Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Zumessungsrichtlinien 2025-2027 für die Berliner Schulen so verändert werden, dass sich keine Nachteile für Schulen im Vergleich zur bisherigen Ausstattung mit Personal der verschiedenen Professionen ergeben. Dabei sollen die Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaften und Inklusionsverbände einbezogen werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen und alle nötigen Anpassungen an Planungen vorzunehmen, dass keine Waldflächen bzw. waldähnlichen Flächen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gerodet werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass in allen Stadtteilen kühle Orte ausgeschildert werden.

Weiterhin wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger in allen öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Bürgerämter, Verwaltungsgebäude, Stadtteilzentren und weitere) kostenloses Trinkwasser erhalten können. Dies ist gut sichtbar auszuschildern.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich Hitzeschutz für alle öffentlichen Gebäude des Bezirks deren Fassaden nicht dem Denkmalschutz unterliegen, durch Fassadenbegrünung herzustellen.

Wie dies planvoll erreicht werden soll, soll der BVV in einem Zwischenbericht bis zum September 2025 dargelegt werden. Zur Finanzierung sollen Hitzeschutzmittel des Landes und Bundes genutzt werden.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um den Wegfall von Sozialwohnungen zu verhindern. Dabei sollen bisherige Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierbei ist auch zu prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Bestandssicherung und welche langfristigen Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Sozialwohnungen ergriffen werden können.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. kurzfristig Gespräche mit dem Kulturring in Berlin e.V. aufzunehmen, um gemeinsam eine Lösung zur Fortführung der offenen Nachbarschaftsarbeit in den drei Nachbarschaftshäusern der beteiligten Wohnungsbaugenossenschaften zu finden,

2. hierfür kurzfristig finanzielle Mittel aus geeigneten bezirklichen Fonds bereitzustellen,

3. den Träger aktiv bei der Beantragung externer Fördermittel zu unterstützen,

4. gemeinsam mit den beteiligten Genossenschaften an einer tragfähigen, langfristigen Lösung mitzuwirken.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass an den zum Baden genutzten Seen im Bezirk zu ausgewiesenen Zeiten ein Rettungsdienst eingesetzt wird.

Weiterhin wird ersucht, an besagten Seen in ausreichender Anzahl mobile Toiletten aufzustellen.

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in den hoch frequentierten Sommermonaten eine verstärkte Müllbeseitigung stattfindet.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Bergedorfer Straße / Waldstraße in Kaulsdorf ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) eingerichtet wird.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den absehbar nicht verbrauchten Investitionsmitteln des Haushaltsjahres 2025 sofort die Maßnahme „Beleuchtungsanlage Bürgerpark Marzahn“ in Höhe von 250.000,00 Euro umzusetzen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus allen Fachbereichen Investitionsmaßnahmen, bis zu einer Höhe von 500.000,00 Euro, zu identifizieren und für die Investitionsplanung anzumelden.

Es sind die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahme durchzuführen.

Weiterhin wird ersucht, eine mit der Bezirksverordnetenversammlung abgestimmte Prioritätenliste zu erarbeiten, die rechtzeitig zum Zuge kommt, wenn absehbar Investitionsmittel der Investitionsplanung des jeweiligen Haushaltsjahres nicht verbraucht werden.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass die Kürzung der Haushaltsmittel für das Kinderopernhaus Berlin im Einzelplan 10 um 100.000 Euro zurückgenommen und die Finanzierung auch im Doppelhaushalt 2026/27 gesichert wird.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Errichtung der neuen ISS Auerbacher Ring möglichst viel des bisher vorhandenen Baumbestandes erhalten bleibt. Dazu ist der Einsatz von sogenannten Baumverpflanzern bzw. Rundspatenmaschinen zu prüfen.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, darauf hinzuwirken, dass die Einpassplanung für die neue ISS so angepasst wird, dass möglichst viel der bestehenden Vegetation in den zukünftigen Schulcampus integriert wird, insbesondere der fast 40 Jahre alte Sanddorn erhalten bleibt und Flächenversiegelungen auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie hoch ist die Anzahl der im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügbaren Sozialwohnungen in den letzten fünf Jahren?

2. Was sind die Hauptgründe für die Entwicklung im Bezirk?

3. Wie bewertet das BA die aktuelle Situation hinsichtlich der Versorgung mit Sozialwohnungen?

4. Welchen Zusammenhang sieht das Bezirksamt zwischen dem Verlust von Sozialwohnungen und der Zunahme von Wohnungslosigkeit?

5. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt das Auslaufen der sozialen Wohnungsbindung zu verhindern?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zur Ablösung von Windows 10 in der bezirklichen Verwaltung?
2. Welche Schritte sind mit welcher Zeitschiene bis zur Umstellung aller Systeme auf Windows 11 in der Bezirklichen Verwaltung noch durchzuführen?
3. Wie viele Systeme werden nach derzeitigem Stand bis Oktober 2025 aus welchem Grund nicht auf Windows 11 umgestellt?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das entstehende Risiko abzufangen, welches durch den Weiterbetrieb veralteter Betriebssysteme über den Support-Zeitraum hinaus entsteht?
5. Welche Überlegungen gibt es, verstärkt auf Open-Source-Software in der Verwaltung zu setzen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Wochenmärkte gibt es derzeit im Bezirk?

2. Wie hat sich die Zahl der Wochenmärkte in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Bezirksregion.)

3. Mit welchen Marktbetreibenden hat das Bezirksamt mit welchen Ergebnissen in den vergangenen 2 Jahren - seit dem Beschluss von 2023 (Drucksache 0983/IX) - Gespräche über die Verbesserung des jeweiligen Standortes und weiterer Unterstützung geführt?

4. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind geplant, um die Wochenmärkte zu stärken und deren Zukunftsfähigkeit zu sichern?

5. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Folge dieser Gespräche, um bürokratische Hürden für Markt- und Standbetreiber abzubauen?

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Jugendzentrum „Die Klinke“ bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten als Ersatzstandort während der Sanierung der Einrichtung zu unterstützen. Hierbei ist nochmals die Nutzung bezirks- und landeseigener Räume in den Fokus zu nehmen.

Es wird ersucht, die Nutzung von Räumen im Gebäude Premnitzer Straße 12 und im Gebäude Premnitzer Straße 9 zu prüfen. Hierbei sind ggf. auch Gespräche mit dem Senat über die längere Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 12 vor einer Abgabe der Liegenschaft zu führen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Kreuzung Gülzower Straße/Heinrich-Grüber-Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten und so eine bessere Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die BVV möge beschließen:

• zu prüfen, welche Einsparpotenziale der Kauf von Trinkwasserspendern gegenüber der Miete von den Berliner Wasserbetrieben an unteschiedlichen Örtlichkeiten (Schulen, öffentlicher Raum, Verwaltungsgebäuden, Gebäuden in kommunalem Eigentum) haben.
   
• wenn sich Einsparpotenziale durch Kauf statt Miete ergeben, zukünftig Trinkwasserspender zu kaufen statt zu mieten.
   
• auch andere Mietmöglichkeiten sollten geprüft werden.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zur Ablösung von Windows 10 in der bezirklichen Verwaltung?
2. Welche Schritte sind mit welcher Zeitschiene bis zur Umstellung aller Systeme auf Windows 11 in der Bezirklichen Verwaltung noch durchzuführen?
3. Wie viele Systeme werden nach derzeitigem Stand bis Oktober 2025 aus welchem Grund nicht auf Windows 11 umgestellt?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das entstehende Risiko abzufangen, welches durch den Weiterbetrieb veralteter Betriebssysteme über den Support-Zeitraum hinaus entsteht?
5. Welche Überlegungen gibt es, verstärkt auf Open-Source-Software in der Verwaltung zu setzen?

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bei der Vergabe von Investitionsmittel des Sondervermögens des Bundes berücksichtigt wird. Hierbei ist die Sanierung und der Bau von Schulen, Schulhöfen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie die Errichtung eines Freibads in den Mittelpunkt zu nehmen.