Erfolg für Anwohnerinitiative am Helene-Weigel-Platz: Einwohnerantrag beschlossen, Privatisierung gestoppt?

Am Donnerstag, den 19.06., setzte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ein deutliches Zeichen für öffentliche Beteiligung und soziale Stadtentwicklung: Mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen wurde der Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Helene-Weigel-Platz beschlossen. Die Initiative hatte bereits im März über 2.000 Unterschriften gesammelt und damit den Druck auf die Bezirkspolitik massiv erhöht.

Der Antrag fordert eine echte Beteiligung der Anwohnerschaft am weiteren Bebauungsplanverfahren sowie Verbesserungen bei Nahversorgung, medizinischer Versorgung, Bürgerdiensten, Kita- und Schulplätzen, Parkplätzen, Klimaschutzstandards und einen Verzicht auf Nachverdichtung. Die Linksfraktion begrüßt diesen demokratischen Erfolg ausdrücklich und fordert das Bezirksamt auf, den Beschluss nun zügig und verbindlich umzusetzen.

„Die Menschen vor Ort müssen mitentscheiden können, nicht über fertige Pläne informiert werden“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bjoern Tielebein. „Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur, bei der Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig eingebunden und ihre Anliegen ernst genommen werden.“

Im Rahmen der BVV-Sitzung nutzten Mitglieder der Anwohnerinitiative die Möglichkeit, erneut konkrete Fragen an Baustadträtin Heike Wessoly (CDU) zu stellen. Zwar versprach Wessoly eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Forderungen, relativierte jedoch prompt: „Nicht alle Forderungen werden eins zu eins umsetzbar sein.“ Eine schriftliche Antwort zum Stand der Bebauungsplanverfahren wurde in Aussicht gestellt.

Neben dem Einwohnerantrag stand auch ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, der sich gegen eine weitere Privatisierung landeseigener Grundstücke auf dem östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes richtet. Besonders im Fokus: das Gelände rund um die Ruine des ehemaligen Kinos Sojus. Ohne zusätzliches öffentliches Bauland kann der Investor seine Bebauungspläne nicht realisieren.

„Der Verbleib der Flächen in öffentlicher Hand ist ein entscheidender Hebel gegenüber dem Investor“, so Tielebein. „Die CDU will am östlichen Helene-Weigel-Platz ohne Not öffentliche Parkplätze in Bauland umwandeln. Doch gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern können wir das verhindern.“

Erfreulich ist: Der anhaltende öffentliche Druck zeigt Wirkung. Noch vor Kurzem hatte sich die CDU klar für eine Bebauung des gesamten Platzes ausgesprochen. Nun lehnt auch sie zumindest eine weitere Bebauung des Westteils ab. Das ist ein Teilerfolg, der dem Engagement der Anwohnerschaft zu verdanken ist.

Als Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf stehen wir weiterhin fest an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Politik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Stadtentwicklung braucht Mitsprache, soziale Verantwortung und Transparenz.