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Senat muss Grundstückskauf und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf finanziell absichern

Der Berliner Senat teilte auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg mit, dass die Verhandlungen zum Kauf eines geeigneten Grundstücks für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf laufen. Ebenfalls wurde darüber informiert, dass weder der Grundstückskauf noch der Neubau einer Wache finanziell gesichert seien. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf stellte daher einen Antrag, dass das Bezirksamt beim Senat eine solche finanzielle Absicherung des dringend benötigten Neubaus einfordern solle. Dem Antrag sind weitere Fraktionen beigetreten und dieser wurde am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Weiterhin wird in diesem Beschluss dem Senat empfohlen, einen Kauf des gesamten Gewerbestandortes in Mahlsdorf zwischen Landsberger Straße und Straße an der Schule von der TLG Immobilien GmbH zu prüfen. Die nicht für die Freiwillige Feuerwehr benötigte Fläche könnte einer landeseigenen Gesellschaft für Gewerbeflächen zugeführt werden. Die Linksfraktion fordert seit Längerem dem wachsenden Bedarf an Gewerbeflächen mit landeseigenen Standorten Rechnung zu tragen.

Zum Beschluss der BVV zur Absicherung des Grundstückskaufs und Neubaus einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

„Das Bezirksamt hat entsprechend der Forderung der BVV und des Senats die planungsrechtliche Sicherung eines Standortes für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Beschluss liegt der BVV vor. Im Gegensatz dazu hat der Senat bisher seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wurde im Sommer 2020 noch seitens der bezirklichen SPD mitgeteilt, der Neubau einer Wache in Mahlsdorf hätte für Innensenator Geisel und Staatssekretär Ackermann „oberste Priorität“, stellt sich nun offenbar Anderes heraus. Tatsächlich ist bisher nicht einmal die Finanzierung gesichert. In der Prioritätenliste steht der neue Standort auf Platz neun.

Mit dem nunmehr gefassten Beschluss fordern wir gemeinsam mit SPD und CDU den Innensenator zum Handeln auf. Nur er kann jetzt Klarheit schaffen, wann die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf mit dem dringend benötigten Neubau rechnen kann.

Die bisherige Haltung der TLG Immobilien GmbH konnte bereits im Sommer 2020 aufgebrochen werden. Von der früheren Forderung nach Umwandlung des Geländes in ein Mischgebiet war die Gesellschaft abgerückt. Daher sollte zumindest geprüft werden, ob das gesamte Gelände erworben werden kann, um auch weiteren Bedarfen des Bezirks und des Landes mit eigenem Grund und Boden gerecht zu werden.“