Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Marzahn-Hellersdorf

Drucksache - 0245/IX

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Prüfverfahren zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten (Erhaltungsgebieten) gemäß §172 Baugesetzbuch in Marzahn-Hellersdorf einzuleiten.

Sofern eine solche Ausweisung möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, eine entsprechende  Erhaltungssatzung für das jeweilige Gebiet zu erarbeiten, der BVV zur Beratung vorzulegen und zu erlassen.

Begründung:

Wohnraum muss im Bezirk auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Das Instrument des Milieuschutzes ist eines der Mittel, das gegen steigende Mieten eingesetzt werden und das der Bezirk nutzen kann. Marzahn-Hellersdorf ist einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer Erhaltungssatzung ausgewiesen ist.