Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: Einführung einer Aktuellen Stunde

Drucksache - 2155/IX

Antrag der Fraktion Die Linke

Die BVV möge beschließen:

Der § 34 „Tagesordnung“ erhält in Absatz 1 folgende neue Fassung: „(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung ist in der Regel wie folgt festzulegen: 1. Einwohnerfragestunde 2. Aktuelle Stunde 3. Prioritäten 4. Dringliche Drucksachen 5. Vertagte Drucksachen 6. Große Anfragen 7. Wahlen 8. Konsenslisten 9. Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung 10. Anträge 11. Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse 12. Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme Vor Eintritt in die Tagesordnung kann Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Vereinen und Gremien, unter anderem der Seniorenvertretung, der Bezirksschülervertretung und dem Kinder- und Jugendparlament, das Wort erteilt werden. Die Redezeit ist auf insgesamt 10 Minuten begrenzt. Eine vorherige Anmeldung beim Ältestenrat und die einhellige Zustimmung des BVV-Vorstandes sind erforderlich.“