Qualität der bezirklichen Wohnungslosenunterkünfte

11. Februar 2022

Bericht zur außerordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Februar 2022

Bezirkshaushalt 2022/23

In der ersten von zwei außerordentlichen Sitzungen der BVV ging es um den Haushaltsplan des Bezirkes für die Jahre 2022 und 2023. Für dieses Jahr stehen 823 Millionen Euro und für das kommende Jahr 818 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Laut Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) wurden die Haushaltsmittel vom Senat gekürzt, wodurch nun ein Defizit von ca. 16 Millionen Euro auszugleichen ist. Durch Einsparungen in Bereich wie Personal, Sach- und Transferausgaben können bislang 9,4 Millionen Euro eingespart werden. Die verbleibende Summe muss später abgebaut werden. Lemm versicherte weiterhin, dass in Bereichen wie Schule, Jugend, Familie und auch in den Planungen für das Freibad keine Einsparungen vorgenommen wurden. Unser haushaltspolitischer Sprecher Klaus-Jürgen Dahler kritisierte die Kürzungen des Senats. Gegebenenfalls müsste politischer Druck durch die BVV ausgeübt werden, damit einige Kürzungen vielleicht zurückgenommen werden können.

Wohnungslosenunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf

Mit einer Großen Anfrage wollten wir in Erfahrung bringen, wie es um die Qualität der bezirklichen Wohnungslosenunterkünfte, die in Trägerschaft geführt werden, steht. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Fingarow kritisierte, dass die Qualitätserfassung in den Unterkünften zu allgemein und rudimentär erfolgt. Bewohner*innen würden beispielsweise nicht befragt werden. Weiterhin gäbe es in den landeseigenen Unterkünften deutlich strengere Qualitätskontrollen, in denen auch die Bewohner*innen befragt und Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Bewohner*innen geprüft werden. Die bezirklichen Unterkünfte von Trägern hätten deutlich schlechtere Standards, wodurch auch die Integration der Bewohner*innen leidet.
Nadja Zivkovic (CDU), Bezirksstadträtin für Soziales, erklärte, dass es Mindeststandards für nicht vertragsgebundene Wohnungslosenunterkünfte durch das LaGeSo gäbe. Jedoch sei die Qualität unterschiedlich. Sie versprach, dass sie die Qualitätsunterschiede noch einmal prüfen wolle.

Biesdorfer Baggersee

Unser Antrag zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees aus der vergangenen Wahlperiode sorgte erneut für hitzige Diskussionen innerhalb der BVV-Sitzung. Ursprung des Antrags waren Maßnahmen der Bezirksstadträtin Zivkovic, die Beschlüssen der BVV entgegenstehen. Die Beschlüsse, wie z.B. eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seen zu gründen, wurden ignoriert und Tatsachen wurden an der BVV vorbei geschaffen. Nichtsdestotrotz plädierte unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein für einen erneuten Diskurs in den neuen Ausschüssen, damit ein weiterer Fahrplan für den Biesdorfer Baggersee erarbeitet werden kann.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) überwiesen.

Beschlossene Drucksachen (mit Beteiligung) der Linksfraktion:

Bessere Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf (überfraktionell