Wir sagen: Bezahlbare Wohnungen statt Luxusapartments!

Seit Monaten wird im Bezirksparlament über den Bau von bezahlbaren Wohnungen gestritten. Die regierende CDU steht hierbei offenkundig eher an der Seite der Immobilienlobby als bei den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks. Leider ist nun auch die SPD vom ursprünglich gemeinsamen Ziel, nämlich mehr bezahlbarer Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen, offenbar abgerückt. Die enge Verbindung der CDU mit der Immobilienlobby und insbesondere eines Abgeordneten mit dem Investor am S-Bahnhof Marzahn, sorgen für viele Fragezeichen bei den tatsächlichen Motiven ihres Kampfes gegen Menschen mit wenig Einkommen.

Am S-Bahnhof Marzahn sollen in den kommenden Jahren bis zu 1400 neue Wohnungen entstehen, davon ca. 400 speziell für Studierende. Bisher war klar: Das gesamte Neubauprojekt, umgesetzt von einem privaten Investor, soll nach der Fertigstellung von der landeseigenen Gesellschaft HOWOGE übernommen werden. Damit müssen mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreisgebunden, das heißt zwischen 6,50€ und 11,50€ pro Quadratmeter nettokalt, angeboten werden. Berechtigt diese Wohnungen zu mieten sind Bürgerinnen und Bürger mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS). Inzwischen sind insgesamt bis zu 60% der Berlinerinnen und Berlin berechtigt, einen WBS der unterschiedlichen Stufen zu erhalten. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen damit die Chance auf eine Wohnung bekommen. Die andere Hälfte der neuen Wohnungen wird frei angeboten, entsprechend der Vereinbarung zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsgesellschaften aber höchstens zu einem qm-Preis von 15,00 Euro.

Die CDU führt seit Monaten mit falschen Behauptungen und einer unredlichen Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen eine Kampagne gegen diese gültigen Vereinbarungen zwischen Senat und landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Unter dem Vorwand, mehr Wohnungen für das sogenannte Beschäftigtenwohnen nutzen zu wollen, soll die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen gesenkt werden. Wer genau mit „Beschäftigte“ gemeint ist, wird von den Konservativen nur vage formuliert. Mal sind es angeblich Angehörige von Polizei und Feuerwehr, mal die Mitarbeiter privater Unternehmen im Gewerbegebiet. Klar ist nur: Menschen mit sehr kleinem Geldbeutel sollen scheinbar aus Sicht der CDU möglichst nicht in dem neuen Wohngebiet am S-Bahnhof Marzahn wohnen können.

Im Bezirksparlament wollten wir nun ein klares Signal zur Einhaltung der Vereinbarung des Senats und damit für die vielen Menschen in unserem Bezirk mit kleinem bis mittlerem Einkommen setzen. Der Anteil bezahlbarer Wohnungen sinkt dank der völlig verfehlten Wohnungspolitik auf Bundesebene – 16 Jahre CDU Regierung sprechen eine deutliche Sprache – massiv. Immer noch fehlt ein bundesweiter Mietendeckel. Die neuen mietpreisgebundenen Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften in Berlin können kaum ausgleichen, was jährlich an Wohnungen mit Sozialbindung verloren geht. Es ist daher dringend geboten, den bisherigen Kurs zum Bau von bezahlbaren Wohnungen weiter zu führen.

Doch CDU und SPD haben sich gegen ein solches klares Signal ausgesprochen. Bei den Abstimmungen im Bezirksparlament votierten beide Fraktionen gegen das Ziel, die Anzahl mietpreisgebundener Wohnungen auf dem ehemaligen Knorrbremse-Gelände beizubehalten.

Zwar behaupteten beide Fraktionen, die Vereinbarung würde gelten, ein Beschluss sei nicht nötig. Gleichzeit betonten Vertreter der Regierungsfraktionen aber, dass sie deutlich weniger bezahlbare Wohnungen an diesem Standort wollen als bisher vorgesehen. Das bestätigt unseren Verdacht, dass hier auf dem Rücken von Menschen mit wenig Geld die Immobilienlobby gestützt werden soll.

Würde die gültige Vereinbarung tatsächlich unterlaufen werden, würde Baurecht für einen privaten Investor geschaffen werden, ohne die Interessen der Berlinerinnen und Berliner zu vertreten. Der aktuelle Besitzer hatte das derzeitige Gewerbegrundstück preiswert erworben. Es wurde von Seiten des Landes nur deshalb ein Verfahren zu Schaffung von Baurecht für Wohnungen eingeleitet, weil damit u.a. bezahlbare, mietpreisgebundene Wohnungen im späteren Eigentum der HOWOGE errichtet werden sollten.

Leider beantwortet die CDU auch weiterhin nicht die Frage nach möglichen Interessenkonflikten. Ob die geschäftlichen Beziehungen zwischen ihrem Abgeordneten Christian Gräff und dem Firmengeflecht, welches das Wohnungsbauprojekt am S-Bahnhof Marzahn umsetzt und im Anschluss an das Land verkaufen will, zu solchen Interessenkonflikten führen, muss dringend öffentlich geklärt werden. Hier kann sich die CDU nicht länger vor klaren Antworten wegducken.

„Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich die Stadt noch leisten können, dabei ist jede einzelne bezahlbare Wohnung dringend nötig.“ Erklärt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion in der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung. „Der Versuch der CDU, mit Falschinformationen ihren Freunden in der Immobilienlobby einen Gefallen zu tun, ist unredlich und muss verhindert werden.“