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Selbstbestimmt für die Bezeichnung des Behindertenausweises

Bereits im Mai letzten Jahres lag der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ein Antrag unserer Fraktion vor, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Schwerbehindertenausweis in z.B. Teilhabeausweis umbenannt wird.

Mit dieser Beschlussempfehlung wollten wir die Initiative junger Menschen aus den Behindertenwerkstätten des Landes Niedersachen nach Berlin tragen und hier in Marzahn-Hellersdorf die Diskussion dafür eröffnen. Ich ahnte nicht, dass es so ein langer Weg werden würde. Für mich sind die Argumente der jungen Leute einleuchtend. Sie fordern Teilhabe ein, wollen nicht auf ihre Behinderung reduziert werden. Und das überall – in der Öffentlichkeit, in Ämtern, im öffentlichen Nahverkehr und natürlich auch auf dem Ausweis, der ihnen mehr Teilhabe ermöglichen sollen. Sprache ist wichtig. Bezeichnungen machen eine Gedankenwelt deutlich.

Der Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderung behandelt und dort zunächst durch die Stimmen der AfD-Vertreter:innen abgelehnt. Die Tagesordnungen in den Sitzungen der BVV waren aber zuletzt so lang, dass der Antrag monatelang nicht diskutiert werden konnte. Es schien aussichtlos.

Wir beschlossen also, den Antrag zurückzuziehen und eine neue Fassung einzureichen, die wir eindeutiger formulierten. In dieser fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin, wie schon im Bundesland Niedersachsen, für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit besteht, eine andere Bezeichnung für den Schwerbehindertenausweis oder eine Hülle für den Ausweis zu wählen.

Der neue Antrag ging im Anschluss durch die Ausschüsse für Gleichstellung sowie Soziales und Stadtteilarbeit und empfahl danach der BVV ihn in folgender geänderter Fassung zu beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat von Berlin für eine andere Bezeichnung des Schwerbehindertenausweises einzusetzen.

Im September dieses Jahres gab auch der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Menschen mit Behinderung seine Beschlussempfehlung für unseren Antrag, jedoch wurde über diesen in der BVV-Sitzung im September aufgrund von Zeitablauf nicht abgestimmt. Ich hoffe, dass wir es in einer der nächsten Sitzungen schaffen, den Antrag zu beschließen und es nicht wie 2019 endet.

Sabine Schwarz
Behindertenpolitische Sprecherin