• die Fußgängerzone an der Marzahner Promenade
• der Victor-Klemperer-Platz
• die Fußgängerzone an der Sella-Hasse-Straße hinter dem Gesundheitszentrum, zwischen Ludwig-Renn-Straße 72 und Mehrower Allee 22
• die Fritz-Lang-Straße zwischen Henny-Porten-Straße und Janusz-Korczak-Straße
• die Henny-Porten-Straße zwischen Stendaler Straße und Fritz-Lang-Straße
• der westliche Abschnitt der Quedlinburger Straße ab Stendaler Straße

Dazu erklären Sarah Bigall und Bjoern Tielebein, Spitzenkandidierende der Linken Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist völlig unverständlich, dass der schwarz-rote Senat ausgerechnet in der Fußgängerzone der Marzahner Promenade, auf dem Victor-Klemperer-Platz und an der Sella-Hasse-Straße hinter dem Gesundheitszentrum weniger reinigen lassen will. Auch für die Fritz-Lang-Straße, die Henny-Porten-Straße und den westlichen Abschnitt der Quedlinburger Straße legt er nicht dar, warum weniger Reinigungen pro Woche ausreichen sollen. Das sind Einkaufs-, Aufenthalts- und Wohnbereiche sowie wichtige Wegeverbindungen. Warum ausgerechnet dort weniger Reinigung ausreichen soll, bleibt völlig offen.

Viele Kieze leiden bereits heute unter dem Müllchaos. Die richtige Antwort darauf sind häufigere Reinigungen – nicht Kürzungen ohne nachvollziehbare Begründung. Wir fordern den schwarz-roten Senat dazu auf, diese Änderungen nicht in Kraft treten zu lassen. Saubere Straßen sind eine Grundvoraussetzung für lebenswerte Kieze.“

Wir fordern weiterhin, dass in allen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise in Bibliotheken, kostenlos Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderung wird von CDU und SPD massiv blockiert. Lediglich im Sozialbereich, der in Verantwortung der Linken liegt, wurden erste Maßnahmen umgesetzt. So haben unter anderem Stadtteilzentren und das Sozialamt Angebote zum Hitzeschutz geschaffen und bieten kostenlos Trinkwasser für alle Besucher an.

Darüber hinaus müssen auch an den Badeseen in Biesdorf und Kaulsdorf sowie an anderen stark genutzten Aufenthaltsorten vernünftige Bedingungen geschaffen werden. Es muss dringend ein Rettungsdienst, vom Bezirksamt beauftragt, vor Ort tätig werden. Weiterhin müssen umgehend mobile Toiletten aufgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass an diesem Wochenende Tausende Menschen an die Seen fahren, obwohl die Bedingungen vor Ort aufgrund jahrelanger Ignoranz der Regierungsparteien katastrophal sind.

Angesichts immer häufiger auftretender Hitzewellen braucht Marzahn-Hellersdorf eine konsequente und ausreichend finanzierte Hitzeschutzstrategie. Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz oder wurden weggekürzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Björn Tielebein:

„Vor 90 Jahren, im Sommer 1936, begann mit der Errichtung des Zwangslagers Marzahn die systematische Verschleppung, Ausbeutung und letztlich auch Ermordung der Berliner Sinti und Roma. Dieses Unrecht verpflichtet uns nicht nur zur Erinnerung an die ermordeten und überlebenden Opfer, sondern auch zum entschlossenen Handeln gegen Antiziganismus in der Gegenwart. Hass, Hetze und rassistische Gewalt gegen Sinti und Roma sind auch heute Realität in Berlin und Marzahn-Hellersdorf. Ein ernsthaftes Gedenken kann daher nicht bei der Geschichte stehen bleiben, sondern muss sich im aktiven Eintreten für die Rechte und die Würde unserer Nachbarinnen und Nachbarn bewähren.“

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Berliner Wasserbetriebe künftig Betrieb und Wartung von Brunnen übernehmen sollen. Das entlastet den Bezirk langfristig und kann helfen, den dauerhaften Betrieb besser abzusichern. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation aber, dass dringend investiert werden muss, damit die Anlagen überhaupt übergeben werden können. Die Linksfraktion hatte deshalb beantragt, einen Teil der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Sanierung maroder Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze einzusetzen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

„Gerade an heißen Sommertagen sind Brunnen und Wasserspielplätze keine Nebensache, sondern wichtige Orte der Abkühlung und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärt Steffen Ostehr von der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind weiterhin der einzige Berliner Bezirk ohne Freibad. Viele Menschen hier haben weder Garten noch Pool und sind darauf angewiesen, wohnortnah Möglichkeiten zur Abkühlung zu haben. Gleichzeitig sorgen Brunnen und Wasserspiele auch für eine kühlere Umgebung und sind damit ein wichtiger Bestandteil des Hitzeschutzes.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion kritisiert, dass es im Bezirksamt weiterhin kein Konzept für zusätzliche Wasserspielanlagen gibt und notwendige Sanierungen verschleppt werden. Die Situation bleibt angespannt: Während die Sommer immer heißer werden, fehlt es vielerorts weiterhin an funktionierenden Brunnen, Wasserspielplätzen und legalen Badeangeboten.

Die Linksfraktion erwartet deshalb, dass das Bezirksamt endlich entschlossen handelt. Die vorhandenen Anlagen müssen schnellstmöglich instand gesetzt und langfristig gesichert werden. Gleichzeitig braucht Marzahn-Hellersdorf deutlich mehr öffentliche Orte zur Abkühlung, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und alle, die sich die Hitze in dicht bebauten Wohngebieten nicht einfach entziehen können.

Die Linksfraktion forderte in ihrem gestern beschiedenen Antrag u. a. personelle und technische Verstärkung für das Wohnungsamt und das Rechtsamt, damit die Ämter die eingehenden Anzeigen überprüfen können und im Falle von Gerichtsverfahren den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten. Darüber hinaus möchte die Linke eine „Task-Force Mietüberhöhung“ einrichten lassen, die im Bezirk prüft, ob die Mietspiegelvorgaben eingehalten werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte mit den Stimmen von SPD und CDU den Antrag jedoch ab.

„Überhöhte Mieten sind längst kein Problem der Innenstadt mehr“, sagt dazu Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Es sind schon über 100 Beschwerden eingegangen und das Wohnungsamt muss jetzt auch die nötigen Personalmittel bekommen, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.“ „Dass SPD und CDU sich so deutlich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Marzahn-Hellersdorf stellen, ist beschämend“, ergänzt Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf.

„Wir freuen uns sehr über die breite Unterstützung des Bezirksparlaments“, kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Das ist überfällig. Dass jetzt endlich der Name von Nguyễn Văn Tú auf einem offiziellen Schild im öffentlichen Raum erscheint, ist ein wichtiger Schritt und eine Mahnung im Gedenken an den Ermordeten und alle Opfer rassistischer Gewalt der 90er Jahre.“ Berlinweit gibt es bisher keine einzige Straße, die einen vietnamesischen Namen trägt – und das, obwohl die vietnamesische Community zahlenmäßig eine der größten migrantischen Communities der ganzen Stadt ist. Daher wäre die Benennung der Parkanlage ein wichtiges Symbol. Die Community muss umfassend in die Gestaltung des Gedenkortes eingebunden werden. „Weitere Verzögerungen sollten nun unbedingt vermieden werden“, so Tielebein weiter.

„Wir bleiben dabei“, kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Es braucht hier im Bezirk einen Kulturwandel in der Bürgerbeteiligung. Es reicht nicht, einfach die formal notwendigen Veranstaltungen durchzuführen – sondern das Bezirksamt muss mit der Anwohnerschaft ernsthaft in Dialog treten. Der jüngste BVV-Beschluss weist in dieselbe Richtung: Erst wenn eine mit den Anwohnern abgestimmte Planung vorliegt, darf das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt werden. Kurz: Die Menschen wollen mitreden, wie sich ihr Wohngebiet entwickelt. Die Linke steht dabei an ihrer Seite.“

„Angesichts der Schwere des Vorfalls fordern wir die Betreiber der Gärten der Welt und die zuständigen Behörden auf, das bestehende Sicherheitskonzept umfassend zu überprüfen und zu überarbeiten. Es müssen präventive Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, die zukünftig derartigen Überfällen vorbeugen“, sagt Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf.

Und Bjoern Tielebein, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Gärten der Welt sind ein Ort der Begegnung, Kultur und Natur – sie dürfen nicht zum Ziel krimineller Gewalt werden. Es ist nun entscheidend, das Sicherheitsgefühl von Besucherinnen und Besuchern sowie Beschäftigten gleichermaßen wiederherzustellen.“

Dazu erklären Sarah Bigall und Bjoern Tielebein, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

„Es ist nicht zu fassen, dass weder die Verantwortlichen im Wegner-Senat noch die landeseigene Grün Berlin GmbH darauf kommen, die BVG rechtzeitig darüber zu informieren, dass das Kirschblütenfest in den „Gärten der Welt“ stattfindet und entsprechend Verstärkerfahrten auf den Buslinien eingesetzt werden müssen, um den Besucherandrang zu bewältigen. Zu einem gelungenen Fest in diesen Größenordnungen gehört – für die Gäste wie für die Anwohnerinnen und Anwohner – eine reibungslose und bequeme Anreise ohne Stress und Verkehrschaos. Wenn man die Gäste darum bittet, das Auto zu Hause zu lassen, sollte man sich auch um die Alternativen kümmern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass künftig beim Kirschblütenfest und anderen großen Festen genügend Busse fahren. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

„Aktuell sind Projekte gegen häusliche Gewalt und Beratungsstellen stark unterfinanziert“, ergänzte Sarah Bigall (Die Linke). „Und das, obwohl jeden Tag Frauen lebensbedrohliche Gewalt erfahren: von Partnern, Ex-Partnern oder im Moment einer Trennung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt über alle Fraktionen hinweg zusammenstehen und genau diese Anlaufstellen gemeinsam stärken.“

„Häusliche Gewalt passiert oft dort, wo Menschen sich eigentlich sicher fühlen sollten", sagte Susanne Gontard (CDU). „Deswegen reicht es nicht aus, einmal im Jahr ein Zeichen zu setzen mit Kundgebungen und durch das Hissen von Fahnen. Diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, erreichen wir oft damit nicht. Wir müssen mit Informationen dorthin gehen, wo die Menschen sind.“

„Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das zu groß und zu schmerzhaft ist, um es im parteipolitischen Klein-Klein zu behandeln. Deshalb war es mir eine Herzensangelegenheit, uns alle an einen Tisch zu holen und diese Initiative gemeinsam zu schmieden“, erklärt Stephanie Inka Jehne (SPD). „Ich bin stolz auf die Kraft, die wir Frauen hier fraktionsübergreifend bündeln. Unsere Botschaft ist klar: Du musst das nicht alleine durchstehen. Trenn dich, hol dir Hilfe – und nutze das ‚Signal for Help‘, wenn du in einer akuten Gefahr nicht sprechen kannst. Wir sorgen dafür, dass dieses Signal im Bezirk gehört wird.“

„Das kann beim besten Willen niemand verstehen“, sagt Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Offenbar sind der CDU und der SPD sowohl der Hitzeschutz als auch unsere Wälder ziemlich egal. Anders kann ich mir das nicht erklären, warum sie unsere Initiativen ablehnen. Aber die Linke wird sich weiterhin für vernünftige gemeinsame Lösungen einsetzen. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben das verdient.“

„Und damit das auch so bleibt“, sagt Norbert Seichter, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, „fordern wir nun das Bezirksamt auf, die Mosaike auf die Denkmalschutzliste zu setzen. Womackas Werke sind historisch sehr wichtig für die Großsiedlung Marzahn, und die Themen seiner Werke haben an Aktualität nichts verloren.“

„Stromsperren und Zwangsräumungen müssen grundsätzlich verhindert werden. Völlig egal, wie ein Mensch in diese Lage gekommen ist: Niemand darf im Dunkeln sitzen und niemand darf aus seiner Wohnung fliegen, weil er sich Miete oder Energie gerade nicht leisten kann", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Wir brauchen und funktionierende Frühwarnsysteme und niedrigschwellige Beratungsangebote, die die Betroffenen auch bei Anträgen unterstützen.“

„Selbstverständlich unterstützt die Linke das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Für sie ist die Bowlingbahn ein extrem wichtiges Freizeitangebot. Und der befürchtete Abriss zeigt mal wieder, dass hier Stadtentwicklung für Profite und nicht für Menschen gemacht werden soll", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion. „Deswegen freuen wir uns sehr über den Beschluss zum Einwohnerantrag und hoffen, dass das Bezirksamt nun auch entsprechend handelt.“

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf verständigte sich bei ihrer Frühjahrsklausur über konkrete Vorschläge für die Nutzung der Sonderinvestitionsmittel. „Jede Verteilung von Geldern hat immer eine soziale Dimension“, kommentiert Sarah Bigall, Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. „Die Linke setzt sich deshalb dafür ein, dass die Gelder aus dem neuen Sondervermögen dort eingesetzt werden, wo sie konkret Menschen helfen. Unsere Kiezkantinen wären dafür ein toller Ort.“. Konkret möchte die Linke einen Teil der Gelder unter anderem nutzen, um berlinweit verteilt sogenannte Kiezkantinen aufzubauen, wo es jeden Tag warme Mahlzeiten ab 3 Euro gibt. Diese Orte sollen soziale Treffpunkte im Kiez sein und auch eine Maßnahme gegen die immer weiter wachsende Einsamkeit vieler Menschen darstellen. Ein geeigneter Ort für eine Kiezkantine wäre zum Beispiel das Alte Marzahner Rathaus. Wir regen daher an, im Rahmen von dessen Sanierung Räumlichkeiten so herzurichten, dass sie wieder für den Kantinenbetrieb nutzbar sind. 

Darüber hinaus sollen Investitionsmittel an die Stadtteilzentren fließen, in die Bürgerämter, die Reparatur von Laternen in den Parks des Bezirks, in barrierefreie Umbauten öffentlicher Gebäude, Bordsteinabsenkungen, die Sanierung von Brunnen und Wasserspielplätzen. Wünschenswert wäre es auch, zusätzliche Mülleimer anzuschaffen, die Toiletten an der Marzahner Mühle instandzusetzen oder dringend benötigte Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen.

Wir werden mit unserer Bezirksstadträtin auch ohne die Unterstützung der im Bezirk und Land regierenden Parteien CDU und SPD gegen Abzocke und dreiste Vermieter vorgehen. Insgesamt vier Personen werden in den kommenden Monaten ihren Dienst antreten und die Aufgabe haben, die eingehenden Anzeigen wegen überhöhter Mietpreise zu verfolgen. Von den berlinweit ausgeschriebenen 19 Stellen wird eine Stelle nach Marzahn-Hellersdorf gehen, drei weitere Stellen sollen zum 1. Mai 2026 besetzt werden. Stadträtin Witt berichtete jüngst in der Bezirksverordntenversammlung außerdem, dass der Berliner Senat zwölf Rechtsreferendare auf die Bezirke verteilt habe, um dort gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Aber Marzahn-Hellersdorf sei hier nicht berücksichtigt worden. Dies spiegele jedoch nicht die Problemlage wider: 100 Anzeigen wegen Mietüberhöhung sprechen hier eine deutliche Sprache. CDU und SPD müssen ihren Widerstand gegen die Unterstützung des Wohnungsamtes endlich aufgeben. Auch unser Bezirk braucht eine Rechtsrefendarstelle, um ggf. auch gerichtlich gegen Mietabzocke vorzugehen.

Konkret fordern wir:

1) mehr Personal und bessere technische Ausstattung im Wohnungsamt und Rechtsamt

2) die Einrichtung einer Taskforce Mietüberhöhung, die im Bezirk prüft, ob die entsprechenden Mietspiegelvorhaben eingehalten werden

3) Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen

4) für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen: Zuschüsse zu Beiträgen für Mietervereine, um dadurch auch Rechtschutz zu gewährleisten

5) effektiven Schutz vor Zwangsräumungen und Beratungsangebote für Mietschuldner*innen

6) Beratungs- und Unterstützungsangebote bei allen Großvermietern, inklusive der Landeseigenen Wohnungsunternehmen

7) eine Website mit allen Unterstützungsangeboten für Mieterinnen und Mieter im Bezirk

8) Flächendeckende Sozialberatung für Anträge (WBS, Wohngeld, Bürgergeld, etc.)

9) Unterstützung bei Umzügen innerhalb der Landeseigenen, z.B. Vermeidung von doppelten Mietzahlungen und von höheren Mieten bei „Verkleinerung“

10) Gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene zur Sicherung von mietpreisgebundenen Wohnungen