Unsere Große Anfrage zum Wohnungsbau beantwortete pflichtschuldig Baustadträtin Heike Wessoly (CDU). Der Hintergrund: In den letzten Jahren hatte das Bezirksamt zahlreiche Großbauprojekte im Bezirk nach dem sogenannten nach dem sogenannten Paragraph 34 BauGB genehmigt. Das heißt: unter der Prämisse, dass die neu hinzukommenden Gebäude nicht das Ortsbild verändern. Oft sehr zur Verwunderung der Anwohnerschaft: Wenn zum Beispiel an der Hohensaatener Straße anstelle eines Flachbaus ein 16-Geschosser kommt, wie es Senat und Gewobag wollen - dann stellt das sehr wohl eine Veränderung des Ortsbildes dar. Zumindest sehen das Nachbarinnen und Nachbarn so, ebenso wie unsere Fachpolitiker*innen für Stadtentwicklung. Dennoch hält das Amt derzeit an seiner Praxis fest, Baugenehmigungen auf Zuruf zu erteilen - und stellt damit Investoreninteressen über die Interessen der Anwohnerschaft. Die vollständige Liste aller Bauvorhaben, die Wessolys Amt in den letzten zwei Jahren erteilt hat, können Sie weiter oben im Artikel zum Wohnungsbau nachlesen.

Der Einwohnerantrag des Bürgerbeirats „Zukunft Tal-Center“ wurde beschlossen. Er fordert das Bezirksamt auf, im Bebauungsplanverfahren zum Tal-Center für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen und auch die soziale Infrastruktur mit zu berücksichtigen. Mit dem Antrag wehren Anwohnerinnen und Anwohner des Centers sich gegen eine Politik, die ihnen neue Wohntürme vor die Nase setzen möchte, ohne sie mitbestimmen zu lassen.

Der zweite Einwohnerantrag des Tages, der die Bowlingbahn am Feldberger Ring zum Gegenstand hat, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts hat der Ausschuss bereits eine positive Beschlussempfehlung getroffen. Anwohnerinnen und Anwohner fordern in ihrem Antrag, das Bezirksamt solle 1) den Abriss der Bowlingbahn verhindern und 2) die Anwohnerschaft „für jegliche bauliche Veränderung“ am Ort beteiligen. Dazu passt auch unsere Initiative, die Bowlingbahn durch den Denkmalschutz zu erhalten. Denn das Gebäude ist das letzte erhaltene Exemplar einer sogenannten ESK-Kaufhalle, wie sie zu DDR-Zeiten nach standardisierter Typenbauweise errichtet wurden. Auch dieser Antrag befindet sich nun im Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Prüfung.

Sowohl CDU und SPD als auch die AfD hatten das Thema Katastrophenschutz als Priorität benannt. Die Antworten von Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) waren wie erwartet ernüchternd: Das Bezirksamt verfügt zum Beispiel derzeit noch nicht über die technischen und räumlichen Voraussetzungen für eine externe Notstromeinspeisung, und auch die Gelder hierfür liegen noch nicht vor. Auch die Katastrophenschutzleuchttürme in der Premnitzer Straße und der Riesaer Straße sind derzeit noch nicht aktiv und eine praktische Übung zum Szenario eines langanhaltendes Stromausfalles hat noch nicht stattgefunden. Die personelle Ausstattung für den Katastrophenschutz ist ebenfalls schwierig: Es existiert nur eine einzige Stelle mit 0,3 Vollzeitäquivalenten. Die gute Nachricht lautet jedoch: Der politische Druck und die öffentliche Aufmerksamkeit wirken und das Bezirksamt scheint derzeit viele Ressourcen für die Vorbereitung auf mögliche Notfälle zu verwenden. Dazu haben auch unsere Große Anfrage sowie unser Antrag zum Thema beigetragen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Gesundheit und Sport sowie den Hauptausschuss überwiesen.

Per Antrag hatten wir das Bezirksamt bereits im September 2025 aufgefordert, einen Runden Tisch zur neuen ISS am Auerbacher Ring einzurichten, wo Vertreter*innen von Politik und Verwaltung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Anwohnerschaft ins Gespräch kommen sollen. Doch der zuständige Schulausschuss empfahl eine Ablehnung des Antrages, und die BVV folgte am 22.01. dieser Empfehlung.

Bezüglich des Kino „Kiste“ gibt es einen Erfolg zu vermelden, der auf eine überparteiliche Initiative unserer Fraktion gemeinsam mit Grünen und SPD zurückgeht. Das Bezirksamt sagte zu, dass das Kino nach der Zwischennutzung durch die Jugendfreizeiteinrichtung „Die Klinke“ erhalten werden soll - zumindest „in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltslage.“

Die Finanzierung der Mietzahlungen für die Unbezahlbar auf der Marzahner Promenade ist gesichert, wie Stadträtin Wessoly mitteilte.

Bezüglich der Windows-Updates im Bezirksamt berichtete Stadtrat Bley auf unsere Anfrage hin, dass die Umstellung innerhalb der kommenden drei Monate vollständig abgeschlossen sein soll. Die Beschleunigung des Prozesses ist auf zwei neue Stellen im Bezirksamt zurückzuführen - und damit nicht zuletzt auf die kontinuierliche Bearbeitung des Themas durch unseren Verordneten Steffen Ostehr. Bleibt zu hoffen, dass bis zum Abschluss des Verfahrens keine weiteren Sicherheitslücken auftauchen.

Eine tolle Nachricht zum Schluss: Nachdem es zunächst Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Online-Tool gegeben hatte, ist der Bürgerhaushalt für die Jahre 2026-27 nun endlich startklar. Die Vorschlagsphase hat bereits am 26.01. begonnen und endet am 15.02.

Auf den Antrag zur Infoveranstaltung am Niederfeld antwortete unsere Stadträtin Juliane Witt mit einem starken Wortbeitrag, in dem sie die u.a. von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in Umlauf gebrachten Falschdarstellungen richtigstellte. Der Hotelbetreiber plant nämlich keine Geflüchtetenunterkunft, sondern eine Unterkunft für Obdachlose. Witt betonte außerdem, sie habe das Thema im Bezirksamt frühzeitig angesprochen, sobald sie von den Plänen mehrerer Hotelbesitzer im Bezirk erfahren hatte, ihre Hotels umzubauen. Sie erwähnte mehrere Standorte, wo bereits heute Hotelbesitzer in ihren Räumen Wohnungslose unterbringen. Es gebe jedoch, so Witt, rechtlich "keine Möglichkeit, einem privaten Eigentümer, der einen solchen Umbau plant, das zu versagen." Kurzum: Einmal mehr verbreitet die CDU Falschmeldungen und geht auf Stimmenfang mit Angst - wir bemühen uns um eine Versachlichung der Debatte und begrüßen auch den Beschluss für eine Infoveranstaltung vor Ort.

Außerdem standen wieder mehrere Stadtentwicklungsthemen auf der Agenda: Der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost (Kleeblattpassage) konnte beschlossen werden. Bezüglich der Bowlingbahn am Feldberger Ring (Hellersdorf) setzten sich CDU und SPD mit einem Antrag durch, der erfreulicherweise auf die Erhaltung einer Bowlinganlage im geplanten Neubau zielt, andererseits aber die drängende Frage der Nachverdichtung ignoriert, die viele Anwohnerinnen & Anwohner vor Ort beschäftigt. Wir bestehen weiterhin darauf, dass Vertreterinnen der Anwohnerinitiative in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden sollten, um dort ihr Anliegen darzustellen.

Die Liste der Themen, für die wir uns darüber hinaus in dieser Sitzung eingesetzt haben, ist wie immer lang. So wurden etwa unsere Großen Anfragen zu den Bauprojekten an der Jan-Petersen-Straße sowie am Helene-Weigel-Platz Ost (Kino Sojus) vertagt. Unser Antrag für mehr Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe wurde an den Schulausschuss überwiesen. Unsere Initiative für eine bessere personelle Ausstattung der Wohnungsämter landet nun zunächst im Haupt- sowie im Stadtentwicklungsausschuss, der Antrag für Verkehrsberuhigung in der Peter-Huchel-Straße im Mobilitätsausschuss. Unverständlicherweise abgelehnt wurde hingegen unser Antrag zur Identifizierung von "kleinen" Investitionsmaßnahmen in allen Fachbereichen - die Haushaltspolitik von CDU und SPD läuft offenbar weiter darauf hinaus, die Infrastruktur des Bezirks herunterzuwirtschaften. Ebenfalls abgelehnt: unsere Initiative für kurzfristige Maßnahmen an den Badeseen des Bezirks: Wir schlugen vor, dass dort Rettungsdienste eingesetzt und mobile Toiletten aufgestellt werden - CDU und SPD demonstrierten mal wieder, dass sie legale Bademöglichkeiten im Bezirk nur für Menschen mit Gartenpool wollen. Beschlossen werden konnte hingegen gleich zwei Anträge unserer Fraktion zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) - an der Kreuzung Bergedorfer Straße / Waldstraße in Kaulsdorf sowie an der Sella-Hasse-Straße auf Höhe des Plaza Marzahn.

Am anderen Ende des Spektrums steht die Hohensaatener Straße 18 in Marzahn-Ost: Dort möchte ein Investor das Grundstück der ehemaligen Kleeblattpassage abreißen und an dessen Stelle ein neues Hochhaus mit bis zu 16 Etagen errichten, das später die landeseigene Wohnungsgesellschaft Gewobag übernehmen soll. Damit wäre für sehr viele neue mietpreisgebundene Wohnungen gesorgt, aber zum Leidwesen der bereits ansässigen Anwohnerinnen & Anwohner. Weil der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost, die wir von Beginn an unterstützt haben, erst im November wieder auf der Tagesordnung der BVV stehen wird und erst dann eine Beschlussfassung erfolgen kann, starteten sowohl die AfD wie auch die Bezirksamtsparteien CDU und SPD eigene Initiativen, um damit vermeintlich der Anwohnerschaft zu nützen, doch jeweils mit zweifelhaften Inhalten. Zunächst klärte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern die AfD darüber auf, dass das von ihnen ins Spiel gebrachte Instrument (die sogenannte Veränderungssperre) mitnichten den aktuellen Zustand vor Veränderung schützt. Die Sperre würde lediglich sicherstellen, dass die im laufenden Bebauungsplanverfahren diskutierte Planung umgesetzt wird und der Investor keine davon abweichenden Pläne realisieren kann. Später folgten CDU und SPD mit einem Dringlichen Antrag, der jedoch ebenfalls nicht geeignet war, die Interessen der Anwohnerschaft voranzubringen: Er zielt lediglich darauf, eine weitere Einwohnerversammlung durchzuführen, um dort den Menschen das zu verkünden, was im Bezirksamt hinter verschlossenen Türen entschieden wurde. Ernstgemeinte Bürgerbeteiligung sieht anders aus und würde zunächst einmal damit beginnen, dass ein Bau- und Planungsstopp umgesetzt würde, eine Forderung, die im Antrag von CDU und SPD jedoch nicht enthalten war. Für die entsprechenden Änderungsanträge konnten wir allerdings keine Mehrheiten finden.

Unser Antrag, der eine schnelle Lösung für die wegen Bauarbeiten sehr unübersichtliche Verkehrssituation vor der 36. Grundschule in Hellersdorf (inzwischen bekannt als Glückskompass-Grundschule) fordert, wurde in den Mobilitäts- und den Schulausschuss überwiesen. Das bedeutet einerseits, dass wertvolle Zeit vergeht, während ein sofortiger Beschluss durchaus möglich gewesen wäre, wenn CDU und SPD zugestimmt hätten. Andererseits ist es nun durchaus im Bereich des Möglichen, dass in den Ausschüssen eine vernünftige Lösung gefunden wird, die dann schon im November in der BVV abgestimmt und beschlossen werden kann.

Erwähnenswert sind außerdem einige Anfragen unsererseits zu verschiedenen Themen. Teilweise machen sie auf schwerwiegende Missstände in Landespolitik und Bezirksverwaltung aufmerksam. Auf unsere Große Anfrage hin bestätigte das Bezirksamt die Schließung zweier Facharztpraxen in der Poliklinik am UKB, nämlich der Praxis für Augenheilkunde (bereits geschlossen) und der Praxis für Dermatologie (zum 1. Januar 2026), ein dramatisches Signal angesichts der ohnehin bereits extrem angespannten fachärztlichen Versorgungslage im Bezirk. Auf eine mündliche Anfrage unseres Verordneten Steffen Ostehr berichtete der zuständige Stadtrat Stefan Bley (CDU), dass von den 1800 Rechnern der Bezirksverwaltung bisher erst 750 auf die neue Windows-Version 11 umgestellt worden seien, und das, obwohl Anbieter Microsoft den technischen Support für das aktuelle Betriebssystem Windows 10 bereits am 14. Oktober eingestellt hat.

Doch enden wir wieder einmal mit den Beschlüssen, die unsere Fraktion erzielen konnte: Das Bezirksamt ist nun per Beschluss aufgefordert, 250.000 Euro aus dem Topf der nicht verbrauchten Investitionsmittel aus 2025 für die Instandsetzung der Beleuchtungsanlage im Bürgerpark Marzahn zu verwenden. Beschlossen wurde darüber hinaus auch unser Antrag, der das BA ersucht, die Einsparpotenziale zu prüfen, die dadurch entstehen könnten, wenn Trinkwasserspender an öffentlichen Orten (inkl. Schulen) nicht länger von den Berliner Wasserbetrieben gemietet, sondern gekauft würden. Zusammen mit der SPD-Fraktion erreichten wir außerdem einen Beschluss, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich an den Senat zu wenden, um die personelle Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Bezirk zu verbessern und dadurch die psychiatrische Notfallversorgung sicherzustellen. Und zu guter Letzt beschloss die BVV noch unseren Antrag, der das BA ersucht, Maßnahmen zur Absicherung des schulischen Schwimmunterrichts zu ergreifen, darunter eine Bereitstellung von Schulschwimmzeiten im Freizeitforum Marzahn.

Leider konnten CDU und SPD sich hier nicht zu einer gemeinsamen Umverteilung zugunsten der Schulstationen durchringen. Letztlich blieb es beim oben genannten Ergebnis: zwei von vier Schulstationen gerettet, die Station an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und die Station an der 36. Grundschule in Hellersdorf. An den Schulstationen leisten hochqualifizierte sozialpädagogische Fachkräfte wichtige Bildungs-, Beratungs- und Freizeitangebote, und dies direkt vor Ort an den Schulen.

Abgesehen davon ist die Liste der Haushalts-Nachbesserungen, die CDU und SPD gemeinsam verhindert haben, extrem lang, hier nur ein kleiner Auszug: unsere Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Berliner Bezirke, abgelehnt. Unsere Initiative, finanzielle Rücklagen des Bezirks für die Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen zu nutzen, abgelehnt. Unsere Forderung, das Kino Kiste langfristig als Kulturstandort zu sichern, abgelehnt. CDU und SPD stellten damit einmal unter Beweis, dass sie nicht bereit sind, soziale Prioritäten im Haushalt zu setzen.

Dennoch hat unsere Fraktion durch ihren unerschütterlichen Einsatz einige Erfolge zu verzeichnen.
Über die Rettung der Frauenprojekte, die wir zuvor in den Ausschussberatungen zusammen mit der SPD und den Bündnisgrünen durchgefochten hatten, erzielte die BVV einen Beschluss, der nun das Bezirksamt in die Pflicht nimmt. Darüber hinaus konnten wir Impulse setzen für mehr Festanstellungen an der Musikschule Hans Werner Henze, für die Sicherung der Suppe-für-alle, für fortgesetzte Unterstützung der Peter-Weiss-Bibliothek. Wir konnten Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung zurücknehmen sowie uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt Investitionsmittel des Bundes für unseren Bezirk beantragen möge. Auch hier handelt es sich um eine unvollständige Liste, alle unsere Drucksachen und Beschlüsse können Sie wie immer auf unserer Website sowie im BVV-Webarchiv nachlesen.

Zum Hitzeschutz brachten wir im Juli gleich drei Drucksachen ein: Der erste Antrag fordert das Bezirksamt auf, die Fassaden aller öffentlichen Gebäude im Bezirk (inklusive der Schulen) zu begrünen. Der Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung in den Haupt- sowie den Umweltausschuss überwiesen. Ein zweiter Antrag fordert Sofortmaßnahmen für den laufenden Sommer, genauer: die Ausweisung von Abkühlungsorten sowie die Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen. Auch dieser Antrag wurde in Ausschüsse überwiesen (Klima, Stadtentwicklung und Hauptausschuss), was in diesem Falle besonders irritierend ist - weil die Sofortmaßnahmen noch für August 2025 greifen sollten. Besonders dreist ist die Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen SPD und CDU deshalb, weil beide geforderten Sofortmaßnahmen bereits im Hitzeschutz-Aktionsplan enthalten waren, den die BVV im April 2023 (!) beschlossen hatte. Zu guter Letzt ein dritter Antrag zum Schutz der Waldflächen im Bezirk: Er wurde in dieselben drei Ausschüsse verwiesen wie der erwähnte Sofortmaßnahmen-Antrag.

Auf unsere Anfrage zur Ablösung von Windows 10 in der Bezirksverwaltung bestätigte sich leider der Verdacht, dass wir auf eine problematische Sicherheitslage zusteuern, weil die Umstellung auf vielen Geräten „nicht zeitgerecht“ umgestellt werden können. Immerhin versicherte der zuständige Stadtrat Stefan Bley (CDU), dass es nicht zu zwangsweisen Arbeitsunterbrechungen in den Ämtern kommen werde. Unsere Große Anfrage zum Rückgang der Sozialwohnungen im Bezirk (und übrigens in der gesamten Stadt) wird im September behandelt..

Unmittelbar erfolgreich war jedoch unsere Initiative im Bildungsbereich. Dort fordern wir das Bezirksamt auf, sich beim Senat für eine Anpassung der sogenannten Zumessungsrichtlinien für die Berliner Schulen starkzumachen. Die aktuellen geplanten Richtlinien für 2025-27 benachteiligen Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit erhöhtem Förderbedarf - zugunsten von Gymnasien. Unser Vorschlag zielt darauf ab, dass keine Schule schlechtergestellt werden darf, als dies heute der Fall ist - und der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Eine weitere - sehr erfreuliche - Konstante der BVV machten auch diesmal wieder die Einwohneranfragen aus. Ein Mitarbeiter des Jugendzentrums Anna Landsberger erkundigte sich nach dem tatsächlichen Reparaturbedarf, den das Bezirksamt bei seiner „Schadensanalyse“ hatte feststellen können. Umso wichtiger, dass wir noch in derselben Sitzung einen Beschluss zur "Anna L. "erreichen konnten: Er sieht eine umfassende Reparatur bzw. Sanierung aller Schadensquellen vor. Eingebracht hatte den Antrag unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein in seiner Funktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.

Auch mit unserer Großen Anfrage zum kommenden Bürgerhaushalt 2026/27 stießen wir leider auf Beton, das heißt auf den Unwillen des Bezirksamts, diese basisdemokratische Errungenschaft zu verteidigen und fit für die Zukunft zu machen. Die Bürgermeisterin teilte lediglich mit, dass nach wie vor kein geeigneter Dienstleister für die Online-Plattform gefunden worden sei und sich die Umsetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit verzögern werde. Wir geben uns damit nicht zufrieden und bleiben weiter am Thema dran.

Sehr viel erfreulicher hingegen, und auch das ist ein roter Faden, der sich durch die letzten Monate hindurchzieht, war die schiere Zahl der Bürgerinitiativen, die die BVV-Sitzung bereicherten. Nachbarinnen und Nachbarn stellten insgesamt nicht weniger als vier (!) Einwohneranfragen an das Bezirksamt: zwei zum Bauvorhaben an der Hohensaatener Straße (ehemalige Kleeblatt-Passage), eine zu diversen Bauprojekten, darunter das geplante neue Wohnquartier an der Knorr-Bremse, und zu guter Letzt eine Anfrage von Jugendlichen des Jugendclubs „Anna Landsberger“ bezüglich baulicher Mängel und Schimmelspuren am Gebäude. Zwar waren die Antworten des Bezirksamts zum Teil unbefriedigend oder ausweichend. Bezüglich der „Anna Landsberger“ etwa konnte das Duo aus Schulstadtrat Bley (CDU) und Jugendstadtrat Lemm (SPD) keine konkreten Infos zur Notwendigkeit einer Schließung oder zu möglichen Ausweichstandorten übermitteln, und auch die Informationspolitik des Stadtentwicklungsamts in Gestalt von Stadträtin Wessoly (CDU) ließ wie immer sehr zu wünschen übrig. Dennoch freuen wir Linke uns sehr, dass die Menschen hier im Bezirk sich so engagiert für ihre Interessen einsetzen. Den Höhepunkt dieser Bewegung lieferte die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz, deren Antrag die BVV am 19.06. beschloss. Und das ohne Gegenstimmen.

Zum Abschluss dieses Berichtes sei eine allgemeine Beobachtung gestattet: Die Bezirks-CDU, die ja bekanntermaßen die Bürgermeisterin stellt und drei von insgesamt fünf Stadtratsposten besetzt, regiert zunehmend mit flexiblen Mehrheiten. Das bedeutet nichts anderes als eine Normalisierung der AfD-Präsenz in der Bezirksverordnetenversammlung und andererseits ein Regieren durch Verhinderung linker Impulse. Ein Beispiel: Unseren Antrag für mehr kostenlose Toilettenanlagen im Bezirk stimmte die CDU zusammen mit der SPD weg. Unseren Vorstoß, Investitionsmittel des Bundes zu beantragen, lehnten CDU und SPD gemeinsam mit der AfD ab. Dasselbe Schicksal widerfuhr unserem Antrag „Aussetzen und Abschaffung der Schuldenbremse“ ebenso wie dem Antrag „Investieren statt Geld verlieren“, in dem wir das Bezirksamt aufforderten, Auskunft über nicht verteilte Mittel zu geben, damit nicht wieder und wieder Gelder verfallen.

Darüber hinaus verhinderte die CDU eine Diskussion über konkrete Vorschläge für einen Ersatzstandort zur Geflüchtetenunterkunft in der Hellersdorfer Maxie-Wander-Straße, wo ein Schulstandort entstehen soll. Wir hatten in unserem Antrag einen konkreten Vorschlag unterbreitet, nämlich die vormalige Unterkunft im Brebacher Weg. Die CDU antwortete jedoch nicht mit einem konkreten Gegenvorschlag, sondern rein destruktiv, indem sie unseren Antrag ablehnte. Denn leider geben die Verhältnisse der BVV es ja inzwischen her, dass die Stimmen des Blocks aus CDU und AfD für eine Mehrheit ausreichen.

Das Thema Hitzeschutz scheint inzwischen auch das Bezirksamt für sich entdeckt zu haben. Dennoch bleibt die Umsetzung eines umfassenden Hitzeschutz-Aktionsplans, den die BVV bereits im vergangenen Sommer zusammen mit konkreten Vorschlägen gefordert hatte, weiter aus.

Beim Thema Helene-Weigel-Platz ergab sich ein uneinheitliches Bild. Während die CDU inzwischen den Forderungen der örtlichen Bürgerinitiative zum Teil gefolgt ist (zum Glück) und eine Bebauung des westlichen Platzteils komplett ausschließen möchte, wirft die SPD mit Allgemeinplätzen ("behutsame Entwicklung" etc.) um sich. Unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein brachte einige Beiträge zur Versachlichung der Debatte ein, unter anderem mit dem Hinweis, dass Bürgerbeteiligung hier ernster genommen werden muss, als das bisher der Fall war, und wir konnten eine Überweisung beider Anträge in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss erreichen. Fraglich bleibt weiterhin, ob wir der CDU in dieser Sache trauen können, bevor ihre Befangenheit geklärt ist. Insbesondere die Teilnahme eines Mitarbeiters von Ten Brinke (Projektentwickler für das ehemalige Kino Sojus auf der östlichen Seite des Helene-Weigel-Platzes) an der berüchtigten Vietnamreise der Bürgermeisterin gibt nach wie vor Rätsel auf.

Zu guter Letzt einige positive Nachrichten: Die BVV beschloss auf unsere Initiative hin, dass das Bezirksamt sich für eine Fortsetzung des Muva-Busangebotes einsetzen soll. Auch ein überfraktioneller Antrag für ein Pilotprojekt zur Mehrfachnutzung von Schulräumen konnte mit unserer Unterstützung beschlossen werden.

Um solche Undinge in Zukunft zu verhindern, schlugen wir ein regelmäßiges Controlling vor, um frühzeitig zu prüfen, in welcher Höhe Investitionsmittel im jeweils laufenden Haushaltsjahr verbraucht bzw. nicht verbraucht werden. Dieser Antrag landete im Hauptausschuss, wo unsere Haushaltspolitiker sich weiter mit dem Widerstand von SPD und CDU auseinandersetzen werden. Dasselbe gilt für unseren Vorschlag, Investitionsmittel des Bundes für den Bezirk zu beantragen. Unsere Initiative gegen Mittelstreichungen bei der Volkshochschule und der Musikschule im Bezirk beschloss die BVV aber.

Auf unsere Große Anfrage zu den Wasserspielplätzen antwortete Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), dass im Bezirksamt aktuell kein Konzept zum Bau weiterer Anlagen vorliegt. Dadurch steht zu befürchten, dass an heißen Sommertagen die Abkühlungsmöglichkeiten im Bezirk knapp werden.

Nachdem die taz zuletzt neue Erkenntnisse im Fall Lyra Marzahn veröffentlicht hatte, steht weiter der Verdacht im Raum, dass CDU-Funktionär Walter Gauks Vereinsgelder veruntreut hat. Wir nutzten die BVV-Sitzung daher, um das Bezirksamt zu befragen: Wie stellt das Amt sicher, dass die Mittel für Lyra Marzahn e.V. entsprechend der Zuwendungsbestimmungen verwendet werden und wurden? Wie möchte das Bezirksamt der dargestellten Insolvenzverschleppung begegnen? Die Bezirksbürgermeisterin antwortete, nach den jüngsten Veröffentlichungen seien "keine weiteren Schritte" unternommen worden, da alle bewilligten Mittel im Bezirksamt bereits vollständig abgerechnet worden seien. Es handele sich, so Zivkovic, um eine "zivilrechtliche Streitigkeit", für deren Prüfung nicht das Bezirksamt zuständig sei, sondern die "Organe der Rechtspflege". Engagement für die Aufklärung der Vorfälle sieht anders aus.

Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) gab bekannt, dass das Jugendkulturzentrum "Klinke" (dessen Räumlichkeiten ab August saniert werden) aller Voraussicht nach zum 1. Januar einen Übergangsstandort im Kino "Kiste" (Hellersdorf) erhalten wird. Für ein solches Ersatzobjekt hatte unsere Fraktion sich monatelang eingesetzt. Daher freuen wir uns sehr über die Ankündigung, danken allen Beteiligten für ihren Einsatz zur "Klinke" und hoffen, dass das Bezirksamt nun auch tatsächlich Taten folgen lässt. Außerdem - thematisch passend - forderten wir das Bezirksamt auf, sich für einen langfristigen Erhalt der "Kiste" als Kulturstandort einzusetzen.

Weitere Ergebnisse im Schnelldurchlauf:

• Unser Antrag zum Biesdorfer Theater am Park konnte beschlossen werden. Damit ist das Bezirksamt nun in der Pflicht, sich um realistische Sanierungskonzepte zu bemühen.
• Unser Vorschlag, DDR-Typenschulen durch An- und Aufbauten zu ergänzen, um so kostengünstig mehr Schulräumlichkeiten zu schaffen, stieß auf Anklang und wartet nun auf weitere Diskussion in den Ausschüssen für Schule sowie Stadtentwicklung.
• Auch unser Einsatz für ein potenzielles Oberstufenzentrum Pflegeberufe in Biesdorf wurde an diverse Ausschüsse überwiesen.
• Durch unseren Antrag auf Benennung einer Marzahner Parkanlage in "Nguyễn-Văn-Tú-Hain" setzten wir ein starkes Zeichen gegen rassistische Gewalt im Bezirk. Der Antrag musste jedoch aus Zeitgründen vertagt werden.
• Unsere Initiative zum Soldatenfriedhof im Schlosspark war von Erfolg gekrönt: Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Verbleib des dortigen Gedenksteins zu erteilen.

Nach der Finanzdebatte widmete sich die März-BVV, passend zum Frauentagsmonat, zahlreichen Anträgen zur Gleichstellungspolitik, die wir als Linksfraktion gemeinsam mit Bündnisgrünen und SPD eingebracht hatten. Auch hier wurden viele zur weiteren Beratung in Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wurde unsere gemeinsame Forderung, Frauen, die im Bezirk Opfer eines Femizids geworden sind, würdig und öffentlich zu gedenken. Leider gab es in den vergangenen Jahren gleich mehrfach Frauen in Marzahn-Hellersdorf, die aufgrund ihres Geschlechts getötet wurden. Im Clara-Zetkin-Park wurden kürzlich Informationstafeln zerstört. Unser Antrag, die kaputten Tafeln zu ersetzen und eine Reinigung der Plakette am Denkmal vorzunehmen, wurde beschlossen.

Die BVV beschäftigte sich außerdem mit gleich zwei Einwohneranträgen. Zu Beginn überreichte die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz feierlich 2.000 Unterschriften für ihren Einwohnerantrag. Im Anschluss erfolgte eine positive Entscheidung über den Antrag der Initiative an der Allee der Kosmonauten 155-157. Dort fordern die Anwohnenden für ihren Kiez ein Bebauungsplanverfahren, um Verschattung durch einen geplanten Neubau zu verhindern sowie soziale Infrastruktur zu sichern.

Wir machten uns außerdem für das durch einen massiven Wasserrohrbruch krisengeschüttelte Theater am Park stark. Bürgermeisterin Zivkovic (CDU) bestätigte auf Nachfrage, dass für die gestundeten Schulden auch noch Zinsen anfallen. Sie zeigte sich auf Drängen von unser kulturpolitischen Sprecherin Regina Kittler offen für eine Härtefalllösung.

Unsere Priorität widmete sich dem Bürgerhaushalt 2026-27. Wir erfuhren, dass die Umsetzung der digitalen Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, inzwischen ausgeschrieben wurde. Alle bisherigen Angebote waren jedoch zu teuer, sodass bald eine neue Ausschreibung erfolgen muss. Unser Verordneter Steffen Ostehr bekräftigte unsere Forderung nach niedrigschwelligen Möglichkeiten, sich sowohl im Internet als auch in den Stadtteilzentren am Bürgerhaushaltsverfahren zu beteiligen.

Wenige Tage vor der März-BVV war bekannt geworden, dass durch eine Kürzung des Senats in Höhe von 100.000 Euro das bekannte Sorgentelefon "Nummer-gegen-Kummer" in Berlin voraussichtlich eingestellt werden muss. Wir haben uns für den Erhalt stark gemacht und wollten mit einem Antrag auch das Bezirksamt auffordern, dies seinerseits gegenüber dem Senat zu äußern. Leider hat die BVV hier keinen Beschluss gefasst, denn aufgrund des Votums von AfD und CDU wurde der Antrag in den Hauptausschuss verschoben. Bis er dort beraten ist, ist es vermutlich schon zu spät: Die Kürzungen sollen bereits zum 1. April in Kraft treten. Damit fehlen wichtige Mittel für Kinder und Jugendliche in Notsituationen, die dringend anonyme Beratungsangebote brauchen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte stellten diesmal die Diskussionen um den Bebauungsplan für die Allee der Kosmonauten 155 sowie um das jüngst begrabene Kombibad dar, welches im Dezember den Sparorgien des Berliner Senats zum Opfer gefallen war. In beiden Fällen wiederholte sich allerdings ein Muster, das wir zur Genüge kennen: Beide Anträge wurden in zuständige Ausschüsse verwiesen, wo Fachpolitiker*innen sich näher mit den Themen auseinandersetzen und sie anschließend ggf. wieder ins BVV-Plenum zurückschicken werden. Selbstverständlich werden unsere Ausschussmitglieder weiter für die Anliegen kämpfen, aber es ist doch schwer einzusehen, dass die Bezirksamts- und Senatsparteien CDU und SPD einmal mehr mit ihrer Blockadehaltung wichtige Entscheidungen verzögern! – Besonders deutlich wird die Auswirkung dieser Verzögerungs- und Verweigerungstaktik im Falle der AdK: Hier hatten jüngst Anwohnerinnen und Anwohner, die über Baupläne in ihrem Kiez besorgt sind, über 1.000 Unterschriften gesammelt und auf diesem Wege einen sogenannten Einwohnerantrag eingebracht. Angesichts dessen, dass CDU & SPD seinerzeit einen inhaltlich sehr ähnlichen Antrag, den unsere Fraktion bereits im September in die BVV eingebracht hatte und der ebenfalls einen Bebauungsplan für den Kiez forderte, abgelehnt hatten, ist nun schon die Ausschuss-Überweisung ein riesiger Erfolg für die Kiezdemokratie. Wir drücken den Anwohnern weiterhin die Daumen und unterstützen nach Kräften.

Gleich zu Beginn der Sitzung ergriff unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein, um eine persönliche Erklärung anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz abzugeben. Da der BVV-Vorstand seit einigen Jahren auf einen Wortbeitrag zu diesem Jahrestag verzichtet – anders als dies zuvor Tradition gewesen war –, obliegt es nun den Verordneten selbst, das Gedenken in diesem Rahmen zu pflegen. Bjoern würdigte unter anderem das Kaulsdorfer Ehepaar Marie-Luise und Carl Hotze, zwei Kommunisten, die während des Nationalsozialismus den Schauspieler Michael Degen und dessen Mutter bei sich aufgenommen hatten und die beiden vor der Deportation retteten, aber bislang leider nicht als Gerechte unter den Völkern geehrt werden. Bjoern brachte ein starkes Plädoyer gegen Judenhass vor und lud zu Gedenkveranstaltungen am kommenden Wochenende (25./26. Januar) im Bezirk ein. Die abschließende Schweigeminute, zu der sich alle Anwesenden erhoben, war ebenfalls ein starkes Zeichen.

Als Priorität hatten wir unsere Große Anfrage zu den Haushaltsplänen des Senats angemeldet – wir verlangten Auskunft, für welche senatsfinanzierten Projekte im Bezirk bisher keine Zuwendungsbescheide erteilt werden konnten. Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) gab zu Protokoll, dass dies erst nach den entsprechenden Entscheidungen auf Senatsebene beurteilt werden könne. Vor dem hauswirtschaftlichen Rundschreiben, welches in der Regel zwischen den Jahren eintreffe, könne sie noch keine Auskunft geben. Das ist enttäuschend und vor allem irritierend. "Ich bin schockiert", kommentierte Bjoern, "über das große Desinteresse dieser Bezirksregierung für die Situation der Menschen da draußen auf der Straße."

Auf der Habenseite: Das erste befreite Haus auf der Landsberger Allee wird voraussichtlich im Januar bezugsfertig sein, bis dahin sollen die baulichen Mängel behoben sein, auf die wir zuletzt mehrfach aufmerksam gemacht hatten. Dass dort auch der Raum für Beteiligung eine physische Präsenz finden wird, ist unserer Initiative zu verdanken! 

Außerdem forderte die BVV das Bezirksamt auf, die Mittel des Berliner Projektfonds für Kulturelle Bildung 2024 und 2025 auch in Marzahn-Hellersdorf auszuschreiben - sowie sich für entgeltfreie Probemöglichkeiten von Laienchören einzusetzen.

Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) berichtete auf Nachfrage, die Eigentümer der Cecilienplatz-Ruinen hätten nach Erhalt der Baugenehmigung versichert, „die Bauvorhaben umsetzen zu wollen und nicht zu verkaufen“ – doch es steht zu befürchten, dass Wessolys Vertrauen ins Kapital sich als naiv herausstellt und besagte Eigentümer ohne konstanten Druck von links bei ihrem bisherigen Vorgehen bleiben: den ganzen Schlamassel auf Kosten der Allgemeinheit einfach auszusitzen, in Spekulation auf profitablen Verkauf in der Zukunft.

Sämtlichen kritischen Fragen unsererseits zur Bürgerbeteiligung an den Bauplänen am Helene-Weigel-Platz wich Wessoly schlicht aus, konnte dabei aber eines nicht verhehlen: Bürgerinnen und Bürger wurden spät und lückenhaft informiert, eine ernsthafte Einbindung fand nicht statt. Auch die Hintergründe der Teilnahme eines Mitarbeiters von Tenbrinke (Projektentwickler für das ehemalige Kino Sojus auf der östlichen Seite des Platzes) an der Vietnamreise der Bürgermeisterin ließ Wessoly im Dunkeln - mit der Begründung, die Reise sei nicht von der Bürgermeisterin organisiert worden, sondern vom Verein Gesundheitscampus am UKB e.V.

Flankiert wurde die Sitzung derweil vom üblichen AfD-Schmierentheater: zahlreiche thematisch unpassende Fragen zum Bericht des Bezirksamts, die nicht anders denn als gezielte Störversuche gedeutet werden können - aber zum Glück durch den BVV-Vorstand wegignoriert werden konnten - sowie nicht weniger als 16 Vorschläge für die Wahl von Bürgerdeputierten: Zum Glück blieben die demokratischen Fraktionen konsequent wehrhaft und stimmten gemeinsam erfolgreich gegen alle 16 Kandidaten - die berühmte Brandmauer steht und bewährt sich, auch wenn die AfD-Verordneten sich über "undemokratisches Vorgehen" beklagten und vage Drohungen für die Zeit nach der Bundestagswahl aussprachen. Siamo tutti antifascisti!

Inhaltlich fiel die November-BVV in eine Zeit, in der die Presse jeden Tag voll war mit Berichten über die Sparpläne des Senats. Irritiert darüber, dass wir all unsere Informationen über diese Pläne lediglich aus der Presse bezogen, machten wir das Thema zur Priorität der BVV-Sitzung, um vom Bezirksamt verbindliche Aussagen zu verlangen und den Druck in Richtung Senat weiterhin hoch zu halten – und die Strategie ging voll auf.

Die Antworten selbst waren allerdings ernüchternd: Anstatt für die Belange des Bezirks kämpfen, dankte Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) dem Finanzsenator dafür, dass er nicht unmittelbar in die Bezirkshaushalte eingegriffen habe. Unsere Verordnete Regina Kittler hingegen wies immer wieder nach, dass dies Augenwischerei ist: Denn die Kürzungen treffen den Bezirk sehr empfindlich, auch wenn formal ‚nur‘ Landesmittel wegfallen: für die Bibliotheken, für die Jugendsozialarbeit, für Willkommensklassen, Geflüchtetenunterkünfte, Bürgerämter – um nur ein paar Einschnitte zu nennen. Während die CDU wie üblich stur ihr Mantra der Schwarzen Null herunterbetete und die SPD von ‚Kürzungen mit sozialem Gewissen‘ träumte, ließen unsere Verordneten sich von diesen Nebelkerzen nicht blenden und bestanden darauf, dass nur eine Abkehr von der Schuldenbremse und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einen sozialverträglichen Haushalt ermöglichen und zugleich den Weg für dringend notwendige Investitionen ebnen würden.

Unser Antrag über einen Bebauungsplan für die Allee der Kosmonauten 155 wurde von SPD und CDU geschlossen abgelehnt – doch wir werden uns dieser Klüngelei mit der Immobilienlobby weiter mit allen Kräften widersetzen.

Die Anfrage zur Kältehilfe für Obdachlose förderte zutage, dass das Bezirksamt zwar die Zahl der Schlafplätze für akute Notfälle von 10 auf 18 erhöht hat – es aber an einer langfristigen (Präventions-)Strategie weiterhin fehlt.

Das Klassenzimmer der Zukunft wird vorübergehend auf den Alice-Salomon-Platz umgesiedelt.

Abschließend zu den positiven Nachrichten: Die Bürgerräte werden kommen, wie die Bürgermeisterin auf unsere Nachfrage hin bestätigte. Auf unsere Initiative hin forderte die BVV das Bezirksamt auf, für öffentliche Sitzgelegenheiten (zum Beispiel Bänke) in Kaulsdorf-Nord zu sorgen – genauer: in der Peter-Huchel- und der Bodo-Uhse-Straße. Und noch weitere Hausaufgaben fürs Bezirksamt beschloss die BVV, ebenfalls auf unsere Initiative: die Verkehrssicherheit in der Rudolf-Leonhard-Straße zu verbessern; den bezirklichen Raum für Beteiligung weiterzuentwickeln; für mehr Barrierefreiheit am U-Bahnhof Kienberg zu sorgen; in der Kohlis- und der Ulmenstraße eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (ab 22 Uhr) einzurichten; sofortige Gefahrenabwehr-Maßnahmen für die Cecilienplatz-Ruinen umzusetzen; sowie den Bahnhof Ahrensfelde zu sanieren und zu entwickeln.

Ganz besonders freuen wir uns, dass die BVV unserer Initiative gefolgt ist und einen Beschluss zum Schulmittagessen gefällt hat. Er fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das kostenfreie Schulmittagessen für alle Grundschulkinder in Berlin erhalten bleibt. In der Debatte machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin wieder einmal sehr deutlich, wes Geistes Kind er ist, indem er uns ‚Gratismentalität‘ vorwarf – dies tut dem Erfolg des Antrags aber natürlich keinen Abbruch.

Erfolgreich waren auch der auf unsere Initiative eingebrachte Antrag auf mehr Unterstützung für die Galerie M an der Marzahner Promenade – ebenso wie der Antrag auf Fortschreibung des Investitionsprogramms 2024 bis 2028. Und auch bei den Klassenfahrten können wir einen Erfolg verbuchen: Nachdem der Senat die Buchung von Klassenfahrten seit dem 9. Oktober verboten hat, setzt Marzahn-Hellersdorf ein eindeutiges Zeichen: Die BVV fordert das Bezirksamt ein, sich beim Senat für die Möglichkeit von Klassenfahrten in 2025 starkzumachen.

Nicht durchsetzen konnte sich hingegen unser Dringlicher Antrag, endlich  die Ruinen am Cecilienplatz umfassend versiegeln zu lassen. Immerhin bestätigten die anwesenden Verordneten sehr eindeutig die Dringlichkeit des Antrags – und dies trotz eindringlicher Gegenrede der CDU. Aber der Antrag wurde dennoch nicht beschlossen, sondern vorerst in den Stadtentwicklungsausschuss geschoben. Dies ist angesichts der Dringlichkeit ein absolutes Unding, aber wir hoffen natürlich weiterhin, dass die Ausschussmitglieder Vernunft beweisen.

Während unser Antrag zum Bebauungsplan für die Cecilienstraße / Garzauer Straße erfolgreich war und dort nun mehr Druck für die Einhaltung der vorgeschriebenen Quote von 50 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen aufgebaut werden kann, ist dem Wohnungsbauprojekt an der Knorr-Bremse leider nicht derselbe Erfolg beschieden: Mit den gesammelten Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag, der lediglich die Einhaltung der bestehenden Kooperationsvereinbarung bekräftigt, nach einer Fülle an fadenscheinigen Diskussionsbeiträgen abgelehnt: CDU und SPD sind sich offenbar einig in ihrer Absicht, hinter die geltende 50-Prozent-Quote zurückzufallen.

Derartige inhaltliche Entgleisungen sind wir gewohnt – neu hingegen ist die Nutzung unlauterer Mittel: Unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung bremsten CDU und AfD unseren Änderungsantrag in Sachen Schulplätze an der Knorrbremse aus, weil angeblich eine Rückkehr zum ursprünglichen Antragstext nicht möglich sei. Wir behalten uns hier rechtliche Schritte vor.

Die Situation der Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk, die ohnehin schon katastrophische Ausmaße angenommen hat, wird sich offenbar weiter verschlechtern. Denn bei den Einschulungsuntersuchungen zu Beginn des neuen Schuljahres stellte sich heraus, dass bis zu 80 Prozent der Erstklässlerinnen und Erstklässler einen erhöhten Förderbedarf haben. Dies bedeutet: mehr Arbeitsbelastung für die ohnehin schon überlasteten Lehrkräfte und mehr Druck auf die personell schlecht ausgestatteten Schulen – zu Lasten der Kinder. Wenn Senat und Bezirksamt hier nicht schnell gegensteuern und mehr Lehrkräfte nach Marzahn-Hellersdorf bringen, droht der Kollaps.

Zwei Kinderärzte in Hellersdorf gehen in Rente – bisher haben die zuständigen Stellen nicht für Ersatz sorgen können. Bis zu 3000 Kinder stehen bald bis auf weiteres arztlos da. Offenbar fehlt es auch hier an Anreizen, die bewirken würden, dass mehr Ärzte sich im Bezirk niederlassen. Von politischer Steuerung ganz zu schweigen.

Erfreulich hingegen ist die Meldung, dass nun auch die CDU Marzahn-Hellersdorf inzwischen das Alte Rathaus am Helene-Weigel-Platz für sich entdeckt hat. Die BVV diskutierte unter anderem einen Antrag der Christdemokraten, der das Bezirksamt auffordert, mittelfristig den Dienstsitz der Bürgermeisterin an den Helene-Weigel-Platz zu verlegen. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn das (ebenfalls CDU-geführte) Bezirksamt einfach die geltenden BVV-Beschlüsse zum Thema berücksichtigen würde. Bereits im Januar 2023 – also vor bald zwei Jahren – brachte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein, beschlossen wurde der Antrag im November 2023. Einer Mitteilung von Bürgermeisterin Zivkovic und dem zuständigen Stadtrat Bley von Februar 2024 ist inzwischen zu entnehmen, dass ein Umzug des gesamten Geschäftsbereiches der Bürgermeisterin „zusätzliche Kosten“ verursachen würde und daher weiter geprüft werden müsse. Doch die CDU setzt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Die September-BVV beschloss einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag, der dem Bezirksamt aufträgt, sich für barrierefreie Zugänge an den U5-Bahnhöfen Biesdorf-Süd und Hellersdorf einzusetzen. Und: Wie Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) verkündete, soll die Ausschreibung für den Bürgerhaushalt 2026 wohl im Januar 2025 kommen, die Einreichungsphase würde dann im Frühsommer stattfinden. Das Thema Bürgerhaushalt und die Einhaltung der entsprechenden Termine hatte die Linksfraktion zuletzt mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt.

Das AfD-Schmierentheater setzte sich währenddessen munter fort: Die AfD-Verordneten ließen keine Gelegenheit aus, den Ablauf der Sitzung zu stören, etwa indem sie konsensuale Drucksachen von den Konsenslisten auf Debatte setzen ließen – oder mit thematisch völlig unpassenden Redebeiträgen – nein, es geht nicht immer um das Thema Migration – und im Antrag, der das Rathaus zum Sitz der Bürgermeisterin machen will, geht es auch nicht ums Gendern. Lasst uns Demokratie wieder zu einer inhaltlichen Diskussion machen, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geführt wird – und nicht um Scheinfragen und Nebelkerzen.

Erfolge – nämlich im Sinne von Beschlüssen – konnten wir noch bei einigen weiteren Themen erzielen: Ein überfraktioneller Antrag, den wir zusammen mit den Bündnisgrünen und der SPD eingebracht hatten, fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Charlotte von Mahlsdorf endlich ein Ehrengrab erhält, auf dem ihr Name zu lesen ist – und nicht etwa der ihr bei Geburt zugewiesene (Männer-)Name. Ein Dringlicher Antrag unserer Fraktion besagt, dass das Bezirksamt sich so schnell wie möglich darum kümmern muss, den Bedarf öffentlicher Einrichtungen in Sachen Hitzeschutz abzufragen. Nur so wird es möglich, dass die vom Senat zur Verfügung gestellten 100.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen auch tatsächlich verausgabt werden können – damit im Sommer kühle Orte und ausreichend kostenfreies Trinkwasser im Bezirk bereitstehen. Ein dritter beschlossener Antrag weist darauf hin, dass das Bezirksamt unbedingt dafür sorgen muss, dass an allen Schulen im Bezirk nahtlos für Schulmittagessen gesorgt ist.

Enden muss dieser Bericht im Sinne der Chronologie jedoch auf einer weniger erfreulichen Note. Bezirksamt und Senat haben sich im Zusammenhang mit dem Schulneubau an der Bruno-Baum-Straße offenbar noch mehr Patzer geleistet, als bisher bekannt geworden ist. Konkret heißt das: Aufgrund von Fehlern im Vergabeprozess und erst kürzlich entdeckten »ungewöhnlichen Fundamenten« verschiebt sich die Fertigstellung des Schulgebäudes um ein komplettes Schuljahr. Schulstadtrat Bley spricht von Juli 2026. Also keine Abhilfe für die überlastete Schullandschaft im Bezirk. Aber immerhin: Möglicherweise könnten die neuerlichen Verzögerungen die Chance eröffnen, die dringend benötigte Einbindung der Anwohnerschaft im Kiez an der Poelchaustraße nachzuholen und bei der Verkehrssicherheit vor Ort nachzubessern. Auch dies wird uns das Bezirksamt nicht schenken – aber wir werden ihm weiterhin auf die Finger schauen und die Verbesserungsvorschläge der Anwohnerschaft in die BVV einbringen, um gute Politik für Marzahn-Hellersdorf umzusetzen!

So deutlich wie Die Linke in der BVV MaHe widerspricht kaum eine Fraktion der Sachzwang-Argumentation des Bezirksamtes für einen massiven Sparkurs ohne Sinn und Verstand. Stattdessen fordern wir eine sozial gerechte Haushaltspolitik, bei der die sogenannte Schuldenbremse zugunsten von Investitioen in die Zukunft dringend abgeschafft gehört. 

Johannes Martin, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellte, wir würden die Sparpläne der Linken im Abgeordnetenhaus  verschweigen. Das Gegenteil ist jedoch der: Fall. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir den Landeshaushalt anders strukturieren“, entgegnete unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. Bis zu 75 Millionen Euro möchte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zugunsten der Bezirke umverteilen. Konkret kann das hier nachgelesen werden.

Zu den Sparmaßnahmen des Senats sagt Tielebein: „Die Grundsatzfrage ist doch eine andere: Wenn aus Sicht der CDU die Frage, ob es ein Recht ist, dass Kinder weiterhin ein kostenloses Mittagessen in der Schule  bekommen, weniger wichtig ist als die Frage, ob wir Image-Flyer drucken, dann zeigt das eines ganz deutlich – nämlich dass dieser Senat an den Landeshaushalt ohne jedes soziale Gewissen herangeht.“

Wenig nachvollziehbar verhielt sich die CDU in dieser auch sozialpolitischen Debatte. Sie lobte sich selbst und ihr „ganz starkes soziales Engagement“. Die zuvor geäußerte Kritik wiegelten die Sozialdemokraten als „unverschämt“ ab. Kein Wort zu den tatsächlichen Kürzungsplänen des Senats, kein Engagement für das kostenfreie Schulmittagessen.

Auf der Habenseite: Unser Antrag zur Sicherung der Bauruinen am Cecilienplatz wurde beschlossen. Die BVV fordert auf unsere Initiative hin die umgehende Versiegelung der Gebäude durch den Bezirk auf Kosten der Eigentümer.

Auch mit unserem Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um den geplanten Schulneubau in der Bruno-Baum-Straße waren wir erfolgreich. 

Das Fazit beim Thema Hitzeschutz fällt leider gemischt aus. Auf unsere Anfrage hin (welche die Grünen zum Teil ihrer Sitzungspriorität gemacht hatten), gab das Bezirksamt Folgendes zu Protokoll: Es wird im Bezirksamt eine halbe Stelle geschaffen werden, die die über die unterschiedlichen Ressorts verteilten Zuständigkeiten koordinieren soll; außerdem soll ein Hitzetelefon für Notfälle eingerichtet werden; auf den Schulhöfen sollen Schattenplätze geschaffen werden; die Brunnen und Plantschen sollen sämtlich in Betrieb gehen. Konkrete Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger an heißen Tagen Abkühlung finden können, konnte der zuständige Stadtrat Gordon Lemm (SPD) allerdings noch nicht nennen. Außerdem verfügt das Bezirksamt über keine eigenen Mittel, um einen Hitze-Aktionsplan zu finanzieren; Lemm verwies hier lediglich auf die bevorstehende Erarbeitung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Insgesamt bleibt das Bezirksamt daher deutlich zurück hinter dem bestehenden BVV-Beschluss zum Hitzeschutz, der bereits vor über einem Jahr erfolgt ist. Und: Bei den gesonderten Hitzeschutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Dienststellen des Bezirks gibt es noch keine ausreichenden Fortschritte. Nicht einmal kühles Wasser, kann unbürokratisch bereit gestellt werden – ein trauriges Schauspiel auf dem Rücken der Beschäftigten.

Einigkeit hingegen herrschte beim zweiten großen Thema des Abends: Nachdem in den Tagen vor der Sitzung bekannt geworden war, dass zahlreiche Schulen im Bezirk aufgrund von Brachen auf den Außenflächen nicht rechtzeitig würden eröffnen können, hatte die Linksfraktion unter Beteiligung von SPD und Bündnisgrünen einen Dringlichen Antrag eingebracht. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, den Bau der Außenanlagen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beschleunigen – und wurde einstimmig beschlossen, was uns natürlich sehr freut.

Denselben Erfolg – eine von unserer Fraktion eingebrachte Drucksache, die einstimmig beschlossen wurde – konnte wir im Bereich des Denkmalschutzes erzielen: In den letzten Wochen hatten Unbekannte versucht, die Metallplatten am Kosmonautendenkmal in der Allee der Kosmonauten zu entwenden. Durchaus nicht der einzige Fall von Metalldiebstahl im Bezirk, denn gleich eine ganze Reihe von Denkmälern sowie Friedhöfen war in den letzten Jahren betroffen. Wir freuen uns sehr, dass auch unser zweiter Dringlicher Antrag der Sitzung bei den anderen Fraktionen auf breite Zustimmung stieß. Damit ist das Bezirksamt nun in der Pflicht, unverzüglich Maßnahmen für die Sicherheit der Denkmäler zu ergreifen.

Es ist uns also erneut gelungen, die Tagesordnung dieser BVV-Sitzung entscheidend mitzubestimmen, und unsere Kernthemen ins Zentrum der BVV-Agenda zu stellen: sozialen Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und der Ausbau der Schullandschaft im Bezirk. Daneben gibt es zahlreiche weitere Tagesordnungspunkte, die eine Erwähnung verdienen: etwa das Grußwort unserer Verordneten Martina Polizzi anlässlich des Tages der Befreiung (8. Mai) zwei Wochen zuvor – ein wichtiges Zeichen angesichts der zunehmenden Stärke rechter Parteien und Bewegungen. Dann das Thema Bürgerbeteiligung, wo wir den Druck aufs Bezirksamt weiter aufrechterhalten, damit es endlich wichtige Projekte wie den Bürgerhaushalt und den Raum für Beteiligung voranbringt; und unser Antrag zu den Fahrrad-Servicestationen im Bezirk, der aus dem Hauptausschuss zurück ins Plenum kam und beschlossen werden konnte. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat für Fahrrad-Servicestationen an geeigneten Orten (z. B. S-Bahnhöfen) im Bezirk einzusetzen. Der von allen demokratischen Fraktionen unterstützte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, wonach persönliche Erklärungen einzelner Verordneter „keine Diffamierungen Dritter enthalten sowie die Würde und das Ansehen der Bezirksverordnetenversammlung nicht beschädigen“ dürfen, wurde vertagt.

Zu guter Letzt noch zwei sehr erfreuliche Beschlüsse zum Helene-Weigel-Platz: Der erste fordert das Bezirksamt auf, ein umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums in Gang zu setzen; der zweite besagt, das BA möge alle Möglichkeiten nutzen, um eine weitere Verdichtung am Helene-Weigel-Platz abzuwenden.

Im Frühjahr diesen Jahres fand die Wahl der neuen Seniorenvertretung von Marzahn-Hellersdorf statt. Anlässlich dessen gab es für uns im Nachgang der Wahlen einige Dinge zu klären, die vor allem die Wahlbeteiligung betrafen. Entsprechend stellten unsere sozialpolitische Sprecherin Zoe Dahler und unsere seniorenpolitische Sprecherin Martina Polizzi eine Große Anfrage an das Bezirksamt, welche auch unsere Priorität wurde.
Martina Polizzi lobte vorab die Wahl, da diese ein wichtiges Ereignis für den Bezirk war, welches zudem langfristig gut vorbereitet und organisiert wurde. Besonderen Dank sprach sie dem Bezirksamt, dem Senioren-Service-Büro und den ehrenamtlichen Helfer*innen aus. Nichtsdestotrotz lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 5 Prozent, worin sich die Große Anfrage begründete.
Die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) erklärte, dass alle gesetzlichen Vorgaben für die Vorbereitung der Wahlen eingehalten wurden. Insgesamt wurden fünf Standorte als Wahllokale ausgewählt, drei Standorte waren für die Informationsveranstaltungen vorgesehen. Zivkovic räumte jedoch ein, dass es Probleme beim Beantragen und Verschicken der Wahlunterlagen gab.
Laut Polizzi gab es jedoch noch einige weitere Stolpersteine bei den Wahlen zur Seniorenvertretung, die auch zur niedrigen Wahlbeteiligung beigetragen haben. So nannte sie beispielsweise, dass die Rückumschläge für die Briefwahlunterlagen extra frankiert werden mussten. Weiterhin erklärte sie, dass die Anzahl der Wahllokale sowie deren Öffnungszeiten bei 85.000 Wahlberechtigten nicht ausreichend waren. Hinzu kommt, dass viele Wahlberechtigte ab 60 noch berufstätig sind und auf deren Bedürfnisse kaum eingegangen wurde.

Landsberger Allee sicherer machen

Am Ostersamstag wurde ein 11-jähriges Mädchen auf der Landsberger Allee in Marzahn angefahren und starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen. Der tragische Tod des Mädchens schockierte den gesamten Bezirk.
Zusammen mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir einen dringlichen Antrag eingereicht, um Sofortmaßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der Landsberger Allee zu bewirken. Dazu zählt, dass wir die Fußgängerfurt farblich unterlegen möchte, damit diese besser sichtbar ist. Die Bedarfsampel soll 24 Stunden am Tag in Betrieb sein. Überall dort im Bezirk, wo aktuell die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h angeordnet ist, soll künftig die aktuelle Regelgeschwindigkeit für das Hauptstraßennetz 50 km/h gelten. Zusätzlich soll die Polizei mehr Kontrollen mit dauerhaften Blitzern durchführen.
Diese Maßnahmen erfordern keinen Umbau der Straßen und bringen somit schnell zusätzliche Sicherheit.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Selbstständiges Wäsche waschen in der MUF Zossener Straße

Mit einem weiteren dringlichen Antrag wollten wir uns dafür einsetzen, dass die Bewohner*innen der Modularen Unterkunft für Geflüchtete (MUF) in der Zossener Straße ihre eigenen Waschmaschinen anschließen und benutzen können. Hintergrund ist, dass die Bewohner*innen die vorhandenen Waschmaschinenanschlüsse nicht benutzen dürfen. Diese sollen laut Betreiber sogar bald abmontiert werden. Stattdessen gibt es einen separaten Waschraum mit Industriewaschmaschinen und -trocknern. Diese Geräte und der Abbau der Anschlüsse sind mit hohen Kosten verbunden, die man verhindern kann, sofern die Bewohner*innen ihre eigenen Waschmaschinen nutzen können. Entsprechend haben wir mit unserem Antrag an das Bezirksamt appelliert, sich bei den zuständigen Stellen gegen den Abbau der Anschlüsse einzusetzen.
Unser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Weitere beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

• Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks
• Offene Bücherschränke
• Wickel- und Stillbereiche in den bezirklichen Ämtern mit Publikumsverkehr
• Das Wäldchen in der Langhoffstraße 9 erhalten, um Arten zu schützen und Stadtgrün zu erhalten
• Sichere Schulwege - Fußgängerüberweg in der Cottbusser Straße erhalten
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Akazienallee
• Queere Treffpunkte und Projekte auf Bezirksamts-Webseite vorstellen
• Nachbarschaftsdialog für die Trusetaler Straße / Märkische Allee / Liebensteiner Straße
• Kita-Plätze sichern – Kita Wirbelwind bei der Suche nach Ausweichquartier unterstützen

Mit einer gemeinsamen Priorität wollten wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen mehr über die aktuelle Situation und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in unserem Bezirk erfahren.
Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) berichtete, dass die geflüchteten Kinder in Willkommensklassen oder auch Regelklassen im Bezirk unterrichtet werden sollen. Das Otto-Nagel-Gymnasium biete derzeit auch Online-Kurse und Mentoring-Programm an. Schulsozialarbeiter*innen, soziale Einrichtungen und Initiativen unterstützen die Schulen in der aktuellen Situation. Mit zwei gesonderten Anträgen drängen wir zusätzlich darauf, die Versorgung in den Geflüchteten- und Wohnungslosenunterkünften zu gewährleisten. Da die Geflüchteten derzeit auch verstärkt in Hotels, Hostels und Pensionen untergebracht werden, muss sichergestellt sein, dass vor Ort sowohl eine regelmäßige Sozialarbeit stattfindet als auch die Möglichkeit zur selbstständigen Essensversorgung besteht. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow schlug vor, dass beispielsweise externe Kochmöglichkeiten in Stadtteilzentren geschaffen oder Hotelküchen als Gemeinschaftsküchen genutzt werden können. Beide Anträge wurden mehrheitlich beschlossen.

Fortschreibung des Wohnungsmarktentwicklungskonzeptes

Berlin und auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wachsen rasant. Der Bezirk wird als Wohn- und Arbeitsort immer beliebter und hat in den letzten Jahren ein deutliches Potenzial entwickelt. Um dieses Potenzial sowie Chancen und Herausforderungen für Marzahn-Hellersdorf aufzuzeigen, hat das Bezirksamt das „Wohnungsmarktentwicklungskonzept“ für den Bezirk entwickelt und stetig fortgeschrieben. Mit unserer Priorität und Großen Anfrage wollten wir den aktuellen Stand der Fortschreibung dieses Konzept in Erfahrung bringen. Unser Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher Bjoern Tielebein betonte dabei, dass Marzahn-Hellersdorf dringend Wohnraum brauche, die soziale Infrastruktur im Konzept bislang jedoch nicht richtig mitgeplant wurde. Dafür müssten allerdings die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Des Weiteren muss geklärt werden, wie sich dieses Instrument in Zukunft weiterentwickelt.
Unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung Juliane Witt erklärte, dass bis 2030 jährlich 20.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Die Ausschreibung für die Fortschreibung des Konzeptes wird aktuell vorbereitet. Des Weiteren soll das Soziale Infrastruktur-Konzept (SiKo) bis Herbst dieses Jahres fortgeschrieben werden. Mittlerweile kommt es zu einer Flächenkonkurrenz im Bezirk, weswegen die Mehrfachnutzung von Flächen notwendig sein wird. Aktuell reichten nicht einmal die Vorhalteflächen des Bezirks und des Landes für den Ausbau der sozialen Infrastruktur aus. Zwar würden Bezirk und Land gerne Flächen kaufen, jedoch machen es die aktuellen Verkaufspreise für Grundstücke kaum möglich.

Weitere beschlossene Anträge (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

• Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht an der Seite der Ukraine
• Keine Einsparungen auf Kosten der Bildung! Kürzungen des Verfügungsfonds zurücknehmen!
• Projekte zur Speicherung und Nutzung von Regenwasser durch das Straßen- und Grünflächenamt auf den Weg bringen
• Runder Tisch “Unsere Helle Mitte”  
• Parlamentarische Arbeit auch in hybrider Form ermöglichen!  
• Unterstützung für Projekte der Verständigung  
• Ausbau von Trinkwasserspendern in weiterführenden Schulen  
• Adäquate Ausstattung des Gesundheitsamtes in der Corona-Pandemie  
• Sichere Schulwege für unsere Kinder – bevor was passiert. Weil es für Familien wichtig ist!  
• Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder! 

Mit den Beschlüssen aus der BVV sollen mehr Mittel für die Schulwegesicherheit und die offene Kinder- und Jugendarbeit sowie ein Budget zur Digitalisierung und Kinderfreundlichkeit des Bezirksparlaments bereitgestellt werden, damit Ehrenamt und Familie zukünftig besser miteinander vereinbart werden können. Darüber hinaus soll in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Regenbogenhaus entstehen.

Mit einem dringlichen Antrag haben wir uns zusätzlich dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Mittel für die Rekommunalisierung der Schulreinigung bereits im Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2022 und 2023 bereitgestellt werden. Dem vorangegangen war unser Antrag zur schrittweisen Rekommunalisierung, der im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Unsere bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler betonte noch einmal, wie wichtig es ist, den Schüler*innen in unserem Bezirk gute Lernbedingungen zu schaffen. Dazu gehört neben dem Neubau und der Sanierung von Schulen eben auch die Sauberkeit an den Schulen. Entsprechend muss die Landesregierung im jetzigen Landeshaushalt vorsorgen.

Der geänderte Haushaltsplan wurde mehrheitlich mit 40 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen beschlossen. Für alle Veränderungen wurden zusätzlich Gegenfinanzierungen beschlossen.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

• Bezirkliches Regenbogenzentrum im Haushalt absichern
• Frauenprojekte im Bezirksdoppelhaushalt 2022/2023
• Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit verbessern!
• Finanzielle Unterstützung für eine monatliche Suppen- & Spendenaktion
• Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!
• Vorsorge für Rekommunalisierung der Schulreinigung im Landeshaushalt 2022/23 jetzt!
• Digitalisierung und Familienfreundlichkeit der BVV im Haushalt 2022/2023 stärken