Das Alte Rathaus am Helene-Weigel-Platz als Bürgermeisterei? Besser spät als nie!

In der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung am 19.09. brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, mittelfristig den Dienstsitz der Bürgermeisterin ins Rathaus am Helene-Weigel-Platz zu verlegen. Der Schritt ist durchaus folgerichtig, da die CDU in Marzahn-Hellersdorf aktuell die Bürgermeisterin stellt und allein deshalb ein Interesse an repräsentativeren Räumlichkeiten haben dürfte, als dies im derzeitigen Rathaus an der Hellen Mitte der Fall ist.

Der Zeitstrahl jedoch gibt einige Rätsel auf: Denn bereits im Januar 2023 – also vor bald zwei Jahren – brachte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag ein. Beschlossen wurde der Antrag im November 2023. Das Bezirksamt erhielt den Auftrag zu prüfen, „ob und wie das alte Rathaus wieder Dienstsitz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden kann.“ Einer Mitteilung von Bürgermeisterin Zivkovic und dem zuständigen Stadtrat Bley von Februar 2024 ist inzwischen zu entnehmen, dass ein Umzug des gesamten Geschäftsbereiches der Bürgermeisterin „zusätzliche Kosten“ verursachen würde und daher weiter geprüft werden müsse. Dass die CDU-Fraktion das Thema ausgerechnet jetzt – zwei Jahre nach der linken Initiative – für sich entdeckt, könnte Grund zur Freude sein.

„Noch schöner allerdings wäre es, wenn das Bezirksamt einfach die geltenden BVV-Beschlüsse einhalten würde“, kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. Ansonsten könnte man zum Schluss kommen, dass die CDU sich unser Thema einfach aneignen möchte. Wir freuen uns, dass die langjährige gemeinsame Forderung der Fraktionen, den Ratskeller als Ort für Kunst und Kultur zu beleben, erneut beschlossen werden soll. Die Linksfraktion ist dem Antrag der CDU in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses beigetreten.“

Korrektur: In der ersten Pressemitteilung vom 04.10.2024 schrieben wir, im Antrag der CDU fehle die Forderung, über die Nutzung des Ratskellers für kulturelle Veranstaltungen nachzudenken. Das ist nicht korrekt. Der Antrag der CDU, dem die Linksfraktion in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses beigetreten ist, enthält auch diese Forderung.

Wir haben die Pressemitteilung korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.