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Besetzung von Ausschussämtern

Drucksache - 0147/IX

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Die Ämter in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung werden auf die Fraktionen wie folgt verteilt:

 

Vorsitz

stellv. Vorsitz

Schriftführung

Hauptausschuss

CDU

LINKE

SPD

Jugendhilfeausschuss

LINKE

SPD

CDU

Partizipation und Integrationsausschuss

CDU

LINKE

B90/Grüne

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

AfD

LINKE

SPD

Ausschuss für Gesundheit, Inklusion,

Teilhabe

AfD

CDU

LINKE

Ausschuss für Soziales, Stadtteilarbeit

LINKE

SPD

AfD

Ausschuss für Gleichstellung, gesellsch. Vielfalt

CDU

Bündnis/Grüne

LINKE

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier-/Artenschutz, Verkehr

SPD

CDU

AfD

Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften

SPD

CDU

LINKE

Ausschuss für Schule, Sport

B90/Grüne

SPD

CDU

Ausschuss für Weiterbildung, Kultur

LINKE

AfD

SPD

Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung

FDP (SPD)

AfD

CDU

 

Die Anzahl der Ämter in den Ausschüssen für die jeweiligen Fraktionen wird nach d´Hondt berechnet und vergeben.


Begründung:

Da zwischen den Fraktionen keine Einigung zur Verteilung der Ausschussämter erzielt werden konnte, entscheidet die BVV über die Verteilung. Die Fraktionen werden entsprechend ihrem Stärkeverhältnis an den Ämtern der Ausschüsse beteiligt.

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