Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks

Drucksache - 0105/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD (Initiator), DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in öffentlichen Einrichtungen kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen.
Dafür sollen hygienische, stabile und leichtauffüllbare Spender für Tampons und Binden angeschafft und auf den Toiletten installiert werden. 

Begründung:

Die Menstruation oder auch Periode genannt tritt das erste Mal durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von Mädchen und Frauen von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Rund 500-mal in ihrem Leben stellt sie Mädchen und Frauen vor Herausforderungen.

Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen. Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch. Situationen in denen Mädchen und Frauen massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren. Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des weiblichen Körpers. Und anders als Toilettenpapier gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standartausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen könnten, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht.

Über die Kosten von Hygieneprodukten wie Tampons und Binden gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit. Denn Tampons und Binden sind teuer. In Deutschland wurde die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel von 19 auf sieben Prozent. Kanada, Irland, Australien und Kenia befreiten diese Produkte ganz von der Mehrwertsteuer. Gerade finanziell benachteiligten Frauen sollten sie uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs, auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet.

Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass man auch von sozialen und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht.
Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität von Mädchen und Frauen bedroht. Dort kann sich eines von zehn Mädchen im Schulalter keine Binden und Tampons leisten. In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Damenhygieneartikel zur Verfügung.