Wirtschaftsaustausch mit Vietnam und Japan: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf muss umfassend Auskunft geben

Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gibt auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg zum sogenannten Wirtschaftsaustausch mit Vietnam und Japan nur sehr lückenhaft Antwort. Die Linksfraktion im Bezirksparlament Marzahn-Hellersdorf stellt nun eine Große Anfrage, damit das Bezirksamt volle Transparenz schafft.

Mitglieder des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf, darunter Bürgermeisterin Nadja Zivkovic, haben eine Dienstreise nach Vietnam und Japan unternommen. So weit, so unspektakulär. An einer Dienstreise ist nichts verwerflich: auch dann nicht, wenn ihre Ziele mehrere tausend Flugmeilen entfernt liegen. Die Reise wurde offenbar vom Gesundheitscampus am Unfallkrankenhaus Berlin e. V. (UKB) organisiert, dessen Vorsitzender und Geschäftsführer der CDU-Abgeordnete Christian Gräff ist. Ziel des Bezirksamtes für die Teilnahme war offenbar partnerschaftliche Beziehungen mit den besuchten Regionen aufzubauen und sich mit den Partnern über Erfahrungen im Bereich der Gesundheits- und Familienvorsorge auszutauschen. Daran ist erstmal nichts verwerflich.

Aber einiges macht stutzig: Auf die schlichte Frage, welche politischen Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt die Reise begleitet hätten, weiß das Bezirksamt keine Antwort: "Dazu kann das Bezirksamt keine Angaben machen." Weiterhin gibt es keinerlei öffentliche Informationen seitens des Bezirksamtes zu dieser Reise. Weder eine Pressemitteilung dass diese überhaupt stattgefunden hat noch über deren Ergebnisse ist zu finden. Das Bezirksamt hat jedes Recht, seine Mitglieder und Mitarbeiter auf Dienstreisen zu schicken, aber es hat auch die Pflicht, Parlamentarische Anfragen umfassend zu beantworten und die Öffentlichkeit zu informieren. Wie aus der spärlichen Antwort des Senats hervorgeht, beabsichtigt das Bezirksamt eine Kooperationsvereinbarung mit einer Region in Vietnam zu schließen. Mit welchem Ziel und Inhalt ist in der Bezirksverordnetenversammlung völlig unbekannt. Über die konkrete Zielstellung des Reiseveranstalters, dem Gesundheitscampus am UKB gibt es ebenfalls keine Informationen.