Schluss mit den leeren Versprechungen: Sichere Wege an der Bruno-Baum-Straße schaffen!

Das CDU-geführte Bezirksamt hat weiterhin nicht vor, die Verkehrsplanung im Kiez an der Bruno-Baum-Straße an den Interessen der Anwohnerschaft auszurichten. Dies gilt sowohl für die Zeit bis zur Eröffnung des Schulneubaus, weil aktuell Bauzäune wichtige Fußwege versperren – wie auch für die langfristige Planung. Die Linksfraktion im Bezirksparlament macht sich in beiden Punkten für die Anwohnerschaft stark.

Nachdem die Bauarbeiten am zukünftigen Schulgelände in der Bruno-Baum-Straße (Marzahn-Mitte) für unbestimmte Zeit vertagt sind, weil Formfehler in der Ausschreibung vorlagen und außerdem „ungewöhnliche Fundamente“ entdeckt wurden, besteht kein Grund, die Fußgängerwege an der rückwärtigen Martha-Arendsee-Straße durch Bauzäune abgesperrt zu lassen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.01.2025 scheiterte jedoch an geschlossener Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und AfD. Die Linksfraktion setzt sich daher weiter für eine Öffnung der betroffenen Wege ein, da letztere für die Anwohnerinnen und Anwohner wichtige Verbindungen darstellen.

Um die längerfristige Planung zu verbessern, hatte die Linke bereits im April die Initiative ergriffen und fordert das Bezirksamt seither dazu auf, ein Wegeleitsystem für den gesamten Kiez zu erstellen. Das vorgelegte Konzept beinhaltet u.a. Einbahnstraßen, die Schaffung zusätzlicher behindertengerechter Parkplätze, die Beseitigung von Gehwegschäden sowie eine sachgemäße Verlegung der örtlichen Bushaltestellen – selbstverständlich unter ständiger Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner. Der Antrag konnte nach kurzer Verzögerung durch Beratungen im Mobilitätsausschuss bereits im Juni beschlossen werden – mit ausdrücklicher Unterstützung aller demokratischen Fraktionen, die sich der linken Initiative anschlossen. „Trotz eines allgemeinen Bekenntnisses zur Berücksichtigung der Anwohnerinteressen weigert sich das Bezirksamt bis heute, auf die Anwohner zuzugehen“, kommentiert Martina Polizzi, Sprecherin der Linksfraktion für Bürgeranliegen. „Und nun kommt zu allem Überfluss die CDU-Abgeordnete Olga Gauks mit einem populistischen Flugblatt daher, in dem sie verspricht, sich zu kümmern und für eine ‚schnellstmögliche‘ Lösung einzusetzen. Wir können da nur müde lachen: In dieser Bezirks-CDU weiß doch mal wieder die rechte Hand nicht, was die linke tut – oder es ist absichtsvolle Blockade. Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Anwohner!“