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Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Sanierungsoffensive öffentlicher Gebäude starten!

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2019 einen Beschluss gefasst, der das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine eine Sanierungsoffensive öffentlicher Gebäude, insbesondere jener der Bezirksverwaltungen, einzusetzen. Zielstellung des von der Fraktion DIE LINKE initiierten Antrags ist ein berlinweites Programm, dass eine schrittweise Sanierung der Verwaltungsgebäude vor allem durch eine zentrale Finanzierung vorsieht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:

"Wir stehen für eine handlungsfähige und moderne Verwaltung. Dazu brauchen die Bezirke ausreichend Gebäude und Flächen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden und sich nicht von privaten Vermietern abhängig zu machen. Jeder Raum in öffentlichem Eigentum wird dringend gebraucht. Doch während sanierungsbedürftige bezirkseigene Gebäude wie das Haus der Gesundheit in Hellersdorf oder die Verwaltungsgebäude in der Premnitzer Straße 4 und 12 in Marzahn aufgrund fehlender finanzieller und personeller Kapazitäten nicht saniert und genutzt werden können, müssen Mietobjekte wie das Gesundheitsamt in der Hellen Mitte angemietet werden.

Der Senat darf die Bezirke nicht allein lassen. Die Sanierung der Verwaltungsgebäude muss eine gemeinsame Aufgabe der ganzen Stadt werden. Die bezirklichen Investitionsmittel allein reichen für diese Herausforderung bei Weitem nicht aus. Sonderprogramme wie SIWANA sind nicht geeignet, um dem massiven Investitionsstau etwas entgegen zu setzen. Es braucht mehr als nur punktuelle Maßnahmen."