Kostenloses WLAN-Angebot fortführen

Drucksache - 0204/IX

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Unterstützung des Senats das kostenlose WLAN-Angebot (Free-Wifi Berlin) weiter fortzuführen, bis der reguläre Betrieb über einen neuen Dienstleister erbracht werden kann.

Begründung:

Zum Jahreswechsel ist bekannt geworden, dass der vom Senat mit einem Dienstleister geschlossene Vertrag für den Betrieb und Ausbau kostenloser WLAN-Hotspots (Free-Wifi Berlin) zu Jahresbeginn auslaufen wird, ohne dass rechtzeitig der Weiterbetrieb abgesichert worden wäre. Die dafür zuständige Senatskanzlei setzte andere Prioritäten, so dass eine rechtzeitige Verlängerung oder eine neue Ausschreibung nicht mehr in Betracht kamen. In den letzten Jahren profitierte auch Marzahn-Hellersdorf vom Ausbau kostenlosen WLANs. Viele öffentliche Einrichtungen konnten mit WLAN-Hotspots ausgerüstet werden. Dieses wichtige Angebot, dass auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sollte temporär weitergeführt werden, bis ein neues reguläres Angebot existiert.