Aus den Siedlungsgebieten: Bürgerbeteiligung konkret – Bürgerversammlung zum Ausbau der Lemkestraße

In der Mahlsdorfer Lemkestraße gründete sich eine Bürgerinitiative (BI) zum „Erhalt des gründerzeithistorischen Pflasters in der Lemkestraße“. Diese BI beantragte bei der Bezirksverordnetenversammlung die Durchführung einer Einwohnerversammlung. Da mehr als ein Drittel der Verordneten die Einberufung dieser Versammlung unterstützte, hat die Vorsteherin der BVV für den 10. September diese Versammlung in unmittelbarer Nachbarschaft der Lemkestraße ins „Kunsthaus Flora“ einberufen.

Neben Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle, dem zuständigen Bezirksstadtrat Johannes Martin konnte der Sprecher der BI, Herr Hoffmann, im Podium der von über 100 Bürgerinnen und Bürgern besuchten Veranstaltung Platz nehmen. Dagmar Pohle begrüßte die Anwohner und sprach sich für ein transparentes Verfahren bei der Sanierung der Straße aus. Die BI untersetzte ihre Forderungen. Sie sprach sich für eine Sanierung, aber gegen eine Sammelstraße mit Durchgangsverkehr, gegen eine Schnellstraße sowie gegen einen erhöhten LKW-Verkehr in der Straße aus. Dabei können aus Sicht der BI das Feldsteinpflaster und der Baumbestand der Straße erhalten bleiben.

Johannes Martin erörterte im Anschluss die bisherigen Planungen des Bezirksamtes zur Sanierung der Lemkestraße. Hier hatten sich in den Bürgerhaushaltsverfahren der vergangenen Jahre mehrfach Anwohnerinnen und Anwohner für eine notwendige Sanierung der Straße ausgesprochen. Das Land Berlin stellt jetzt „zweckgebunden“ die notwendigen Investitionsmittel zur Sanierung bereit. Im Zuge der Planungen für diese Sanierung wurde ein gesetzlich auch vorgeschriebenes Baumgutachten erstellt. Dieses kann seit dem 6. Juli dieses Jahres von allen Interessierten öffentlich eingesehen werden. Auf Basis des Gutachtens werden nun unterschiedliche Varianten der Straßenplanung erarbeitet.

Am offenen Mikrofon konnten sich dann die Bürgerinnen und Bürger sowohl an das Bezirksamt als auch an den Sprecher der BI wenden oder eigene Einlassungen zum Verfahren zur Kenntnis geben. Neben Verordneten der in der BVV vertretenen Parteien nutzten auch Anwohner der Lemkestraße die Möglichkeit zur Meinungsäußerung. Es zeigte sich wie bei vielen Bauplanungen eine sehr differenzierte Sicht auf die bisherigen Planungen. Während Mitglieder der BI mit der Unterstützung vieler Menschen ihre Auffassungen untersetzten, forderten andere die schnelle Umsetzung der Planungen durch das Bezirksamt. Die Vertreter des Bezirksamtes machten deutlich, dass es bei einzelnen Planungsschritten Kompromisse geben kann. Allerdings sind die Investitionsmittel zur Sanierung der Straße zweckgebunden und können vom Bezirk nicht für andere Bauvorhaben genutzt werden.

Die Verordneten der LINKEN werden mit der Bürgerinitiative zum Erhalt des gründerzeithistorischen Pflasters in der Lemkestraße und dem Bezirksamt im Gespräch bleiben. Wir wollen zu einem optimalen Ergebnis beitragen. Dabei steht für uns fest: Das Wohngebiet rund um die Lemkestraße ist so zu entwickeln, dass der liebens- und lebenswerte Charakter erhalten bleibt.

Klaus-Jürgen Dahler
Stellvertretender Vorsteher der BVV