Bezahlbare Wohnungen im neuen Stadtquartier Knorr-Bremse dürfen nicht Lobbyinteressen geopfert werden

Auf dem Knorr-Bremse-Gelände in Marzahn soll in den nächsten Jahren ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe entstehen. Der Senat hat bisher versprochen, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen 50 Prozent betragen soll. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übernommen werden sollen.

Nun ist bekannt geworden, dass die örtlichen CDU-Abgeordneten Mario Czaja (Bundestag) und Christian Gräff (Abgeordnetenhaus von Berlin) sich gegen die Planungen ihres eigenen schwarz-roten Senats wenden und verlangen, dass weniger mietpreisgebundener Wohnraum gebaut werden soll.

Dazu erklärt Dr. Manuela Schmidt, Abgeordnete des Wahlkreises:

Wieder einmal vertritt die örtliche CDU Lobbyinteressen und nicht die Interessen eines Großteils der Menschen in unserem Bezirk. In Zeiten immer knapper werdenden preiswerten Wohnraums fordert sie doch tatsächlich, dass das Land Berlin bei den Planungen für ein neues Stadtquartier auf die Schaffung von für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraums verzichten und damit die vom eigenen Senat geschlossene Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sogar noch unterbieten soll. Das ist skandalös!

Immerhin sind rund 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und geförderten Wohnraum für Mieten von 7,50 bis 11,50 Euro/m² zu beziehen. Das sind zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder kleine selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker. Deshalb muss der bisher zugesagte Anteil an geförderten Wohnungen beibehalten werden. Freifinanzierte Wohnungen mit Mietenvon rund 20 Euro/m² können sich diese Berufsgruppen schlichtweg nicht leisten.

Das zeigt wieder einmal, dass die CDU kein Interesse an preiswertem Wohnraum für alle und damit auch keine Lösungen für die Probleme der Berlinerinnen und Berliner hat, für die die Mieten in dieser Stadt nicht mehr bezahlbar sind!“