Keine Privatisierung von öffentlichem Grund und Boden am Helene-Weigel-Platz

Drucksache - 2484/IX

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat einzusetzen, keine landeseigenen Flächen am Helene-Weigel-Platz an private Eigentümer zu verkaufen oder mit Erbbaupacht zu übertragen. Es wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine Neubebauung am östlichen Helene Weigel-Platz den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Kino Sojus einbezieht. Weiterhin wird ersucht zu prüfen, ob in diesem Bereich zusätzliche Flächen für die bezirkliche Verwaltung errichtet werden können.