Schulwegsicherheit endlich anpacken – Datenanalyse beauftragen und Maßnahmen für mehr Sicherheit erstellen
Drucksache - 2259/IX
Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die mit der Drucksache 1476/IX-17 zur Verfügung gestellten Mittel von der geltenden Haushaltssperre auszunehmen und die geforderte Datenanalyse umgehend zu beauftragen. Weiterhin wird ersucht, umgehend einen konkreten Plan zur Erstellung von individuellen, systematischen und zielführenden Maßnahmen für mehr Schulwegsicherheit jeder Schule auf der Grundlage der zu erstellenden Datenanalyse vorzulegen.
Es wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, eine Beauftragung trotz der aktuellen Weisungen des Senats unmittelbar vorzunehmen zu können.
Begründung:
Die BVV hat im Haushalt Mittel zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bereit gestellt. Damit soll eine notwendige Datenanalyse erstellt werden, sowie auf deren Grundlage individuelle Schulwegpläne für mehr Sicherheit zu erstellen.
Bisher ist keine Beauftragung der Datenanalyse bekannt.
Begründung der Dringlichkeit:
Bisher ist noch keine Beauftragung der Datenanalyse erfolgt. Nunmehr hat der Senat festgelegt, dass die Bezirksämter bis 30.11.2024 keine Beauftragungen für das kommende Jahr abschließen dürfen. Damit ist eine Umsetzung der Drs. 1476/IX-17 in Gefahr. Daher muss das Bezirksamt sofort handeln.