LINKE, SPD und Bündnisgrüne für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Juni 2020 haben sich die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe Bündnisgrüne gemeinsam für Pop-up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Unser Bezirk ist bislang einer der wenigen, in dem noch keine temporären Radwege eingerichtet wurden. Aufgrund von Covid-19 gibt es einen Rückgang der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr. Viele weichen auf das Rad oder das Auto aus.
Unser Antrag (Drucksache - 2049/VIII) fordert das Bezirksamt auf, mit den Pop-up-Radwegen, die Sicherheit der Radfahrenden zu verbessern. Insbesondere sollen dabei Strecken berücksichtigt werden, für die bereits Vorplanungen vorliegen (Märkische Allee, Allee der Kosmonauten, Landsberger Allee, Höhe Marzahner Knoten). Ebenso sollten temporäre Pop-up-Radwege identifiziert werden, die geeignet sind, die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Der spätere Fortbestand dieser vorerst temporären Pop-up-Radwege leitet sich aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ab. Da die spätere Überführung in eine dauerhafte Infrastruktur eine neue straßenverkehrsbehördliche Anordnung inklusive aller erforderlichen Anhörungsverfahren erfordert, wird die Bürgerbeteiligung langfristig sichergestellt.
Die CDU versucht nun Stimmung gegen unsere Forderung zu machen. Sie schürt Angst, indem sie behauptet, die beispielsweise an der Märkischen Allee parkenden LKW würden dann die Wohngebiete zuparken. Die CDU und ihr Bezirksvorsitzender Mario Czaja scheinen nicht zu wissen, dass das Parken von LKW mit mehr als 7,5 Tonnen ohnehin in Wohngebieten laut Straßenverkehrsordnung §12 zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr verboten ist. Das auch durchzusetzen ist Aufgabe des von Frau Zivkovic (CDU) geleiteten Ordnungsamtes.
Die genauen Regelungen zur Installation der Pop-up-Radwege scheinen dem zuständigen Fachamt von Frau Zivkovic auch nicht bekannt zu sein. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des „FahrRats Marzahn-Hellersdorf“ deutlich. Dort erklärte die Stadträtin, sie sei mit ihren Mitarbeitenden nicht in der Lage, die notwendige tägliche Kontrolle der Pop-up-Radwege zu gewährleisten und würde deshalb keine errichten. Tatsächlich wird dazu jedoch ein externer Verkehrssicherer beauftragt, der sowohl die Markierungen im Straßenland als auch die regelmäßigen Kontrollen übernimmt. Die Kosten trägt der Senat. Der FahrRat sprach sich in einem Beschluss für die schnelle Installation von Pop-up-Radwegen aus.
Unser Antrag wird nun im Stadtentwicklungsausschuss und anschließend im Hauptausschuss beraten. In der BVV-Sitzung im August wird er voraussichtlich wieder auf der Tagesordnung stehen. Zu hoffen ist, dass das CDU-geführte Straßen- und Grünflächenamt bis dahin von allein handelt.