, Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Welttierschutzgesellschaft, Wildtierschutz Deutschland angeschlossen hat? Erst kürzlich hinzugekommen sind außerdem die Deutsche Atemwegsliga, die Deutsche Lungenstiftung, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland, Animals United e. V. und Deutsche Tier-Lobby.
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