Bürgerhaushalt: Ein starkes Instrument für mehr Bürgerbeteiligung - heute vor dem Aus?

Am 19. Juni in der Bezirksverordnetenversammlung befragten wir das Bezirksamt erneut zum Bürgerhaushaltsverfahren 2026/27. Leider sieht es nach den Antworten der Bürgermeisterin nicht danach aus, als könnte der Bürgerhaushalt noch wie geplant stattfinden.

Der Bürgerhaushalt sieht vor, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn-Hellersdorf pro Jahr 200.000 Euro für eigene Projekte zur Verfügung gestellt bekommen. Im Mai/Juni sollte die Informationsphase starten. „Hier gibt es für die Menschen im Bezirk die Möglichkeit, mitzubestimmen und selbst tätig zu werden“, sagt Steffen Ostehr, unser Sprecher für Bürgerbeteiligung. „Deswegen haben wir Linke die Einführung des Bürgerhaushalts 2013 als großen Erfolg gefeiert.“ Die Zahl der Projektvorschläge und der abgegebenen Stimmen ist seither durchgehend hoch geblieben. Im Rekordjahr 2016/17 wurden mehr als 400 Vorschläge eingereicht.

Doch nun stellt sich heraus, dass das Bezirksamt noch immer keinen Dienstleister gefunden hat, der eine Online-Plattform für die Einreichung von Vorschlägen bereitstellen könnte. Nachdem in der ersten Runde kein passendes Angebot dabei war, will das Bezirksamt eine zweite Ausschreibung durchführen. Aber noch immer gibt es keine positiven Ergebnisse und inzwischen kommen wir in Zeitnot. „Wir sind dran“, sagt die Bürgermeisterin pflichtschuldig - und immerhin werden 200.000 Euro pauschal eingeplant. Gleichzeitig stellte Zivkovic in der BVV den Nutzen des Bürgerhaushalts als Weg zu mehr Partizipation grundsätzlich in Frage, auch indem sie die Erfolgszahlen der Vergangenheit herunterspielte und behauptete, das alte Verfahren hätte „keinen Mehrwert für die Bürgerschaft gebracht“.

Ein Selbstläufer wird das also nicht. Der Bürgerhaushalt 2026/27 wackelt – und wenn er noch kommt, dann nur durch stetigen Druck von der Linken. „Wir müssen jetzt verhindern“, sagt Ostehr weiter, „dass den bezirklichen Bürgerhaushalt dasselbe Schicksal ereilt wie damals den Berliner Bürgerhaushalt.“ Letzterer wurde mit Antritt des Wegner-Senats 2023 ersatzlos gestrichen.