BVV-Bericht Juni 2024

Am vergangenen Donnerstag (20.06.) tagte im Freizeitforum wieder die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf. Die großen Themen diesmal: die Sparmaßnahmen des Senats und ihre Auswirkungen auf den Bezirk; das halbgare Hitzeschutzkonzept des Bezirks für den Sommer; die Ruinen am Cecilienplatz; und die Ausschreibung zur Umgestaltung des Alice-Salomon-Platzes in Hellersdorf.

Kollegiale Absprachen im Vorfeld machten es möglich, dass die Bündnisgrünen u a. unsere Anfrage zum Thema Hitzeschutz zu ihrer Priorität machten. Wir als Linksfraktion konnten dadurch zusätzlich die Sparmaßnahmen des Senats ganz oben auf die Tagesordnung setzen. 

So deutlich wie Die Linke in der BVV MaHe widerspricht kaum eine Fraktion der Sachzwang-Argumentation des Bezirksamtes für einen massiven Sparkurs ohne Sinn und Verstand. Stattdessen fordern wir eine sozial gerechte Haushaltspolitik, bei der die sogenannte Schuldenbremse zugunsten von Investitioen in die Zukunft dringend abgeschafft gehört. 

Johannes Martin, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellte, wir würden die Sparpläne der Linken im Abgeordnetenhaus  verschweigen. Das Gegenteil ist jedoch der: Fall. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir den Landeshaushalt anders strukturieren“, entgegnete unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. Bis zu 75 Millionen Euro möchte die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zugunsten der Bezirke umverteilen. Konkret kann das hier nachgelesen werden.

Zu den Sparmaßnahmen des Senats sagt Tielebein: „Die Grundsatzfrage ist doch eine andere: Wenn aus Sicht der CDU die Frage, ob es ein Recht ist, dass Kinder weiterhin ein kostenloses Mittagessen in der Schule  bekommen, weniger wichtig ist als die Frage, ob wir Image-Flyer drucken, dann zeigt das eines ganz deutlich – nämlich dass dieser Senat an den Landeshaushalt ohne jedes soziale Gewissen herangeht.“

Wenig nachvollziehbar verhielt sich die CDU in dieser auch sozialpolitischen Debatte. Sie lobte sich selbst und ihr „ganz starkes soziales Engagement“. Die zuvor geäußerte Kritik wiegelten die Sozialdemokraten als „unverschämt“ ab. Kein Wort zu den tatsächlichen Kürzungsplänen des Senats, kein Engagement für das kostenfreie Schulmittagessen.

Auf der Habenseite: Unser Antrag zur Sicherung der Bauruinen am Cecilienplatz wurde beschlossen. Die BVV fordert auf unsere Initiative hin die umgehende Versiegelung der Gebäude durch den Bezirk auf Kosten der Eigentümer.

Auch mit unserem Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um den geplanten Schulneubau in der Bruno-Baum-Straße waren wir erfolgreich. 

Das Fazit beim Thema Hitzeschutz fällt leider gemischt aus. Auf unsere Anfrage hin (welche die Grünen zum Teil ihrer Sitzungspriorität gemacht hatten), gab das Bezirksamt Folgendes zu Protokoll: Es wird im Bezirksamt eine halbe Stelle geschaffen werden, die die über die unterschiedlichen Ressorts verteilten Zuständigkeiten koordinieren soll; außerdem soll ein Hitzetelefon für Notfälle eingerichtet werden; auf den Schulhöfen sollen Schattenplätze geschaffen werden; die Brunnen und Plantschen sollen sämtlich in Betrieb gehen. Konkrete Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger an heißen Tagen Abkühlung finden können, konnte der zuständige Stadtrat Gordon Lemm (SPD) allerdings noch nicht nennen. Außerdem verfügt das Bezirksamt über keine eigenen Mittel, um einen Hitze-Aktionsplan zu finanzieren; Lemm verwies hier lediglich auf die bevorstehende Erarbeitung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Insgesamt bleibt das Bezirksamt daher deutlich zurück hinter dem bestehenden BVV-Beschluss zum Hitzeschutz, der bereits vor über einem Jahr erfolgt ist. Und: Bei den gesonderten Hitzeschutzmaßnahmen für die Beschäftigten in den Dienststellen des Bezirks gibt es noch keine ausreichenden Fortschritte. Nicht einmal kühles Wasser, kann unbürokratisch bereit gestellt werden – ein trauriges Schauspiel auf dem Rücken der Beschäftigten.