Die Linke Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: RSS-Feed

CDU & SPD kürzen – Eltern und Linke kämpfen für „Bruno“!

Wed, 12 Nov 2025 12:48:47 +0100

Die sogenannten Schulstationen leisten wichtige sozialpädagogische Arbeit: Freizeit- und Beratungsangebote für Schülerinnen & Schüler direkt vor Ort, also auf dem Schulgelände. Doch der Kürzungshaushalt, den das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dem Bezirksparlament nach der Sommerpause präsentiert hatte, sah ursprünglich eine Streichung aller vier Schulstationen im Bezirk vor. Erst durch den Druck der Linksfraktion in der BVV konnten zwei Stationen erhalten bleiben, an der Selma-Lagerlöf-Grundschule in Marzahn-Nord und an der 36. Grundschule in Hellersdorf. Die Einrichtungen an der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule in Marzahn und 14. Schule in Mahlsdorf hingegen sollen ersatzlos wegfallen, und das, obwohl die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung am 25.09. einen konkreten Alternativvorschlag für die Finanzierung aller vier Stationen unterbreitet hatte. CDU und SPD hielten an ihren Kürzungsplänen fest.

Daher hat die Linke das Thema für die BVV-Sitzung am 20.11. auf die Tagesordnung gesetzt und macht erneut konkrete Vorschläge, wie die Finanzierung der Schulstation sichergestellt werden kann. Bereits am Rande der letzten Sitzung des BVV-Jugendhilfe-Ausschusses am 05.11. hatten Vertreter der Elterninitiative ihre Petition mit mehr als 1000 Unterschriften an den Ausschussvorsitzenden Bjoern Tielebein (Linke) übergeben.

Die Petition der Eltern ist online abrufbar unter:

https://c.org/TZmsrNMjPj

Trauer um Klaus-Jürgen Dahler

Wed, 13 Nov 2024 19:29:19 +0100

Besonders sein Engagement für Menschen in Not hat ihn ausgezeichnet. Unermüdlich unterstützte und begleitete er unzählige Menschen aktiv und wird ihnen und uns für immer als hilfsbereiter und mitfühlender Mensch in Erinnerung bleiben. Wo seine Hilfe benötigt wurde, war er stets mit Rat und Tat zur Stelle und fand immer Zeit für ein Gespräch.

Er wird uns und dem Bezirk schmerzlich fehlen. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei seiner Frau, seinen Söhnen und seiner Tochter.

Ab morgen, den 14.11.2024, liegt vor dem Fraktionsbüro im alten Marzahner Rathaus am Helene-Weigel-Platz 8 ein Kondolenzbuch aus.

Sarah Bigall und Bjoern Tielebein (Für die Fraktion Die Linke in der BVV Marzahn-Hellersdorf)
Kristian Ronneburg (Für den Bezirksverband Die Linke Marzahn-Hellersdorf)
Petra Pau (Mitglied des Bundestages)
Manuela Schmidt (Mitglied des Abgeordnetenhauses)
Juliane Witt (Bezirksstadträtin)

Konsequent gegen jeden Antisemitismus – am 9. November und an jedem anderen Tag!

Sat, 09 Nov 2024 15:01:46 +0100

Heute, 86 Jahre später, müssen wir feststellen, dass Antisemitismus noch immer in allen Teilen der Gesellschaft existiert. In Berlin und deutschlandweit erleben Jüdinnen und Juden tagtäglich Anfeindungen und Übergriffe – sei es in Schulen, auf der Straße oder im Netz.

Als sozialistische Partei sagen wir unmissverständlich: jede Form des Antisemitismus, egal in welchem Gewand er daher kommt und von wem er geschürt wird, erfährt unseren lautstarken Widerstand. Es bedarf jenseits von Bekenntnissen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit allen konkreten Erscheinungen des Antisemitismus. Es braucht eine klar erkennbaren Abgrenzung und Positionierung in der politischen Praxis gegen antisemitische Hetze und deren Vertreter. Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, den Hamas-Terror billigt oder das Existenzrecht Israels in Frage stellt, hat keinen Platz in unserer Partei und kann für uns auch keine Bündnispartnerin sein.

Unsere Ortsverbände nahmen auch in diesem Jahr an den vielfältigen Aktivitäten im Bezirk in Erinnerung an die Novemberpogrome teil. Wir erinnern an die Verbrechen der Nazis und gedenken der Opfer. Doch nicht nur der Gedenktag ist Anlass für uns dies zu tun - jeder andere Tag muss uns ebenfalls Mahnung sein und leitet uns in unserer politischen Haltung und in unserer Arbeit: gegen Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und für ein solidarischen Miteinander.

Sarah Bigall & Bjoern Tielebein (Fraktionsvorsitzende Fraktion Die Linke in der BVV Marzahn-Hellersdorf)

Kristian Ronneburg (Bezirksvorsitzender Die Linke Marzahn-Hellersdorf)

Kulturelles Bildungsprojekt trotz geltendem BVV-Beschluss geräumt!

Fri, 11 Oct 2024 16:48:24 +0200

Auf der Fläche soll eine Sekundarschule entstehen, der Termin für die Baufeldfreimachung ist aber noch nicht bekannt. Daher hatte das Bezirksparlament in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, die Nutzungsvereinbarung Monat für Monat zu verlängern. Doch nun ist die Räumung bereits geschehen, der Pavillon wurde nach Marzahn transportiert, und eine Ersatzfläche steht noch nicht in Aussicht.

Regina Kittler, Sprecherin der Linksfraktion für Bildung & Kultur, fragt sich empört, was dem Bezirksamt jahrelanges kulturpolitisches Engagement und demokratische Beschlüsse des Kommunalparlaments wert sind. Die Linksfraktion fordert die schnelle Bereitstellung eines Alternativstandortes und die Übernahme der Kosten für Abbau und Wiederaufbau des „Klassenzimmers der Zukunft“!

Der Weg ist wieder frei! Wiederöffnung des Wohngebietswegs im Innenhof der Martha-Arendsee-Straße

Wed, 09 Oct 2024 13:10:05 +0200

Was war passiert? Der kleine Weg entlang der Wohnhäuser im Innenhof der Martha-Arendsee-Straße ist für viele Leute im Wohngebiet eine beliebte Wegeverbindung. Daneben soll eine neue Schule entstehen, genau auf dem Grundstück, wo früher bereits ein Gymnasium stand. Die Planungen von Bezirksamt und Senat sehen jedoch vor, dass der bisher öffentliche Weg künftig Teil des neuen Schulgeländes werden soll und damit der Öffentlichkeit entzogen wird. Eine Alternative ist bisher nicht vorgesehen.

Gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wohngebiets haben wir uns nun in einem ersten Schritt erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Weg während der Bauverzögerung, die sich noch monatelang hinziehen kann, wieder geöffnet wird. Nun geht es darum, eine dauerhafte Alternative zu dieser Wegeverbindung zu ermöglichen. Hier sind das Bezirksamt, der Senat und die Degewo gefragt, gemeinsam auf die Nachbarinnen und Nachbarn zuzugehen und mit ihnen einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das bisherige Vorgehen, die Leute im Wohngebiet entweder gar nicht oder halbherzig einzubeziehen, muss endlich beendet werden. Umfassende Informationen über den weiteren Verlauf und Möglichkeiten der Mitgestaltung des Wohngebiets müssen nun Pflicht von Politik und Verwaltung sein.

Akazienallee und Hultschiner Damm: Endlich Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer herstellen!

Thu, 25 Jul 2024 16:57:38 +0200

Der Beschluss betrifft sowohl die Akazienallee in Mahlsdorf und die Straßen im umliegenden Wohngebiet als auch die Kreuzung Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße. Im gesamten Gebiet kommt es immer wieder zu Unfällen und gefährlichen Situationen zwischen allen Verkehrsteilnehmern: Autos, Fahrräder und Motorräder sowie Fußgänger. "Die Anwohnenden der genannten Straßen benennen das Problem seit Jahren", kommentiert Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im BVV-Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft. "Daher fordert die Linksfraktion und mit ihr das gesamte Bezirksparlament, dass endlich verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden müssen: Verkehrssicherheit für alle Beteiligten jetzt!"

Wirtschaftsaustausch mit Vietnam und Japan: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf muss umfassend Auskunft geben

Wed, 26 Jun 2024 18:33:00 +0200

Mitglieder des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf, darunter Bürgermeisterin Nadja Zivkovic, haben eine Dienstreise nach Vietnam und Japan unternommen. So weit, so unspektakulär. An einer Dienstreise ist nichts verwerflich: auch dann nicht, wenn ihre Ziele mehrere tausend Flugmeilen entfernt liegen. Die Reise wurde offenbar vom Gesundheitscampus am Unfallkrankenhaus Berlin e. V. (UKB) organisiert, dessen Vorsitzender und Geschäftsführer der CDU-Abgeordnete Christian Gräff ist. Ziel des Bezirksamtes für die Teilnahme war offenbar partnerschaftliche Beziehungen mit den besuchten Regionen aufzubauen und sich mit den Partnern über Erfahrungen im Bereich der Gesundheits- und Familienvorsorge auszutauschen. Daran ist erstmal nichts verwerflich.

Aber einiges macht stutzig: Auf die schlichte Frage, welche politischen Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt die Reise begleitet hätten, weiß das Bezirksamt keine Antwort: "Dazu kann das Bezirksamt keine Angaben machen." Weiterhin gibt es keinerlei öffentliche Informationen seitens des Bezirksamtes zu dieser Reise. Weder eine Pressemitteilung dass diese überhaupt stattgefunden hat noch über deren Ergebnisse ist zu finden. Das Bezirksamt hat jedes Recht, seine Mitglieder und Mitarbeiter auf Dienstreisen zu schicken, aber es hat auch die Pflicht, Parlamentarische Anfragen umfassend zu beantworten und die Öffentlichkeit zu informieren. Wie aus der spärlichen Antwort des Senats hervorgeht, beabsichtigt das Bezirksamt eine Kooperationsvereinbarung mit einer Region in Vietnam zu schließen. Mit welchem Ziel und Inhalt ist in der Bezirksverordnetenversammlung völlig unbekannt. Über die konkrete Zielstellung des Reiseveranstalters, dem Gesundheitscampus am UKB gibt es ebenfalls keine Informationen.

Rede anläßlich des Gedenkens zum 8.Mai

Wed, 08 May 2024 12:48:21 +0200

Am 8. Mai 1945 um 23:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit schwiegen die Waffen. Die Schreckensherrschaft der Nazis war beendet, Europa befreit. Unser Dank gilt allen Nationen der Anti-Hitler-Koalition, die im gemeinsamen Kampf den deutschen Faschismus besiegten, Unterdrückte befreiten und Frieden erzwangen. Unsere Gedanken sind bei den durch die Nazis ermordeten Millionen Opfern, für die es keine Befreiung gab.

Auch in Marzahn-Hellersdorf sind die Spuren des unendlichen Leids der Opfer der Nazis auch weiterhin sichtbar. Und es gilt dafür zu sorgen, dass diese Sichtbarkeit nicht erlischt. Denn Orte der Verbrechen sind uns und nachfolgenden Generationen Erinnerung und Mahnung zugleich.

Ganz hier in der Nähe, am heutigen Otto-Rosenberg-Platz, errichteten die Nazis 1936 anlässlich der Olympischen Spiele das erste rassistisch definierte Zwangslager. Nach Marzahn, weit ab des Stadtzentrums, verschleppten sie alle Sinti und Roma, denen sie habhaft werden konnten und hielten sie gefangen. Otto Rosenberg war in diesem Lager interniert und wurde später, wie die meisten Gefangenen, nach Auschwitz deportiert. Er überlebte den Holocaust und engagierte sich zeitlebens für die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland. Unser Bezirk ist sich der mit diesem Ort verbundenen Verantwortung bewusst. Daher ist es kein Zufall, dass der Platz und die angrenzende Straße den Namen Otto Rosenberg trägt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass NIE WIEDER keine hohle Phrase bleibt, sondern mit konkretem Handeln gelebte Praxis.

Nach den schrecklichen Verbrechen der Deutschen während der Naziherrschaft, nach der Shoa, dem Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, ist es ein großes Glück und sicher keine Selbstverständlichkeit, dass in unserer Stadt wieder ein vielfältiges jüdisches Leben existiert. Unsere Nachbarinnen und Nachbarn vor dem wieder um sich greifenden Antisemitismus zu schützen, muss uns allen Verpflichtung sein.

Meine Damen und Herren,

Dieses Gedenken, ob hier an diesem Ehrenmal oder an historischen Orten selbst, ist auch weiterhin wichtig. Es liegt an uns, dass wir es lebendig gestalten, immer wieder neue Formen finden, um auch besonders junge Menschen zu erreichen.

Lassen Sie uns heute und morgen die Befreiung feiern, der Millionen Opfer der Nazis gedenken und dankbar an die Befreierinnen und Befreier erinnern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Steffen Ostehr, Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf (Vorsteher der BVV von 2021 bis 2023)

Tag der Befreiung: Спасибо – Дякую – Thank you – Merci!

Tue, 07 May 2024 13:44:58 +0200

Auch dieses Jahr möchten wir den Tag zum Anlass nehmen, die Befreiung zu feiern, der Opfer zu gedenken und den alliierten Streitkräften zu danken. Unser besonderer Dank gilt dabei der Roten Armee und der Sowjetunion, die während des Zweiten Weltkrieges rund 27 Millionen Opfer zu beklagen hatte.

Das Bezirksamt und der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben seit der Wiederholungswahl 2023 keine offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung mehr durchgeführt – und damit eine langjährige Gedenktradition im Bezirk leider unterbrochen. Die Linksfraktion in der BVV setzt sich weiter dafür ein, dass dieses offizielle Gedenken im kommenden Jahr wieder fortgesetzt wird.

Schließen Sie sich uns an, feiern und gedenken wir gemeinsam: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Kristian Ronneburg, MdA und Bezirksvorsitzender Die Linke Marzahn-Hellersdorf
Sarah Bigall, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf
Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Thu, 25 Apr 2024 10:32:10 +0200

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist dazu aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten von freien Trägern gezahlt wird. Bei der Hauptstadtzulage handelt es sich um eine monatliche Zahlung in Höhe von bis zu 150 Euro brutto, die seit dem 01.11.2020 auf Wunsch allen aktiven Beschäftigten des Landes Berlin mit Dienstbezügen bis A 13Z oder Entgelt bis E 13 gewährt wird. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir in dieser Sache einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. April eingebracht. Die Beschlussfassung und damit der Auftrag ans Bezirksamt erfolgte mit Ja-Stimmen aller anwesenden Verordneten abzüglich einer einzigen Enthaltung. Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss, denn wir finden: Es ist höchste Zeit, dass die Ungleichbehandlung zwischen städtischen Angestellten und den Angestellten freier Träger ein Ende findet. Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Setzen Sie der sozialen Kälte etwas entgegen – Unterstützung für die Kältehilfe

Wed, 29 Nov 2023 10:00:23 +0100

Dies ist besonders in den nun kommenden Wintermonaten ein untragbarer Zustand, dem etwas entgegengesetzt werden muss. Die Linke macht sich für soziale Gerechtigkeit stark und unterstützt Projekte wie die Kältehilfe MaHe.

Die 2020 gegründete Initiative „Kältehilfe MaHe“ unterstützt wohnungslose und obdachlose Menschen mit Essen, warmen Getränken, Kleidung, Schlafsäcken sowie Körperpflegeprodukten. So kochen seit Mitte November syrische Frauen für bedürftige Menschen und verteilen das Essen mit Unterstützung der Integrationslotsen der Volkssolidarität. Diese Koch- und Verteilaktionen sollen in den Wintermonaten regelmäßig erfolgen. Weitere Unterstützung bekommt die Kältehilfe MaHe von BENN Mehrower Allee, dem Abenteuerspielplatz West, dem Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, der machBar 37 und der UnbezahlBar.

Wenn auch Sie die Kältehilfe MaHe mit Spenden unterstützen möchten, können Sie diese beim Abenteuerspielplatz West in der Ahrensfelder Chaussee 26 oder im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38 abgeben. Im Namen der bedürftigen Menschen danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.

Martina Polizzi, Sprecherin für Bürgeranliegen und Seniorenpolitik

Laurenz Terl, Sprecher für Umwelt und Sport

Glückwünsche zum Tag der Bibliotheken

Tue, 24 Oct 2023 11:11:47 +0200

Bibliotheken öffnen sich immer weiter als Begegnungsorte für die Nachbarschaft, sind Teil des Netzwerks der Wärme, lassen die Musik rein, indem Musiker*innen in der Bibliothek proben & auftreten können und es gibt eine enge Zusammenarbeit mit Schulen in der Umgebung.

Damit die Bibliotheken die damit verbundenen vielfältigen Aufgaben erfüllen können, setzen wir uns dafür ein, dass so schnell wie möglich das jetzt diskutierte Bibliotheksgesetz Wirklichkeit wird, das eine gute Ausstattung von Bibliotheken zur Pflichtaufgabe des Landes macht.

Regina Kittler, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur & Weiterbildung, Vorsitzende dbv-Landesverband Berlin

Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Israel

Mon, 16 Oct 2023 15:54:56 +0200

Wir stehen in dieser schweren Zeit solidarisch an der Seite des jüdischen Staates und werden gemeinsam mit allen demokratischen Parteien nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch an anderen Stellen im Bezirk unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der israelischen Bevölkerung demonstrieren. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen jener Menschen, die von der Hamas und ihren Verbündeten verschleppt und ermordet wurden. Es darf keine Relativierung dieser terroristischen Verbrechen geben.

Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender

Sarah Bigall und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzende

Petra Pau, (MdB)

Juliane Witt, Bezirksstadträtin

Manuela Schmidt, (MdA)

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1375607.php

Rettet das „Netzwerk der Wärme“ – Gegen soziale Kälte und Einsamkeit

Fri, 06 Oct 2023 10:32:36 +0200

Der damalige Senat hatte jedem Berliner Bezirk eine Summe von 1 Million Euro aus dem Nachtragshaushalt für das Projekt zur Verfügung gestellt.

Mit dem Geld sollten die an dem Projekt „Netzwerk der Wärme“ teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen bei ihren Anschaffungs- und Personalkosten unterstützt werden.

Im Haushaltplan 2024/25 findet sich das „Netzwerk der Wärme“ gar nicht wieder, die entstandenen Projekte in den einzelnen Stadtteilen stehen womöglich vor dem Aus.

Es geht bei den Projekten um die warme Mahlzeit, aber auch um die warme Aufenthaltsmöglichkeit in der kalten Jahreszeit, um die Unterstützung bei Anträgen und den Kampf gegen die Einsamkeit. Die Auswirkungen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise sollen durch die unterschiedlichen Projekte etwas abgefedert werden. Aktuell listet das „Netzwerk der Wärme“ 13 Einrichtungen in unserem Bezirk.

Diese könnten bei einer Einstellung der Finanzierung des „Netzwerk der Wärme“ ihre Angebote und Projekte gar nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt anbieten. Das wäre fatal, denn die Angebote sind gut frequentiert und die kalte Jahreszeit steht erst noch vor der Tür. Ein Ende der Finanzierung und damit des Netzwerkes würde ein katastrophales Zeichen in unsere Gesellschaft senden, sparen wir doch dann augenscheinlich bei denen, die unsere Hilfe und Unterstützung am nötigsten brauchen.

Berlin braucht das „Netzwerk der Wärme“ und die Linksfraktion wird sich mit allen Möglichkeiten für dessen Weiterführung einsetzen.

Steven Kelz, Mitglied im Ausschuss für Soziales

Informationen und Beteiligung bei der Entwicklung am Tal-Center – Anwohnerinnen und Anwohner mit einbeziehen

Mon, 18 Sep 2023 11:53:22 +0200

Das entsprechende Bebauungsplanverfahren für das Gebiet wurde bereits vor einigen Jahren vom Bezirksamt eingeleitet, aber in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Deshalb ist es erforderlich Transparenz über die konkreten Pläne herzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Einflussmöglichkeit haben. Aus diesem Grund hatte die Linksfraktion im Januar 2023, nachdem der bereits im März 2022 eingebrachte und beschlossene Antrag bisher unzureichend vom Bezirksamt umgesetzt wurde, erneut einen Antrag in das Bezirksparlament eingebracht und forderte, das Bezirksamt wiederholt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die aktuellen Pläne der Eigentümer des Centers und der Wohnungsbaugenossenschaften zu informieren. Auch der Stadtentwicklungsausschuss ist über den aktuellen Stand der Aufstellung eines Bebauungsplans für dieses Gebiet zu informieren. Die grundsätzliche Ausrichtung der Entwicklung des Gebiets sollte unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung und der Anwohnenden erarbeitet werden.

Unser Antrag ist nun endlich, nach Beratungen in den zuständigen Ausschüssen, im Bezirksparlament im August beschlossen worden. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass dieser Beschluss beachtet wird und die Anwohnerinnen und Anwohner über das weitere Vorhaben informiert und einbezogen werden.

Wir begrüßen die geäußerten Überlegungen des neuen Besitzers für einen Kindergarten und neue Arztpraxen. Allerdings muss auch die Versorgung mit Schulplätzen gesichert sein. Schon jetzt müssen Kinder aus diesem Wohngebiet in Marzahn-Nord zur Grundschule gehen, weil es fußläufig im Umfeld keine Plätze gibt. Daher sollte zunächst die Reaktivierung des Schulgeländes im Glambecker Ring konkret festgelegt werden. Ohne eine neue Grundschule ist Wohnungsneubau im Wohngebiet rund um das Tal-Center nicht denkbar. Ein entsprechender Antrag wird zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Verkehrsberuhigung in der Straße "Am Baltenring" einrichten – Sicherheit muss oberste Priorität haben

Wed, 06 Sep 2023 09:25:42 +0200

Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wäre unter anderem das Aufbringen von Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Die Linksfraktion hatte deshalb bereits im April einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingereicht. Nach Beratung im zuständigen Ausschuss wurde er nun in der BVV im August beschlossen. Wir erwarten jetzt ein schnelles Handeln vom Bezirksamt.

Steffen Ostehr, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

Es muss wieder plätschern im Bezirk – Brunnen sanieren

Wed, 16 Aug 2023 10:39:03 +0200

Denn Brunnen sind mehr als nur ein dekorativer Hingucker im Stadtbild. Sie kühlen an heißen Tagen merklich die Temperatur im näheren Umkreis runter und bieten, vor allem für Kinder, einen abkühlenden Zeitvertreib.

Wie aus der Beantwortung der Anfrage hervor ging, sind von unseren 15 Brunnen im Bezirk fünf nicht wieder in Betrieb genommen worden, da an ihnen ein Sanierungsbedarf besteht. Einzige Ausnahme ist hier der Brunnen vor dem Eastgate, dort hat das Centermanagement die Wasserversorgung abgestellt. Die Kosten für die Sanierung der Brunnen beträgt nach Schätzungen 380.000 EUR und ist im Vergleich zum Jahr 2019 um ca. 30% gestiegen. Als Gründe werden hier Vandalismus und fehlende Wartungen genannt. Seit 2019 wurden keine Brunnen im Bezirk saniert und auch in diesem Jahr werden keine Brunnen mehr saniert und wieder in Betrieb genommen, da die finanziellen Mittel fehlen.

Wir erwarten vom Bezirksamt, dass für die kommenden Jahre ein Konzept zur Sanierung der Brunnen vorgelegt wird. Nach vier Jahren muss nun endlich etwas am Sanierungsstau getan werden und das Wasser in den Brunnen wieder fließen.

Steffen Ostehr, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung

Internationaler Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma

Wed, 02 Aug 2023 11:21:03 +0200

Lange galt der systematische Massenmord an den Sinti und Roma als ein „Unterschlagener Völkermord“ und die Überlebenden, Hinterbliebenen und Angehörigen mussten lange für ihre Rechte kämpfen, denn legitime Ansprüche wurden verweigert.

Deutschland hat gegenüber den Überlebenden und Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma eine besondere Verantwortung, und dass auch gegenüber jenen, die aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland fliehen. Aus diesem Grund ist die zurzeit praktizierte Abschiebepraxis der Bundesregierung und des Berliner Senats scharf zu kritisieren. Seit Ende des Winterabschiebestopps und dem Regierungswechsel in Berlin, werden fast wöchentlich Sammelabschiebungen von Roma aus Berlin nach Moldau vorgenommen.
Den vom Flüchtlingsrat initiierten offenen Brief an Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit der Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik Berlins unterstützen wir voll und ganz.

Sarah Fingarow und Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzende

Beschluss zum Investitionsprogramm 2023-2027 durch die BVV nur Makulatur?

Wed, 05 Jul 2023 13:32:06 +0200

Es ist spätestens seit Januar 2023 bekannt, dass in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2030 jeweils etwa 3000 Schulplätze im Grund- und Oberschulbereich fehlen. Erst dann wird sich die angespannte Versorgungslage im Bezirk entspannen, wenn, ja wenn, alle geplanten Schulbauten im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive auch wirklich kommen.
Das genau steht nun aber in Frage.
Wie Bezirksstadtrat Bley berichtete, will die Senatsfinanzverwaltung Schulbaumaßnahmen zeitlich nach hinten verschieben. Welche, wollte er dem Schulausschuss trotz vor der Ausschussitzung schriftlich eingereichter und in der Sitzung dringlicher Nachfrage nicht sagen. Das Bezirksamt sei ja schließlich in Widerspruch dazu gegangen.
Der Schulausschuss sollte also einen Beschluss zu einem Investitionsprogramm fassen, bei dem davon auszugehen ist, dass dass der Finanzsenator kräftig eingreifen will.
Offensichtlich betrifft das auch die Gartenarbeitsschule, obwohl die per Schulgesetz für den Bezirk verpflichtend ist und Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk ist, der noch keine solche hat.

Die Ausschussmitglieder der Linksfraktion haben deshalb, auch unterstützend für das Widerspruchsverfahren des Bezirksamtes mit dem Finanzsenator, zur Beschlussfassung zum Investitionsprogramm folgende Formulierung beantragt:

„Der Ausschuss stimmt der Vorlage unter der Bedingung zu, dass keine Verschiebung der Maßnahmen der Berliner Schulbauoffensive und des Baus der Gartenarbeitsschule erfolgt.“

Mit der von der CDU-Sprecherin vorgetragenen fadenscheinigen Begründung, dass dies das Handeln des Bezirksamtes einschränken würde, lehnten die CDU- und AfD-Verordneten diesen Antrag ab, die SPD-Verordneten enthielten sich.
Es ist also offensichtlich so, dass die angdrohnte Verlängerung der Unterversorgung mit Schulplätzen nur den Protest der Linksfraktion hervorruft.
Ziemlich sicher hätte die CDU schon längst eine Protestdemo von Mahlsdorf durch den Bezirk organisiert, wären Finanzsenator Evers und Schulsenatorin Günther-Wünsch nicht CDU-Mitglieder.

Schon zum neuen Schuljahr müssen 27 dreizehnjährige Kinder täglich (vorausgesetzt der ÖPNV fährt nach Plan) ca. anderthalb Stunden nach Schöneberg fahren, weil die Schulplätze in den Oberschulen nicht ausreichen.
Wieso diese nicht noch an den 17 Oberschulen im Bezirk verteilt werden können, wurde damit begründet, dass die Klassenfrequenz jetzt schon ausgeschöpft sei und ja schließlich Plätze für Klagen und Zuzüge freigehalten werden müssen.

Regina Kittler Schulpolitische Sprecherin Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Wechsel in der Linksfraktion zur Sommerpause

Tue, 20 Jun 2023 15:42:45 +0200

Leider müssen wir uns von unserer Verordneten Stefanie Wagner-Boysen verabschieden. Stefanie hat aus persönlichen Gründen entschieden im Sommer ihr Mandat als Verordnete in der BVV Marzahn-Hellersdorf niederzulegen. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit ihr und wünschen ihr auf ihrem weiteren Weg alles erdenklich Gute. Für Stefanie wird Laurenz Terl den Platz in der BVV einnehmen. Laurenz war bereits seit 2021 Verordneter für die Linksfraktion, war dann durch die Wahlwiederholung im Februar aber leider aus der BVV ausgeschieden. Wir freuen uns auf eine erneute Zusammenarbeit. Sarah Fingarow und Bjoern Tielebein Fraktionsvorsitzende