Genug ist genug – Ruinen am Cecilienplatz sind ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko
Drucksache - 2258/IX
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, zur weiteren Gefahrenabwehr umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebäude Cecilienplatz 10, 11, und 12, wie bereits in den BVV-Beschlüssen 1483/IX und 2054/IX gefordert, auf Kosten der Eigentümer zu versiegeln. Hierbei ist der vorhandene Zugang zum U-Bahnhof sicherzustellen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Besitzer zum Abriss der Gebäude zu bewegen.
Ursprungsdrucksache
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur weiteren Gefahrenabwehr umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebäude Cecilienplatz 10, 11, und 12, wie bereits in den BVV-Beschlüssen 1483/IX und 2054/IX gefordert, auf Kosten der Eigentümer zu versiegeln. Hierbei ist der vorhandene Zugang zum U-Bahnhof sicherzustellen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Besitzer zum Abriss der Gebäude zu bewegen.
Beitritt: Fraktion der SPD
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 22.10.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen