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Steffen Ostehr, bildungspolitischer Sprecher

Finanzierung für Container-Standorte muss kommen!

Zum Beschluss des Antrags des Schulausschusses „Anmeldung Container-Standort zur Beschulung während Sanierung“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Ostehr:

Die Linksfraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für schulstandortnahe Container-Standorte sowie die Anschaffung einer Container-Reserve auf Landesebene eingesetzt. Die Ausweichstandorte zur Beschulung während einer Schulsanierung wurden aber bislang nicht in die Investitionsplanung des Landes aufgenommen, wie unsere Bezirksstadträtin für Facility Management (FM) Juliane Witt in der BVV-Sitzung im Oktober erklärte.

Das Bezirksamt, insbesondere der Bereich Facility Management (FM), war daraufhin gefordert, bis zum 15. Dezember ein Konzept für Ausweichstandorte während der Schulsanierung dem Senat vorzulegen. Dem ist das Bezirksamt nachgekommen und hat rechtzeitig ein Konzept für den Regionalverbund Ost vorgelegt.

Da die Finanzierung und Umsetzung der Ausweichstandorte gegenwärtig noch ungeklärt ist, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Ausweichstandorte in Container-Bauweise zu realisieren. Nur so können die dringende Sanierung der Schulen, etwa der Mozartschule, für die ein Ausweichgrundstück für Container in der Sebnitzer Str. angedacht ist, und der gleichzeitige Schulbetrieb sichergestellt werden. Konkret bedeutet das, dass alle Förderprogramme (wie zum Beispiel SIWANA) abgefragt werden müssen.

Die Linksfraktion hat deshalb den Antrag „Anmeldung Container-Standort zur Beschulung während Sanierung“ in den Schulausschuss eingebracht, der dort einstimmig angenommen wurde. Auch die BVV ist dem Anliegen ausnahmslos gefolgt und das Bezirksamt ist nun aufgefordert zu handeln.