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Biesdorfer Baggersee: CDU-Stadträtin verhindert Dialog

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf beim Bezirksamt zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees nachgefragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein:

Noch im Februar 2021 wurde der Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee und damit zur Ermöglichung des geordneten Badens in der BVV beschlossen. Ebenso wurde im März 2021 in der Sitzung der BVV der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, der die Durchführung einer Einwohnerversammlung fordert. Damit will die BVV einen Dialog zwischen Nutzer*innen des Sees, Anwohnenden und weiteren Akteuren über die Zukunft des Sees ermöglichen.

Kurz darauf wurden jedoch Tatsachen geschaffen und das Ufer des Sees mit Steinen versperrt, um das Baden zu unterbinden. Die Kosten für diese Maßnahmen (90.000 Euro) müssen nun die Bürgerinnen und Bürger tragen. Die zuständige CDU-Bezirksstadträtin Zivkovic hat mit ihrer Entscheidung Gefahrenstellen – auch für spielende Kinder – geschaffen und ignoriert die Beschlüsse der BVV. Schon im September 2020 haben wir gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen einen Antrag für mehr Sicherheit der Badenden und zur Unterstützung der DRK-Rettungskräfte in der Saison 2021 auf den Weg gebracht. Auch dieser wurde beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Eine Stellungnahme des Bezirksamts zu den Anträgen gibt es bislang nicht.

Die Antworten der Bezirksstadträtin Zivkovic gegenüber der BVV waren mehr als unbefriedigend. Da sie eine Badenutzung am See nicht ermöglichen möchte, sieht sie auch keine Notwendigkeit, die Beschlüsse umzusetzen. Weder eine Einwohnerversammlung noch eine Prüfung der Wasserqualität sollen durchgeführt werden. Gespräche mit Rettungsschwimmer*innen und Sanitäter*innen wurden demnach auch nicht geführt.

Wir fordern Frau Zivkovic dazu auf, ihre politischen Alleingänge endlich zu beenden und die Beschlüsse der BVV umzusetzen. Die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee schaffen mehr Probleme als sie lösen. Menschen, die Erfrischung im Sommer suchen, werden sich andere Wege zum See suchen und tun dies bereits. Wir erwarten von der Bezirksstadträtin, dass sie den durch die BVV geforderten Dialog über die Zukunft des Badens am Biesdorfer Baggersee endlich aufnimmt und Transparenz in der Frage der Herstellung von Badewasserqualität herstellt. Wir werden alle Möglichkeiten des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzen, um eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Sees zu ermöglichen und die Alleingänge der Bezirksstadträtin zu beenden.