BVV-Bericht April 2025

Aufgrund der Osterferien trat die BVV diesmal schon am 10. April zusammen. Die Highlights: Investitionsplanung 2025-29, Wasserspielplätze im Bezirk - und der Fall Walter Gauks.

Das Bezirksamt stellte der BVV seine Investitionsplanung 2025-29 vor. Wie befürchtet werden wichtige Investitionen verschoben oder ganz gestrichen - was alle anderen Fraktionen offenbar als "Sachzwang" durchwinken. Deutlich wird das zum Beispiel bei der geplanten Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) in der Landsberger Straße in Mahlsdorf. Deren Finanzierung ist in der aktuellen Investitionsplanung nicht mehr gesichert, obwohl der Neubau ursprünglich bereits 2023 starten sollte. Doch die BVV lehnte unsere Forderung, das Bezirksamt solle sich für die Finanzierung des JFE-Neubaus einsetzen, ab.

Um solche Undinge in Zukunft zu verhindern, schlugen wir ein regelmäßiges Controlling vor, um frühzeitig zu prüfen, in welcher Höhe Investitionsmittel im jeweils laufenden Haushaltsjahr verbraucht bzw. nicht verbraucht werden. Dieser Antrag landete im Hauptausschuss, wo unsere Haushaltspolitiker sich weiter mit dem Widerstand von SPD und CDU auseinandersetzen werden. Dasselbe gilt für unseren Vorschlag, Investitionsmittel des Bundes für den Bezirk zu beantragen. Unsere Initiative gegen Mittelstreichungen bei der Volkshochschule und der Musikschule im Bezirk beschloss die BVV aber.

Auf unsere Große Anfrage zu den Wasserspielplätzen antwortete Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU), dass im Bezirksamt aktuell kein Konzept zum Bau weiterer Anlagen vorliegt. Dadurch steht zu befürchten, dass an heißen Sommertagen die Abkühlungsmöglichkeiten im Bezirk knapp werden.

Nachdem die taz zuletzt neue Erkenntnisse im Fall Lyra Marzahn veröffentlicht hatte, steht weiter der Verdacht im Raum, dass CDU-Funktionär Walter Gauks Vereinsgelder veruntreut hat. Wir nutzten die BVV-Sitzung daher, um das Bezirksamt zu befragen: Wie stellt das Amt sicher, dass die Mittel für Lyra Marzahn e.V. entsprechend der Zuwendungsbestimmungen verwendet werden und wurden? Wie möchte das Bezirksamt der dargestellten Insolvenzverschleppung begegnen? Die Bezirksbürgermeisterin antwortete, nach den jüngsten Veröffentlichungen seien "keine weiteren Schritte" unternommen worden, da alle bewilligten Mittel im Bezirksamt bereits vollständig abgerechnet worden seien. Es handele sich, so Zivkovic, um eine "zivilrechtliche Streitigkeit", für deren Prüfung nicht das Bezirksamt zuständig sei, sondern die "Organe der Rechtspflege". Engagement für die Aufklärung der Vorfälle sieht anders aus.

Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) gab bekannt, dass das Jugendkulturzentrum "Klinke" (dessen Räumlichkeiten ab August saniert werden) aller Voraussicht nach zum 1. Januar einen Übergangsstandort im Kino "Kiste" (Hellersdorf) erhalten wird. Für ein solches Ersatzobjekt hatte unsere Fraktion sich monatelang eingesetzt. Daher freuen wir uns sehr über die Ankündigung, danken allen Beteiligten für ihren Einsatz zur "Klinke" und hoffen, dass das Bezirksamt nun auch tatsächlich Taten folgen lässt. Außerdem - thematisch passend - forderten wir das Bezirksamt auf, sich für einen langfristigen Erhalt der "Kiste" als Kulturstandort einzusetzen.

Weitere Ergebnisse im Schnelldurchlauf:

  • Unser Antrag zum Biesdorfer Theater am Park konnte beschlossen werden. Damit ist das Bezirksamt nun in der Pflicht, sich um realistische Sanierungskonzepte zu bemühen.
  • Unser Vorschlag, DDR-Typenschulen durch An- und Aufbauten zu ergänzen, um so kostengünstig mehr Schulräumlichkeiten zu schaffen, stieß auf Anklang und wartet nun auf weitere Diskussion in den Ausschüssen für Schule sowie Stadtentwicklung.
  • Auch unser Einsatz für ein potenzielles Oberstufenzentrum Pflegeberufe in Biesdorf wurde an diverse Ausschüsse überwiesen.
  • Durch unseren Antrag auf Benennung einer Marzahner Parkanlage in "Nguyễn-Văn-Tú-Hain" setzten wir ein starkes Zeichen gegen rassistische Gewalt im Bezirk. Der Antrag musste jedoch aus Zeitgründen vertagt werden.
  • Unsere Initiative zum Soldatenfriedhof im Schlosspark war von Erfolg gekrönt: Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Verbleib des dortigen Gedenksteins zu erteilen.
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