BVV-Bericht Juni 2025

Die Bezirksverordnetenversammlung am 19.06. bot wieder einmal einen bunten Blumenstrauß an Bezirksthemen, mit Erfolgen für Linke und Bezirk, gleichzeitig aber auch mit Symptomen der üblichen Misswirtschaft aufseiten des Bezirksamts.

Einen konstanten Gegenstand unserer Arbeit macht seit Monaten die Finanzpolitik aus, auch diesmal wieder. Leider stieß unser Antrag, das Bezirksamt möge sich beim Bund um weitere Investitionsmittel für die Sanierung der bezirklichen Infrastruktur bemühen, auf die Ablehnung von CDU und SPD und konnte daher nicht beschlossen werden, sehr zulasten der Menschen im Bezirk. Außerdem befragten wir das Bezirksamt zur Haushaltsplanung 2026/27. Leider lieferte Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) hier keine konkreten Zahlen und bleibt dadurch nach wie vor jene Transparenz schuldig, die unsere Verordneten für eine vernünftige parlamentarische Kontrolltätigkeit brauchen.

Auch mit unserer Großen Anfrage zum kommenden Bürgerhaushalt 2026/27 stießen wir leider auf Beton, das heißt auf den Unwillen des Bezirksamts, diese basisdemokratische Errungenschaft zu verteidigen und fit für die Zukunft zu machen. Die Bürgermeisterin teilte lediglich mit, dass nach wie vor kein geeigneter Dienstleister für die Online-Plattform gefunden worden sei und sich die Umsetzung des Verfahrens auf unbestimmte Zeit verzögern werde. Wir geben uns damit nicht zufrieden und bleiben weiter am Thema dran.

Sehr viel erfreulicher hingegen, und auch das ist ein roter Faden, der sich durch die letzten Monate hindurchzieht, war die schiere Zahl der Bürgerinitiativen, die die BVV-Sitzung bereicherten. Nachbarinnen und Nachbarn stellten insgesamt nicht weniger als vier (!) Einwohneranfragen an das Bezirksamt: zwei zum Bauvorhaben an der Hohensaatener Straße (ehemalige Kleeblatt-Passage), eine zu diversen Bauprojekten, darunter das geplante neue Wohnquartier an der Knorr-Bremse, und zu guter Letzt eine Anfrage von Jugendlichen des Jugendclubs „Anna Landsberger“ bezüglich baulicher Mängel und Schimmelspuren am Gebäude. Zwar waren die Antworten des Bezirksamts zum Teil unbefriedigend oder ausweichend. Bezüglich der „Anna Landsberger“ etwa konnte das Duo aus Schulstadtrat Bley (CDU) und Jugendstadtrat Lemm (SPD) keine konkreten Infos zur Notwendigkeit einer Schließung oder zu möglichen Ausweichstandorten übermitteln, und auch die Informationspolitik des Stadtentwicklungsamts in Gestalt von Stadträtin Wessoly (CDU) ließ wie immer sehr zu wünschen übrig. Dennoch freuen wir Linke uns sehr, dass die Menschen hier im Bezirk sich so engagiert für ihre Interessen einsetzen. Den Höhepunkt dieser Bewegung lieferte die Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz, deren Antrag die BVV am 19.06. beschloss. Und das ohne Gegenstimmen.

Zum Abschluss dieses Berichtes sei eine allgemeine Beobachtung gestattet: Die Bezirks-CDU, die ja bekanntermaßen die Bürgermeisterin stellt und drei von insgesamt fünf Stadtratsposten besetzt, regiert zunehmend mit flexiblen Mehrheiten. Das bedeutet nichts anderes als eine Normalisierung der AfD-Präsenz in der Bezirksverordnetenversammlung und andererseits ein Regieren durch Verhinderung linker Impulse. Ein Beispiel: Unseren Antrag für mehr kostenlose Toilettenanlagen im Bezirk stimmte die CDU zusammen mit der SPD weg. Unseren Vorstoß, Investitionsmittel des Bundes zu beantragen, lehnten CDU und SPD gemeinsam mit der AfD ab. Dasselbe Schicksal widerfuhr unserem Antrag „Aussetzen und Abschaffung der Schuldenbremse“ ebenso wie dem Antrag „Investieren statt Geld verlieren“, in dem wir das Bezirksamt aufforderten, Auskunft über nicht verteilte Mittel zu geben, damit nicht wieder und wieder Gelder verfallen.