Anwohnerinitiative an der AdK 155: Jetzt heißt es dranbleiben!

Die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf gratuliert der Anwohnerinitiative an der Allee der Kosmonauten: Die Anwohnerinnen und Anwohner haben für ihr Anliegen mehr als 1000 Unterschriften gesammelt und es dadurch geschafft, dass das Bezirksparlament sich in seiner Sitzung am Donnerstag (16.01.) mit der Sache befasste. Das Anliegen wurde im Plenum diskutiert und anschließend in den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Die Antragsteller fordern für das Gelände um die Allee der Kosmonauten 155 die Erstellung eines Bebauungsplanes, um die Infrastruktur vor Ort langfristig zu erhalten und gegen Investoreninteressen abzusichern.

Dass der Antrag nun im Ausschuss eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung erfahren wird, ist für sich genommen bereits ein Riesenerfolg. Damit zeigen die Regierungsparteien aus Bezirk und Land, nämlich CDU und SPD, dass sie es nicht wagen, die urdemokratische Willensäußerung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner rundweg abzuschmettern. Dies ist deshalb besonders pikant, weil einem inhaltlich sehr ähnlich lautenden Antrag der Linksfraktion im September ein völlig anderes Schicksal beschieden war: Ohne ernsthafte Diskussion lehnten SPD und CDU unseren Antrag seinerzeit geschlossen ab. Offenbar brauchte es die Kraft und Energie und das basisdemokratische Engagement von entschlossenen Bürgern, um die Bezirksamts-Parteien in der BVV zu einer ernsthaften Befassung mit dem Anliegen zu bewegen. Das heißt auch: "Inhaltlich ist hier bei CDU und SPD nicht mit sehr viel Kooperationsbereitschaft zu rechnen", kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. "Das haben die beiden Fraktionen hinlänglich bewiesen. Bleibt zu hoffen, dass ausreichend Druck von kämpferischen Bürgern hier dennoch etwas bewegen kann!"

Da SPD und CDU nicht schon frühzeitig auf den Vorschlag der Linken für ein Bebauungsplanverfahren eingegangen waren, wurde den Plänen des Investors Tür und Tor geöffnet. Letzterer konnte bereits einen Bauvorbescheid erwirken. Die Verantwortung für das aktuelle Desaster liegt also eindeutig bei den Regierungsparteien SPD und CDU. "Die Sache ist damit zwar noch nicht abschließend vom Tisch", erklärt Tielebein. "Wir drücken den Anwohnern die Daumen und unterstützen sie weiterhin mit allen Mitteln. Für einen Erfolg ihres Anliegens ist es aber notwendig, dass CDU und SPD endlich vernünftig werden und ihren Widerstand gegen einen Bebauungsplan aufgeben. Nur dann können die Interessen der Anwohner effektiv berücksichtigt werden. Dafür müssen wir den Druck weiter aufrechterhalten."