Berlin braucht starke Bezirke – Nachverhandlungen mit dem Senat

Drucksache - 1491/IX

Antrag Fraktion DIE LINKE, begetreten Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit weiteren Berliner Bezirken gegenüber dem Senat Nachverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 anzustreben. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Bezirke zu verbessern, sodass inflationsbedingte Mehrkosten und Kostensteigerungen aufgrund höherer Bedarfe sozialer und kultureller Leistungen abgedeckt werden können. Weiterhin sollte erreicht werden, dass notwendige Investitionen (z.B. Schaffung von Schulplätzen, Sanierung von Gebäuden) umgesetzt werden können, auch wenn diese die zugewiesenen Mittel überschreiten.

Begründung:

Die finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat reicht nicht aus, um die notwendigen Leistungen dem Bedarf entsprechend und in guter Qualität zu erbringen.

Das Bezirksamt sollte sich mit weiteren Berliner Bezirken zusammenschließen und die prekäre Situation gegenüber dem Senat deutlich machen. Es muss verhindert werden, dass die Bezirksämter im Laufe der nächsten beiden Haushaltsjahre massive Kürzungen vornehmen, um die eingeplanten pauschalen Minderausgaben aufzulösen.

Investitionen, die in absehbarer Zeit Schulplätze schaffen können oder dringend nötige Schulsanierungen umsetzen, sollten vom Senat auch bei Überschreitung der zugewiesenen Mittel abgesichert werden.