BVV-Bericht September 2024
Am 19. September tagte wieder die Bezirksverordnetenversammlung. Unsere wichtigsten Themen für die Sitzung: erstens die Essensversorgung an den Schulen im Bezirk, zweitens Sportangebote für Menschen mit Behinderung. Die großen Linien der Sitzung ließen sich – wie so oft – folgendermaßen zusammenfassen: Das Bezirksamt berichtete über Pleiten, Pech und Pannen – wir bekamen Gelegenheit, einige Kritikpunkte anzubringen – und die AfD glänzte mit lächerlichen Störaktionen.
In seiner Antwort auf unsere Große Anfrage zum Schulessen lieferte Stadtrat Stefan Bley (CDU) einige bisher unbekannte Details: etwa, dass insgesamt fünf Schulen im Bezirk trotz der Ausfälle in den vergangenen Wochen am Cateringdienst „40 Seconds“ festhalten möchten. Zur entscheidenden Frage jedoch schwieg Bley sich aus. Sie lautet: Wie konnte es eigentlich so weit kommen, dass niemand eingriff, als 40 Seconds plötzlich 103 Lose erhielt und es offensichtlich hätte sein müssen, dass die neue Auftragslage die Kapazitäten der Firma sprengen würde? Während die anwesenden CDU-Verordneten übermäßig strenge Vergaberichtlinien als Ursache für das Chaos ausmachen, bleibt die Linke Marzahn-Hellersdorf bei ihren Forderungen: Es braucht eine funktionierende Steuerung auf Landesebene, damit solche Fehler sich nicht wiederholen.
Die Situation der Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk, die ohnehin schon katastrophische Ausmaße angenommen hat, wird sich offenbar weiter verschlechtern. Denn bei den Einschulungsuntersuchungen zu Beginn des neuen Schuljahres stellte sich heraus, dass bis zu 80 Prozent der Erstklässlerinnen und Erstklässler einen erhöhten Förderbedarf haben. Dies bedeutet: mehr Arbeitsbelastung für die ohnehin schon überlasteten Lehrkräfte und mehr Druck auf die personell schlecht ausgestatteten Schulen – zu Lasten der Kinder. Wenn Senat und Bezirksamt hier nicht schnell gegensteuern und mehr Lehrkräfte nach Marzahn-Hellersdorf bringen, droht der Kollaps.
Zwei Kinderärzte in Hellersdorf gehen in Rente – bisher haben die zuständigen Stellen nicht für Ersatz sorgen können. Bis zu 3000 Kinder stehen bald bis auf weiteres arztlos da. Offenbar fehlt es auch hier an Anreizen, die bewirken würden, dass mehr Ärzte sich im Bezirk niederlassen. Von politischer Steuerung ganz zu schweigen.
Erfreulich hingegen ist die Meldung, dass nun auch die CDU Marzahn-Hellersdorf inzwischen das Alte Rathaus am Helene-Weigel-Platz für sich entdeckt hat. Die BVV diskutierte unter anderem einen Antrag der Christdemokraten, der das Bezirksamt auffordert, mittelfristig den Dienstsitz der Bürgermeisterin an den Helene-Weigel-Platz zu verlegen. Aber noch erfreulicher wäre es, wenn das (ebenfalls CDU-geführte) Bezirksamt einfach die geltenden BVV-Beschlüsse zum Thema berücksichtigen würde. Bereits im Januar 2023 – also vor bald zwei Jahren – brachte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein, beschlossen wurde der Antrag im November 2023. Einer Mitteilung von Bürgermeisterin Zivkovic und dem zuständigen Stadtrat Bley von Februar 2024 ist inzwischen zu entnehmen, dass ein Umzug des gesamten Geschäftsbereiches der Bürgermeisterin „zusätzliche Kosten“ verursachen würde und daher weiter geprüft werden müsse. Doch die CDU setzt das Thema erneut auf die Tagesordnung.
Die September-BVV beschloss einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag, der dem Bezirksamt aufträgt, sich für barrierefreie Zugänge an den U5-Bahnhöfen Biesdorf-Süd und Hellersdorf einzusetzen. Und: Wie Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) verkündete, soll die Ausschreibung für den Bürgerhaushalt 2026 wohl im Januar 2025 kommen, die Einreichungsphase würde dann im Frühsommer stattfinden. Das Thema Bürgerhaushalt und die Einhaltung der entsprechenden Termine hatte die Linksfraktion zuletzt mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt.
Das AfD-Schmierentheater setzte sich währenddessen munter fort: Die AfD-Verordneten ließen keine Gelegenheit aus, den Ablauf der Sitzung zu stören, etwa indem sie konsensuale Drucksachen von den Konsenslisten auf Debatte setzen ließen – oder mit thematisch völlig unpassenden Redebeiträgen – nein, es geht nicht immer um das Thema Migration – und im Antrag, der das Rathaus zum Sitz der Bürgermeisterin machen will, geht es auch nicht ums Gendern. Lasst uns Demokratie wieder zu einer inhaltlichen Diskussion machen, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger geführt wird – und nicht um Scheinfragen und Nebelkerzen.