Bürgerhaushalt 2020/2021: Jetzt mitmischen und entscheiden, wofür der Bezirk sein Geld ausgibt!

Der Bürgerhaushalt geht in eine neue Runde und alle Kiezexpertinnen und -experten sind aufgerufen, sich zu beteiligen! Auch dieses Mal wird es wieder 200.000 Euro im Bürgerbudget jeweils für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zur direkten Vergabe geben. Deshalb sollten sich alle Interessierten ab dem 17. September am Bürgerhaushalt beteiligen, ihre Vorschläge einreichen und sich auch an der Abstimmung Anfang 2019 beteiligen. Dies geht ganz einfach unter www.mischen-sie-mit.de oder in den Stadtteilzentren.

Bereits seit 2006 gibt es den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf. Damals startete das Verfahren als Testlauf in 3 Stadtteilen (Biesdorf, Hellersdorf-Süd und Marzahn-Nord). Heute, mehr als 10 Jahre später, handelt es sich um ein akzeptiertes und institutionalisiertes Verfahren zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung. Es wird flächendeckend in allen Stadtteilen des Bezirkes umgesetzt und generiert in der Durchführung mehrere hundert Vorschläge zur Verwendung bezirklicher Haushaltsmittel.

Mit dem Bürgerhaushalt wird politische Beteiligung und Teilhabe ganz praktisch möglich. Dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten ist es möglich, ganz direkt zu schauen, was den Menschen im Bezirk auf den Nägeln brennt. Denn mit Hilfe des Bürgerhaushaltes wird ein kommunikativer Kanal zwischen Bevölkerung und Bezirkspolitik hergestellt und politische Entscheidungskompetenz an die Expertinnen und Experten im Kiez vor Ort übertragen. Außerdem wird auch politische Bildungsarbeit geleistet, da mit dem Bürgerhaushalt die Aufstellung des Bezirkshaushaltes partizipativer und nachvollziehbarer gestaltet wird.

Seit dem Bürgerhaushaltsverfahren 2018/2019 gibt es das erwähnte Bürgerbudget in Höhe von 200.000 Euro jeweils für ein Haushaltsjahr zur direkten Umsetzung von Projekten bis 20.000 Euro. Im Rahmen einer Abstimmungsphase wird eine Rangliste der eingereichten Vorschläge ermittelt, und die bestbewerteten Bürgerhaushaltsvorschläge unter 20.000 Euro werden entsprechend der Rangfolge im nächsten Doppelhaushalt platziert und somit im Zuge der Haushaltsdurchführung direkt und ohne politischen Vorbehalt umgesetzt.

Die Einreichungsphase für Vorschläge läuft vom 17. September bis zum 15. Oktober 2018 und vom 14. Januar bis zum 1. Februar 2019 werden die eingereichten Vorschläge im Internet und in den Stadtteilen zur Abstimmung gestellt. Also direkt unter www.mischen-sie-mit.de vorbeischauen und mitmischen!

Steffen Ostehr
Sprecher für Bürgerbeteiligung