Debakel bei der Ausschreibung des Schulessens zukünftig verhindern

Drucksache - 2227/IX

Antrag von Steffen Ostehr

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Vergabe des Schulessens zukünftig zentral gesteuert wird. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, darauf hinzuwirken, dass das Vergabefahren dahingehend überarbeitet wird, dass Vergabelose zukünftig in ihrer Größe begrenzt werden und eine Plausibilitätsprüfung für die zu beauftragende Caterer hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit als Vergabekriterium eingeführt wird.

 


Begründung:

 

Im Zuge der Neuvergabe des Schulcaterings für die Berliner Grundschulen kam es zu einem riesigen Chaos bei der Neuvergabe. Allein 11 Schulen waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von einem Vergabestopp betroffen. Der Betreiberwechsel verzögerte sich an diesen 11 Schulen. Außerdem waren 15 Schulen des Bezirks von der Vergabeentscheidung an den Caterer „40 Seconds“ betroffen. Dieser erhielt den Zuschlag, war aber nicht im Stande das Auftragsvolumen auch tatsächlich zu bedienen. Im Ergebnis hatten Grundschülerinnen und -schüler über Wochen schlechtes, ungenießbares, falsches oder teilweise auch gar kein warmes Mittagessen. Eine unzumutbare Situation, die sich nicht wiederholen darf.

Das Vergabeverfahren für die Neuvergabe des Schulcaterings muss dringend auf den Prüfstand und für die Zukunft müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit sich derartiges nicht mehr wiederholt.