Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Marzahn-Hellersdorf stärken

Marzahn-Hellersdorf

Am 14. November 2019 findet die 2. Beratung des Bezirklichen Lenkungsgremiums zur Entwicklung eines Aktions- und Maßnahmeplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Das Gremium beschloss in seiner ersten Sitzung im August für seine Arbeit eine Geschäftsordnung und verständigte sich über erste Arbeitsschritte.

Mitglieder sind Fachpolitiker*innen der BVV Fraktionen, Fachleute aus dem Amt und Vertreter*innen von Vereinen und Einrichtungen, Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen.

Damit wurde auf den Offenen Brief der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im Land Berlin und in seinen 12 Bezirken vom November 2018 zur strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Berlin reagiert. In dem Brief wird festgestellt, dass die Leitidee der Politik des Senats für eine inklusive Gesellschaft, wie in der Koalitionsvereinbarung und den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart, nur sehr zögerlich mit konkreten politischen Beschlüssen angegangen wird.

Mit der Etablierung dieses Fachgremiums folgte das Bezirksamt einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vom 21. Februar 2019. An diesem Tag wurde mit dem Beschluss die Drucksache 1305/VIII, Ursprung Linke und SPD, das Bezirksamt beauftragt, einen Aktions- und Maßnahmeplan zu erarbeiten, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessen und dazu ein fachkompetentes Lenkungsgremium einzusetzen.

Wir wollen hier in Marzahn-Hellersdorf in dem Steuerungsgremium messbare, realistische und konkrete Maßnahmen und Zeitvorgaben festlegen, um weitere Barrieren abzubauen, Defizite zu verringern mit dem Ziel, der gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen ein Stück näher zu kommen und in diesem Fall vor allem die dafür notwendigen Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Sabine Schwarz, Sprecherin für Behindertenpolitik und Inklusion