S-Bahnhöfe schnell und barrierefrei modernisieren

Drucksache - 0140/IX

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn für folgende ergänzende Maßnahmen im Rahmen des beschlossenen Bahnhofsmodernisierungsprogramms einzusetzen:

• frühere Realisierung der Verlängerung der Personenüberführung am S-Bahnhof Kaulsdorf
• Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bhf. Raoul-Wallenberg-Straße
• Modernisierung des S-Bahnhofs Ahrensfelde

Begründung:

Seit Jahren verhandelt die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Deutschen Bahn über ein Bahnhofsmodernisierungsprogramm. Der Senat und die Deutsche Bahn haben sich mittlerweile über Prioritäten verständigt und eine Maßnahmenliste beschlossen.

Der S-Bahnhof Kaulsdorf soll grundlegend modernisiert werden. Dazu soll die Barrierefreiheit erweitert werden und ein neuer Südostzugang errichtet werden, dazu soll die vorhandene Personenüberführung verlängert werden. In diesem Zusammenhang plant die Deutsche Bahn die Grunderneuerung der Verkehrsstation inklusive der Erneuerung des Bahnsteigs, des Bahnsteigdachs und der Einhausung. Die Maßnahme soll laut Senat durch die Deutsche Bahn auf 2028/2029 terminiert worden sein. Am S-Bahn Biesdorf soll die Personenüberführung modernisiert werden, um so die Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Barrierefreiheit zu verbessern. An den Bahnhöfen Mehrower Allee, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg-Straße und Springpfuhl sollen Bahnsteigdächer und Tragwerke modernisiert und die Beleuchtung erneuert werden.

Die zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn verhandelten Maßnahmen sind erste wichtige Schritte zur Modernisierung der S-Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf, doch es fehlen auch wichtige Maßnahmen. Es fehlt eine klare zeitliche Perspektive für die zügige Realisierung der Verlängerung der Personenüberführung am S-Bhf. Kaulsdorf, auf die der Bezirk seit Jahren wartet. Dass die Herstellung der Barrierefreiheit am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße zur Otto-Rosenberg-Straße nicht Teil des Pakets ist, ist unverständlich, hat der Bezirk doch seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass wichtige soziale Einrichtungen bis heute nicht barrierefrei erschlossen sind. Das Fehlen des S-Bahnhofs Ahrensfelde im Maßnahmenpaket ist vor dem Hintergrund der langwierigen Diskussionen über den Zustand der Personenüberführung und dem allgemeinen Zustand des Bahnhofs nicht nachvollziehbar. Im Zuge der Fortschreibung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sollte das Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Maßnahmen priorisiert und aufgenommen werden.