Für eine gleichberechtigte Partizipation und Teilhabe

In unserem Bezirk gibt es vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Kiezen. Dazu gehören u.a. das Stadtteilbudget, die Verfügungsfonds über die Koordination Großraumsiedlung und die Aktionsfonds der PFD. Das ist eine großartige Sache zur Umsetzung von Partizipation und Teilhabe.

Unter dem Motto „mach ma wat“ soll durch das Stadtteilbudget ehrenamtliches Engagement gestärkt und der Zusammenhalt in den Kiezen gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger, soziale oder kulturelle Träger und gemeinnützige Vereine und Initiativen können damit eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung gemeinnütziger Projektideen im Bezirk erhalten, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken oder das Wohnumfeld verbessern.

So einfach wie es sich anhört ist das aber nicht.  Die Antragstellung überfordert insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger. Noch komplizierter ist das Abrechnungsverfahren. Hier werden Preisvergleiche bzw. schriftliche Angebote gefordert, Rechnungen mit dazugehörigen Kontoauszügen werden verlangt, dazu eine Exceltabelle mit allen Ausgaben in Papierform und digital.

Im Vergleich dazu sind bei den Verfügungs- und den Aktionsfons Antragstellung und Abrechnung vergleichsweise einfach gestaltet.

Was alle Fonds allerdings eint, ist das gleiche Problem:

Die Antragstellenden müssen ihre private Kontoverbindung zur Abwicklung angeben. Das schreckt und hält einige Menschen ab, nämlich Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und anderen Transferleistungen, die Ihre Einnahmen regelmäßig offenlegen müssen. Überschreiten diese Einnahmen 100€ wird das zweckgebundene Geld aus den Projektmitteln zu 100 % angerechnet.

Träger und Vereine können zwar bei der Antragstellung unterstützen, aber ihre Konten für private Antragstellende nicht zur Verfügung stellen. Hier brauchen wir eine Lösung, damit durch bürokratische Hürden wirklich niemand ausgeschlossen oder benachteiligt wird. Der Antrag der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung diesbezüglich wurde beschlossen und wir hoffen, dass schnell eine Lösung für dieses Problem gefunden wird.

Ehrenamtliches Engagement ist wichtiger denn je. Dazu müssen Bürgerinnen und Bürger wohlwollend und zugewandt aufgeklärt, begleitet und unterstützt werden.

Martina Polizzi, Sprecherin für Bürgeranliegen und Seniorenpolitik