Aussetzen und Abschaffung der Schuldenbremse

Drucksache - 2550/IX

Antrag der Fraktion Die Linke

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister, für das sofortige Aussetzen und die letztliche Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse einzusetzen.

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