Notstromgenerator aus dem Haus der Gesundheit retten – Dienstgebäude für den Katastrophenfall ausstatten

Drucksache - 0343/IX

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) dafür einzusetzen, den Notstromgenerator aus dem Haus der Gesundheit auszubauen, zu sichern und eine weitere Verwendung zu prüfen.

Weiterhin wird ersucht, das Vorhaben zur Herrichtung eines Dienstgebäudes des Bezirksamtes als Sicherheitsmaßnahmen für den Katastrophenfall umzusetzen.

Begründung:

Das Haus der Gesundheit wurde für den Katastrophenfall mit eines Schiffsdieselgenerator ausgestattet. Bei der Schließung des Gebäudes wurde dieser im Haus belassen.

Gleichzeitig wurde vom Berliner Senat in der vergangenen Wahlperiode angeregt, mindestens ein Dienstgebäude jedes Bezirksamtes für den Notfall mit einem Stromgenerator auszustatten. Nach Auskunft des Bezirksamtes soll dies die Riesaer Straße sein. Dieses Vorhaben wurde jedoch bisher nicht umgesetzt.