Wir ziehen Bilanz: Bericht zur Fraktionsklausur im Februar 2019
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE trafen sich an zwei Tagen im Februar, um in Klausur zu gehen. Wir zogen Halbzeitbilanz und widmeten uns unseren Schwerpunkten zur weiteren Finanzierung wichtiger Projekte im kommenden Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/2021. Obwohl die Finanzmittelbudgets durch die Senatsverwaltung für Finanzen erst im April/Mai 2019 für den Bezirk erfolgen, wollten wir schon jetzt unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte erarbeiten.
Wir treten für eine Fortsetzung der modernen Stadtentwicklung ein, die sich an den Quartieren orientiert, in denen die Menschen wohnen. Auch deshalb ist uns die weitere Finanzierung der soziokulturellen Infrastruktur und der Stadtteilzentren wichtig. Unsere Bezirksstadträtin für Soziales, Juliane Witt, erörterte ein neues Konzept zur Finanzierung der sozialen Stadtteilzentren. Neben einer Grundfinanzierung und dem Erwerb von Leistungspaketen in einem neuen Stadtteilzentrenvertrag soll die Arbeit der Stadtteilzentren gestärkt werden. Wir sehen darin eine Möglichkeit, auf die Veränderungen der Bedürfnisse der Menschen zu reagieren und eigene Akzente stadtteilspezifisch zu finden.
Unsere Bezirksbürgermeisterin und Finanzstadträtin Dagmar Pohle gab zu Beginn der Beratungen einen Überblick zur aktuellen Haushaltssituation im Bezirk. Die Mitglieder des Hauptausschusses Marina Kastschajewa, Olaf-Michael Ostertag, Bjoern Tielebein und ich diskutierten dann gemeinsam mit unseren Bezirksamtsmitgliedern in Arbeitsgruppen über Projekte, die unbedingt weiter finanziert werden sollten. Dabei wurde durchaus kritisch die Personalausstattung der Ämter des Bezirksamtes hervorgehoben. Durch die Durchsetzung des Personalabbaukonzeptes des vorigen Senates sind erhebliche Lücken im Personalhaushalt entstanden. Erst unter rot-rot-grün besteht wieder die Möglichkeit der Neueinstellungen.
Diskutiert haben wir über den Erhalt von Einrichtungen, die tarifliche Angleichung bei Zuwendungen im Jugend- Kultur, und Sozialbereich, die Fortsetzung der Bildungsoffensive, dringende Maßnahmen der Stadtentwicklung in den Großsiedlungen und Siedlungsgebieten, den Ausbau von Kitastandorten, Sportstätten, dem Gesundheitsdienst und dem Freizeitforum Marzahn sowie über den Umwelt- und Naturschutz. Zugleich befassten wir uns mit den Maßnahmen der Investitionsplanung 2019 bis 2023.
Die aufgemachten Schwerpunkte und Forderungen waren lang. Jetzt werden wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien in die Diskussion gehen können. Dabei wollen wir den Diskussionsprozess über zukünftige notwendige Ausstattungen, Defizite und Anregungen zur Verbesserung der Infrastruktur führen und hoffentlich viele gemeinsame Standpunkte zur Haushaltsplanaufstellung finden.
Klaus-Jürgen Dahler
Haushaltspolitischer Sprecher