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Milieuschutz auch in Marzahn-Hellersdorf prüfen

Wohnraum muss im Bezirk auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Das Instrument des Milieuschutzes ist eines der Mittel, die gegen Verdrängung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt werden und das die Bezirke nutzen können. Ob dieses Instrument auch in Marzahn-Hellersdorf zur Anwendung kommen kann, wird jetzt durch das Bezirksamt geprüft werden.

Marzahn-Hellersdorf ist einer der wenigen Bezirke, in denen bisher noch kein Wohngebiet mit einer sogenannten Erhaltungssatzung ausgewiesen ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist einem Antrag der LINKEN gefolgt, eine fachliche Prüfung auf den Weg zu bringen. Sofern es Gebiete gibt, für die eine sogenannte Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch erlassen werden kann, soll das Bezirksamt die notwendigen Schritten dazu einleiten.

Zum Beschluss der BVV erklären Sarah Fingarow und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der BVV Marzahn-Hellersdorf:

Es ist ein gutes Zeichen, dass nun auch in Marzahn-Hellersdorf das Thema Milieuschutz auf der Tagesordnung steht. Alle Instrumente müssen geprüft und genutzt werden, um die Mietsteigerungen, die auch in Marzahn-Hellersdorf um sich schlagen, einzudämmen. Hinzu kommt, dass ein kommunales Vorkaufsrecht des Bezirks bzw. des Landes nur in ausgewiesenen Milieuschutzgebieten besteht.