Bürgerhaushalt 2026: Dank linker Initiative jetzt verbindliche Planung im Bezirksamt!

In der September-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzte die Linksfraktion einmal mehr das Thema Bürgerhaushalt auf die Tagesordnung. Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) ging auf die Frage, wann das Bezirksamt sein Konzept zum Bürgerhaushaltsverfahren vorstellen werde, nicht direkt ein, sondern verschob die Antwort auf eine der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung – stellte aber einige Punkte aus der aktuellen Planung vor.

Die Bürgermeisterin kündigte an, dass künftig für den Bürgerhaushalt einjährige statt zweijährige Zeiträume genutzt werden sollen. Außerdem stellte sie erneut in Aussicht, dass die Beteiligungsplattform überarbeitet wird und die Beteiligungsmöglichkeiten insgesamt verbessert werden sollen. Die Ausschreibung für die Plattform wolle das Bezirksamt im Januar erneut auf den Weg bringen, da die erste Ausschreibung nicht erfolgreich war.

Die Einreichungsphase für Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2026 würde dann im Frühsommer 2025 stattfinden.

„Wir freuen uns, dass das Bezirksamt endlich angefangen hat, die Pläne zum Bürgerhaushaltsverfahren ein Stück weit zu konkretisieren.“, meint Steffen Ostehr, Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Linksfraktion für das Thema Bürgerbeteiligung. „Das hat lange gedauert und wir mussten das Thema kontinuierlich immer wieder aufrufen – aber wenn es zum Erfolg des Bürgerhaushalts beiträgt, ist das natürlich eine gute Sache. Nun muss es weitergehen mit der Vorlage eines verbindlichen Konzeptes und einer rechtzeitigen Terminplanung! Wenn es zu weiteren Verzögerungen kommen sollte, ist die Umsetzung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt für das Jahr 2026 und die folgenden gefährdet. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden. Das würde sonst dem ganzen Verfahren schaden!"