Anbindung des Berliner Nordostens an den ÖPNV zukunftssicher machen
Der Nahverkehrsplan des Landes Berlin 2019-2023 definiert für die nächsten Jahre Standards, Mindestanforderungen und Maßnahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf dem Gebiet öffentlicher Nahverkehrsdienstleistungen in Berlin.
Zum Entwurf mit Stand 31. Juli 2018 waren die Bezirke zur Stellungnahme aufgefordert worden. Leider legte der seinerzeitige Bezirksstadtrat Johannes Martin die Stellungnahme nicht vor Abgabe zur Kenntnisnahme vor. Aus der inzwischen der BVV vorliegenden Stellungnahme gehen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der BVV unterstützenswerte aber auch Kritik- bzw. Dissenspunkte hervor.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Frank Beiersdorff:
1. Die Pendlerströme aus dem Berliner Nordosten in Richtung Innenstadt wachsen weiter an, daher teilen wir die Position des Bezirksamtes: Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn sind schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit Brandenburg sicherzustellen und in das Investitionsprogramm i2030 aufzunehmen.
2. Marzahn-Hellersdorf ist stark vom demografischen Wandel gekennzeichnet. Das heißt eine attraktive Zugänglichkeit des ÖPNV in fußläufiger Entfernung ist auch hier in den Außenbezirken zu sichern, perspektivisch müssen flexible Bedienformen helfen, den Verkehr in der Flache zu erhalten.
3. Eine Nahverkehrstangente entlang des Berliner Außenrings ist parallel mit der TVO-Straße zu entwickeln, mit einem Knoten- und Umstiegspunkt am Bahnhof Springpfuhl. Der vom Bezirksamt bevorzugte Halt am Bahnhof Marzahn dient nur der "Wriezener Bahn".
4. Die Idee einer Reaktivierung der "Wriezener Bahn" mindestens bis Tiefensee wird von der Fraktion DIE LINKE weiter unterstützt. Die Verdichtung des Taktes und der doppelgleisige Ausbau würden diesem Zweck dienen. Eine Verlängerung der S-Bahn über Ahrensfelde hinaus ist zu prüfen. Auszubauen sind in Abstimmung mit den Brandenburger Nachbarkommunen auch die Stadtgrenzen überschreitenden Busverkehre.
5. Die Seilbahn zum Kienberg ist für uns eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV, die in das VBB-System einbezogen werden sollte.
6. Im Gegensatz zur Position des Bezirksamtes halten wir die Straßenbahn für ein hochwertiges, nachhaltiges Verkehrsmittel der Zukunft. Sie ergänzt im Außenbereich das Schnellbahnsystem und verbindet Stadtregionen. Über den Lückenschluss zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf sowie zwischen Marzahn-Nord und Hohenschönhausen entstünden leistungsfähige Straßenbahntangenten.
Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin die Berücksichtigung der Interessen der Marzahn-Hellersdorfer*innen in der Berliner Verkehrsplanung und deren Umsetzung einfordern und bietet zugleich auch der neuen zuständigen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit an.