LKW-Parkplatz außerhalb der Wohngebiete

Am 8. Oktober 2020 wurde in der BVV Marzahn-Hellersdorf der gleichnamige Antrag der Linksfraktion beschlossen. Dazu erklärt Hilka Ehlert, Sprecherin für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigungsförderung der Fraktion:

Ich freue mich, dass unser Antrag beschlossen wurde. Das Thema LKW-Parken im Wohngebiet beschäftigt die BVV und die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirks schon lange. Dem massiven Parken von LKW im Bezirk muss ein Konzept entgegengesetzt werden, das das öffentliche Straßenland entlastet, Unfallgefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger (insbesondere Kinder) und Radfahrende mindert und dem Bedarf an geschützten Stellplätzen für LKW nachkommt. Das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt ist das Problem der mit LKW zugeparkten Straßen bisher nicht angegangen. Das erschwert auch die Einrichtung von Radfahrstreifen, wie es die BVV etwa für die Märkische Allee beschlossen hat.

Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen geschützten LKW-Parkplatz einzusetzen und zu prüfen, ob es dafür im Bezirk eine geeignete Fläche in Landeseigentum gibt. Auch mit den Berliner Nachbarbezirken, den Nachbargemeinden im Brandenburger Umland und dem Berliner Senat muss sich über ein gemeinsames Vorgehen verständigt werden.